Teures Tanken: SPD-Fraktion drängt auf Spritpreisdeckel noch vor Weihnachten
Zu Weihnachten setzen sich viele Familien ins Auto. Die SPD fordert deshalb, dass der Preisdeckel für Benzin und Diesel spätestens dann gelten muss.
Zu Weihnachten setzen sich viele Familien ins Auto. Die SPD erhöht deshalb den Druck auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, schnell einen neuen Entwurf für einen Spritpreisdeckel vorzulegen. „Der muss sogar vor Weihnachten in Kraft treten“, sagte Fraktionsvize Armand Zorn in Berlin. Millionen Menschen wollten über die Feiertage mit dem Auto zu ihren Familien fahren. „Und wir wollen dafür sorgen, dass sie bereits vor den Weihnachtsferien, vor der Weihnachtspause vom Spritpreisdeckel profitieren können“, sagte Zorn. Das Wirtschaftsministerium müsse nun schnellstmöglich liefern.
Die CDU-Politikerin Reiche hatte bereits einen Entwurf für einen Preisdeckel vorgelegt. Nach Einschätzung der SPD dürfte dieser wegen hoher Hürden allerdings weitgehend wirkungslos bleiben. Er gehe „komplett am Ziel vorbei“, kritisierte Zorn. „Das ist nicht das, was wir vereinbart haben.“
Reiches Entwurf sieht vor, dass der Preisdeckel nur greift, wenn die Preise für Diesel oder Benzin in drei aufeinanderfolgenden Wochen in Deutschland jeweils um mehr als fünf Prozentpunkte stärker steigen als der Durchschnitt der übrigen EU-Länder. Zudem soll die Höchstpreisregelung auf maximal drei Monate befristet sein. Bei einer drohenden Gefährdung der Versorgungssicherheit könnte der Preisdeckel ausgesetzt werden.