Verkehrsministerkonferenz: Länder drängen Bund zu mehr Geld für die Schiene
Rund um Schloss Neuschwanstein beraten die Verkehrsminister der Länder mit dem neuen Kollegen aus dem Bund. Auf der Tagesordnung stehen zahlreiche Streitfragen – und erneut die ungelöste Frage, wer die steigenden Kosten des Bahnverkehrs übernehmen soll.
Rund um Schloss Neuschwanstein beraten die Verkehrsminister der Länder gemeinsam mit dem neuen Kollegen aus dem Bund über zahlreiche Streitfragen. Im Mittelpunkt steht erneut die angespannte Finanzierung des Bahnverkehrs – doch eine schnelle Lösung ist kaum in Sicht.
Unter dem Eindruck leerer Kassen suchen die Verkehrsminister bei ihrer turnusmäßigen Herbstkonferenz nach Kompromissen. Besonders der Schienenverkehr steht im Fokus. Schon vor Beginn der Gespräche rechneten Teilnehmer allerdings damit, dass die Dauerstreitpunkte ungelöst bleiben.
In einem gemeinsamen Papier, das nach dpa-Informationen aus Länderkreisen beschlossen wurde, verlangen die Bundesländer eine Reform der Schienenmaut. Zusätzliche Kosten müssten kurzfristig ausgeglichen werden. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU), der den Vorstoß initiiert hatte, sagte auf dpa-Anfrage: „Es ist einfach bitter, dass der Bund den Ländern über die DB InfraGo erst massiv steigende Kosten aufbürdet, sie dann zusammen mit Pendlerinnen und Pendlern aber im Stich lässt. Damit verpassen wir die einmalige Chance, bei historisch hohen Spritpreisen mehr Menschen vom Auto auf die Schiene zu bringen.“
Ein Überblick über die wichtigsten Punkte:
Trassenpreise
Aus Sicht des Gastgebers, Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), muss die Bundesregierung drohende Preissteigerungen bei den Trassenpreisen „vollständig kompensieren“, wie er auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur erläuterte. Andernfalls drohten Einschränkungen im Bahnverkehr.
Trassenpreise sind eine Art Schienenmaut. Der Verband „Die Güterbahnen“ warnte in einem Brief an die Konferenzteilnehmer vor negativen Folgen für die Wirtschaft. Angekündigte Preiserhöhungen von bis zu 85 Prozent für das Jahr 2028, etwa für Gefahrgut- und sehr schwere Züge, würden die Chemie-, Landwirtschafts- und Stahlstandorte massiv treffen.
Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sieht die Bundesregierung in der Pflicht. „Die Kosten für die Nutzung des Schienennetzes müssen wettbewerbsfähig und planbar werden“, sagte Jens Hilgenberg, Leiter für Verkehrspolitik. Die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz müssten auf drei Milliarden Euro jährlich aufgestockt werden.
Anlass für die Preisdebatte ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Frühjahr. Demnach verstößt die zuvor gesetzlich festgelegte Begrenzung der Trassenpreiserhöhungen im Nahverkehr gegen eine EU-Richtlinie. Laut Bernreiter bedeutet die stark steigende Tendenz allein für Bayern jährliche Mehrkosten von 70 Millionen Euro. „Der Bund muss die höheren Kosten vollständig kompensieren – Länder und Aufgabenträger brauchen dringend Planungssicherheit.“
Eine Einigung dürfte ausbleiben, da Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) kein frisches Geld mitbringt.
Regionalisierungsmittel
Die Debatte um die Regionalisierungsmittel ist ein Dauerbrenner bei den Konferenzen. Die Länder nutzen das Geld vor allem, um regionale Bahnangebote bereitzustellen und zu finanzieren. Diese Mittel reichten jedoch bei Weitem nicht aus, so Bernreiter.
„Die Lage hat sich durch die Trassenpreise zusätzlich verschärft. Der Bund muss jetzt zeitnah nachlegen: Allein um den Status quo beim Angebot zu erhalten, sind bis 2031 zusätzlich 14 Milliarden Euro nötig. Sonst drohen höhere Ticketpreise und Abbestellungen von Verkehren – also ein schlechteres Angebot für die Fahrgäste.“
Auch in diesem Punkt musste der Bund in den vergangenen Jahren immer wieder abwinken, weil die Mittel knapp sind. Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Regionalisierungsmittel jedes Jahr steigen. Den Ländern reicht das jedoch nicht.
„Das kann eine Abwärtsspirale auslösen: Wenn weniger Züge auf dem Schienennetz fahren, verteilen sich die Infrastrukturkosten auf weniger Zugfahrten, die Trassenpreise pro Zugkilometer erhöhen sich weiter, der Schienenpersonennahverkehr verteuert sich und löst weitere Angebotskürzungen aus“, warnte Bernreiter.
Wachsende Bedeutung der Schiene
Ungeachtet der vielen Probleme im Schienenpersonenverkehr ist die Nachfrage laut Bernreiter weiterhin enorm. In Bayern ist sie im Nahverkehr seit der Corona-Pandemie deutlich gestiegen: Im Schienenpersonennahverkehr lag sie 2024 um 23,8 Prozent über dem Niveau von 2019.
„Die Schiene bindet den ländlichen Raum an die Zentren an und leistet damit einen enormen Beitrag für ein gutes Leben in allen Landesteilen. Das gelingt aber nur, wenn das aktuelle Angebot mindestens aufrechterhalten werden kann.“
E-Bus-Förderung
Zur Senkung klimaschädlicher Emissionen sollen mehr Busse mit Elektroantrieb auf Deutschlands Straßen unterwegs sein. Doch auch hier ist die Finanzierung ein Problem. Die Verkehrsminister befürchten, dass die Bundesmittel im Klima- und Transformationsfonds deutlich reduziert werden.
„Die Bundesförderung für E-Busse muss verlässlich und langfristig fortgeführt werden, damit Verkehrsunternehmen schneller umsteigen“, sagte Hilgenberg. Die Verkehrsministerkonferenz müsse sich deshalb klar gegen Kürzungen im Bundeshaushalt aussprechen.
Ticket für Gelegenheitsfahrer: Entscheidung vertagt
Bereits zum Auftakt der Konferenz nahmen die Verkehrsminister ein kontroverses Thema kurzerhand von der Tagesordnung und diskutierten es nicht. Es ging um einen Vorstoß von Nordrhein-Westfalen und Hamburg zur Einführung eines neuen Tickets für Gelegenheitsfahrer.
Nach dem Willen einzelner Länder sollte es bundesweit eingeführt werden – als Ergänzung zum Deutschlandticket. Die Idee: Per Smartphone werden Fahrtbeginn und -ende registriert, anschließend wird automatisch der günstigste Tarif berechnet.
Die Entscheidung über das Ticket wurde vertagt.