Tabakwaren: EU lässt Zigaretten-Freimenge vorerst unverändert
Wer Zigaretten im EU-Ausland kauft, darf derzeit bis zu vier Stangen nach Deutschland mitbringen. Eine von der EU diskutierte Reform könnte die Freimenge deutlich senken – doch die Mitgliedstaaten konnten sich bislang nicht auf gemeinsame Regeln einigen.
Wer Zigaretten im EU-Ausland kauft, kann derzeit bis zu vier Stangen nach Deutschland mitbringen. Eine Reform könnte diese Freimenge deutlich senken – doch die EU-Staaten konnten sich bislang nicht einigen. Raucher könnten künftig deutlich weniger Zigaretten aus dem europäischen Ausland mitbringen dürfen als bisher. Vorerst bleibt jedoch alles beim Alten. Bei einem Treffen in Brüssel fanden die EU-Finanzminister zunächst keinen gemeinsamen Nenner für eine Reform der EU-Vorschriften zu Tabaksteuern, wie der irische Finanzminister Simon Harris anschließend bei einer Pressekonferenz sagte. Beim nächsten Treffen im Dezember soll ein neuer Einigungsversuch unternommen werden.
Kompromissvorschlag für die Reform
Irland hat derzeit den rotierenden Vorsitz der EU-Länder inne. Die irische Ratspräsidentschaft legte deshalb im Streit über eine Reform der Richtlinie einen Kompromissvorschlag vor. Danach sollte künftig nur noch eine Stange Zigaretten zum Eigenbedarf eingeführt werden dürfen – also 200 Zigaretten. Bislang sind es vier Stangen. Einige EU-Staaten hatten zuvor eine Freigrenze von zwei Stangen, also 400 Zigaretten, gefordert, andere lediglich eine.
In dem Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird die Zahl von 200 Zigaretten festgeschrieben. Jeder EU-Staat könnte die Vorgabe jedoch abschwächen und die Freigrenze anheben. Die Richtlinie soll im kommenden Jahr von den Mitgliedstaaten in nationales Recht überführt werden. Die neuen Regeln sollen ab Anfang 2028 gelten.
Die verschärfte Vorschrift könnte die Menge der Zigaretten verringern, die aus Luxemburg, Österreich, Polen oder Tschechien nach Deutschland mitgebracht werden – zumindest auf dem Papier. Viele Raucher kaufen ihre Zigaretten direkt hinter der Grenze, weil sie in diesen EU-Staaten günstiger sind. Ob eine strengere Regel tatsächlich den legalen Inlandskonsum erhöhen würde, ist allerdings fraglich. Vertreter der Tabakbranche warnen, dass die Maßnahme den Schwarzmarkt zusätzlich beleben könnte. Raucher könnten eher bereit sein, illegal Zigaretten im Hinterhof zu kaufen.
Die Reform sieht außerdem neue Mindestwerte für die Besteuerung von Zigaretten vor. Für Deutschland hätte das jedoch keine Folgen, weil die hiesigen Werte bereits über den neuen EU-Mindestvorgaben liegen und daher nicht angehoben werden müssten.
Regeländerung betrifft auch E-Zigaretten
Das Regelwerk enthält auch Vorgaben für E-Zigaretten. Die europäische Mindestbesteuerung soll ebenfalls steigen. Auch das hätte für Deutschland keine Folgen, da das Steuerlevel hierzulande bereits vergleichsweise hoch ist.
Für Vaper, die gern im EU-Ausland einkaufen, könnte sich das neue EU-Regelwerk hingegen bemerkbar machen: Die Menge an Liquids, die aus dem europäischen Ausland nach Deutschland mitgebracht werden darf, soll deutlich sinken – von aktuell 100 Millilitern auf 40 Milliliter.
Das stößt in der deutschen Vaping-Branche auf Zustimmung. „40 Milliliter sind eine faire Reisemenge“, sagt der Vorsitzende des Bündnisses für Tabakfreien Genuss (BfTG), Dustin Dahlmann. „Eine niedrigere Richtmenge kann helfen, steuergetriebene Großeinkäufe im Nachbarland einzudämmen.“ Wer hierzulande Steuern zahle und Arbeitsplätze sichere, brauche faire Wettbewerbsbedingungen. „Davon profitieren der reguläre Fachhandel und der Staat gleichermaßen“, sagt Dahlmann.