Zuckersteuer nachbessern: Unionsfraktionschef fordert Übergangsfristen
Bei der geplanten Zuckersteuer liegt der Ball nun bei den Koalitionsfraktionen. Nachdem die CSU einen späteren Start gefordert hat, dringt Thorsten Frei auf Übergangsfristen, damit Hersteller ihre Rezepturen anpassen können.
Bei der geplanten Zuckersteuer liegt der Ball nun bei den Koalitionsfraktionen. Nachdem die CSU bereits einen späteren Start gefordert hat, dringt Unionsfraktionschef Thorsten Frei auf Übergangsfristen.
Frei fordert Nachbesserungen am Entwurf für die von der schwarz-roten Koalition geplante Steuer auf gezuckerte Getränke. „Es gibt Änderungsbedarf am Gesetzentwurf von Finanzminister Klingbeil“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Wir brauchen Übergangsfristen, damit die Getränkehersteller ihre Rezeptur verändern können.“ Gelinge ihnen das nicht, müssten sie ihre Preise erhöhen, warnte Frei. „Damit drohen ihnen Wettbewerbsnachteile und am Ende vielleicht Arbeitsplatzverluste – was wir nicht wollen.“
Für die Zuckersteuer dürfe es zudem keine neuen Stellen in der Verwaltung geben. Grundsätzlich verteidigte der Unionsfraktionschef die geplante zusätzliche Abgabe auf zuckerhaltige Getränke.
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch einen Vorschlag für die Koalitionsfraktionen auf den Weg gebracht, den diese in den Bundestag einbringen sollen. Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, forderte bereits einen späteren Starttermin als bislang vorgesehen, damit Unternehmen ihre Rezepturen umstellen können: Anfang 2028 statt Juli 2027.
Hoher dreistelliger Millionenbetrag
Die neue Steuer soll auf gezuckerte Getränke mit einem Gesamtzuckergehalt von mindestens fünf Gramm pro 100 Milliliter erhoben werden. Laut Finanzministerium zählen dazu etwa Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz. Nicht betroffen sind Getränke mit Alkohol sowie alkoholfreie Biere, Weine oder Cocktails.
Auch reine Frucht- und Gemüsesäfte oder ungesüßte Schorlen sollen nicht zusätzlich besteuert werden. Gleiches gilt für Getränke mit Süßungsmitteln. Die Regierung strebt außerdem eine Befreiung für alle Betriebe an, die höchstens eine Million Liter im Jahr produzieren.
Der Bund könnte durch die Steuer im kommenden Jahr 690 Millionen Euro einnehmen, für 2028 sind 925 Millionen Euro vorgesehen. Das Geld soll dazu beitragen, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung stabil zu halten. Gleichzeitig soll die Abgabe Getränkehersteller dazu bewegen, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu reduzieren. „Die Zuckersteuer dient in erster Linie der Gesundheitsvorsorge“, sagte Frei.