Wohnungspolitik: Geplantes Gesetz betritt verfassungsrechtliches Neuland
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will hohe Hürden für die in Berlin geplante Vergesellschaftung von Wohnungen errichten. Doch der politisch entschlossene Vorstoß könnte sich rechtlich als deutlich komplizierter erweisen als zunächst behauptet.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will hohe Hürden für die Vergesellschaftung von Wohnungen errichten, wie sie in Berlin geplant ist. Doch der Vorstoß der Bundesregierung könnte rechtlich deutlich schwieriger umzusetzen sein, als es zunächst den Anschein hat.
Das geplante Gesetz zur Erschwerung von Vergesellschaftungen wirft aus Sicht des Bundesjustizministeriums hochkomplexe Fragen auf. „Das ist verfassungsrechtliches Neuland und es stellen sich viele Fragen“, sagte ein Sprecher in Berlin. Er bezog sich sowohl auf die Berliner Pläne zur Vergesellschaftung von Wohnungen als auch auf das Vorhaben der Bundesregierung, solche Schritte zu erschweren.
Justizministerium: Es gibt keinen Präzedenzfall
Die angestrebte Koalition von Linken, Grünen und SPD in Berlin plant, große private Wohnungsbestände zu vergesellschaften. Wie aus ihrem Sondierungspapier hervorgeht, wollen die Parteien in der Hauptstadt gegen private Wohnungskonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen vorgehen. Die vorgesehenen Entschädigungskosten von 16 Milliarden Euro dürften dabei unter dem Verkehrswert der Wohnungen liegen.
Für eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes, auf den sich die Berliner Parteien berufen wollen, gebe es keinen Präzedenzfall, betonte der Sprecher des Bundesjustizministeriums. Auch für das von der Bundesregierung geplante Investitionssicherungsgesetz, das zusätzliche Hürden errichten soll, gebe es bislang kein vergleichbares Beispiel.
Was Dobrindt plant
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte der „Bild“-Zeitung gesagt: „Wir werden in einem Investitionsschutzgesetz deutlich machen, dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.“ Die Eckpunkte sind laut Bundesregierung inzwischen fertiggestellt; Details wurden der Deutschen Presse-Agentur in Berlin bestätigt.
Eine Vergesellschaftung, etwa von Mietwohnungen, soll demnach nur möglich sein, wenn eine zwingende Notwendigkeit nachgewiesen wird. Eine Landesregierung müsste dann belegen, dass sie alle anderen Mittel – darunter Investitionen in den Wohnungsbau und dessen Förderung – vollständig ausgeschöpft hat und ihr keine Alternative bleibt.
Sollte enteignet werden, müsste die Entschädigung „unmittelbar in Geld“ und vor allem zum Verkehrswert erfolgen. Dieser soll durch ein Gutachten ermittelt werden.
Kein Zeitplan
Innerhalb der Bundesregierung sollen Justiz-, Bau- und Innenministerium einen Gesetzentwurf ausarbeiten. Einen Zeitplan für die Vorlage im Bundeskabinett nannte ein Sprecher des Innenministeriums auf Nachfrage nicht. Die Details würden weiterhin innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.
Die Koalition aus CDU, CSU und SPD auf Bundesebene hatte Anfang Juli im Koalitionsausschuss vereinbart: „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist.“
Pauschalverbot wäre laut Ministerium nicht möglich
An der Entstehung dieses Beschlusses sei das Justizministerium nicht beteiligt gewesen, unterstrich dessen Sprecher. Zugleich machte er deutlich, dass der Bund Vergesellschaftungen nicht pauschal untersagen könne. „Ein reines bundesgesetzliches Sperrgesetz in dem Sinne ‚Vergesellschaftung von Wohnraum ist im Bundesgebiet unzulässig‘ oder dergleichen, das wäre evident mit der Verfassung nicht vereinbar.“
Ein solches Gesetz könne der Bund nicht erlassen; das Justizministerium würde sich daran auch nicht beteiligen, betonte der Sprecher. Die von Dobrindt skizzierten Eckpunkte sehen dies allerdings ebenfalls nicht vor, sondern formulieren Bedingungen für Vergesellschaftungen.
Warum ein SPD-Politiker rechtliche Zweifel hat
Der Berichterstatter für Mietrecht der SPD-Bundestagsfraktion, Hakan Demir, hat dennoch rechtliche Bedenken gegen das geplante Bundesgesetz. „Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Dafür fehle jedoch die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag.
Linken-Chef warnt vor der „Mietmafia“
Linken-Chef Luigi Pantisano warf Dobrindt und der gesamten schwarz-roten Bundesregierung vor, die Aktionäre großer Konzerne wie Vonovia seien ihnen wichtiger als die Mieterinnen und Mieter in Berlin. „Ein solches Gesetz wird vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben“, betonte er.
Nun müsse sich die Bundes-SPD entscheiden, auf welcher Seite sie stehe: „Auf der Seite der Mietmafia oder der Mieterinnen und Mieter.“
Schwedischer Immobilieninvestor: Unsicherheit wirkt sich bereits aus
Der Co-Vorstandschef des schwedischen Immobilieninvestors Heimstaden Bostad, Christian Fladeland, warnte vor den Vergesellschaftungsplänen in Berlin. Er sehe zwar eine „sehr, sehr geringe Wahrscheinlichkeit“, dass sie am Ende umgesetzt werden könnten. Die Unsicherheit wirke sich aber bereits darauf aus, wo das Unternehmen investiere, sagte er der Nachrichtenagentur Bloomberg.
Heimstaden Bostad gehören demnach rund 20.000 Wohnungen in der Hauptstadt. Er könne „keinen schlechteren Weg finden“, um Kapitalgeber von Investitionen in Berlin abzuhalten.
Berichten zufolge stand Heimstaden Bostad in der Vergangenheit in der Kritik, weil bei Neuvermietungen ein Ausschluss der Mietpreisbremse mit Modernisierungen begründet worden sei, die in konkreten Fällen jedoch nicht im angekündigten Umfang stattgefunden haben sollen.
Beschluss des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2026
Berliner Sondierungspapier