Tarifkonflikt in der Metallindustrie: IG-Metall-Bezirke bereiten ganztägige Warnstreiks vor
Im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie verschärft die IG Metall den Kurs und bereitet ganztägige Warnstreiks vor. Die ungewöhnliche Eskalationsstufe soll die festgefahrenen Verhandlungen voranbringen – zuvor müssen die Beschäftigten in ausgewählten Betrieben zustimmen.
Im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie verschärft die IG Metall den Druck auf die Arbeitgeber. Die seltene Eskalationsstufe ganztägiger Warnstreiks soll Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bringen – dafür sind jedoch zunächst Abstimmungen in ausgewählten Betrieben notwendig.
Im Tarifkonflikt der deutschen Metall- und Elektroindustrie plant die IG Metall die nächste Eskalationsstufe. Nachdem ihre Tarifkommissionen entsprechende Beschlüsse gefasst haben, beantragten die Bezirke der Gewerkschaft am Mittwoch beim Vorstand die Genehmigung ganztägiger Warnstreiks in einzelnen Betrieben. Die Entscheidung der Gewerkschaftsspitze soll an diesem Donnerstag fallen und gilt als sicher.
In Baden-Württemberg kündigte die IG Metall an, bereits am Freitag mit den Abstimmungen über die Warnstreiks zu beginnen. In Bayern stellte der zuständige Bezirk klar, dass es vor Beginn der 24-Stunden-Warnstreiks keinen neuen Verhandlungstermin geben werde.
Verhandlungen in der Sackgasse
Der Bezirk NRW erklärt, die Arbeitgeber hätten die Verhandlungen mit ihrer bisherigen Linie in eine Sackgasse geführt. „Wir haben Vorschläge gemacht, wie Industriearbeitsplätze gesichert, Standorte gestärkt und Zukunft gestaltet werden können. Die Arbeitgeber haben sie ausgeschlagen. Wer Sicherheit fordert, bekommt von den Arbeitgebern Unsicherheit angeboten“, erklärte Bezirksleiter Knut Giesler laut Mitteilung.
Die IG Metall fordert in dem Tarifkonflikt 5 Prozent mehr Geld für rund 3,7 Millionen Beschäftigte. Außerdem sollen Arbeitsplätze und Standorte gesichert werden. Die Arbeitgeber haben bislang eine widerrufbare Einmalzahlung sowie 1,3 Prozent mehr Lohn angeboten.
24-Stunden-Warnstreiks als nächste Stufe
Die ganztägigen Warnstreiks werden auch 24-Stunden-Warnstreiks genannt – unabhängig davon, wie lang die Schichten im jeweils bestreikten Betrieb tatsächlich sind. Die Gewerkschaft führte dieses Instrument 2017 ein, um zwischen kurzen Warnstreiks und einem unbefristeten Erzwingungsstreik eine weitere Eskalationsstufe zu schaffen.
Erstmals und bislang zum einzigen Mal kamen ganztägige Warnstreiks 2018 in der damals stark ausgelasteten Metall- und Elektroindustrie zum Einsatz. Der damalige IG-Metall-Chef Jörg Hofmann bezeichnete sie als „die letzte Gelbphase vor der Rotphase eines Flächenstreiks“. Anschließend einigten sich die Tarifparteien, sodass eine Urabstimmung und unbefristete Streiks nicht mehr notwendig waren.
Abstimmungen in ausgewählten Betrieben
Nach Angaben der Gewerkschaft beteiligten sich damals rund 500.000 Mitglieder in etwa 250 Betrieben. Sie erhielten anschließend auf Antrag Streikgeld. Auch in den nun vorgesehenen Betrieben muss zunächst abgestimmt werden. Gestreikt werden darf nur, wenn mindestens 50 Prozent der infrage kommenden Gewerkschaftsmitglieder zustimmen.
Die Höhe des Streikgelds richtet sich nach dem Gewerkschaftsbeitrag und der Dauer der Mitgliedschaft. Ein Beispiel aus dem Streikgeldrechner der Gewerkschaft: Wer länger als fünf Jahre Mitglied der IG Metall ist, kann bei einem Monatsbruttoeinkommen von 5.000 Euro und einem daraus errechneten Gewerkschaftsbeitrag von 50 Euro mit 700 Euro Streikgeld pro Woche rechnen. Darauf fallen keine Steuern und Sozialabgaben an.
Wer unter denselben Bedingungen erst seit drei Monaten Mitglied der Gewerkschaft ist, würde 600 Euro pro Woche erhalten.