Streit um Namensrechte: Kohl-Witwe scheitert zunächst mit Klage gegen Helmut-Kohl-Stiftung

Kohl-Witwe wollte die Nutzung des Namens ihres verstorbenen Mannes durch eine staatliche Stiftung stoppen. Das Landgericht Berlin wies ihre Klage zunächst ab.

November 12, 2026 2 Min. Lesezeit
Streit um Namensrechte: Kohl-Witwe scheitert zunächst mit Klage gegen Helmut-Kohl-Stiftung

Die Witwe des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl wollte verhindern, dass eine staatlich errichtete Stiftung den Namen ihres verstorbenen Mannes nutzt. Doch das Landgericht Berlin wies ihre Unterlassungsklage zunächst ab.

Die vom Bundestag zu Ehren Kohls errichtete Stiftung darf den Namen des langjährigen Bundeskanzlers Helmut Kohl (1930–2017) weiterhin tragen. Das teilte ein Sprecher des Landgerichts Berlin mit. Neben Kohls Witwe Maike Kohl-Richter hatte auch der von ihr gegründete Verein Helmut Kohl Stiftung e.V. aus Ludwigshafen geklagt. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet.

Die Kläger wollten erreichen, dass die 2021 per Gesetz gegründete Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung in Berlin den Namen des Altkanzlers nicht mehr verwendet.

Parallel Streit um Markenrechte

Nach Ansicht der Kläger ist die öffentlich-rechtliche Stiftung nicht zur Nutzung des Namens berechtigt. Dafür wäre ihrer Auffassung nach die Zustimmung Helmut Kohls und nach seinem Tod die Zustimmung seiner Alleinerbin erforderlich. Kohl habe zu Lebzeiten Vertretern der Bundesregierung ausdrücklich keine Zustimmung zu einer Stiftung dieser Art erteilt, erklärte der Klägeranwalt der Deutschen Presse-Agentur, als das Verfahren bekannt wurde. Der frühere Bundeskanzler habe andere Vorstellungen von einer Stiftung gehabt, die seinen Namen trägt.

Kohl-Richter stützt ihre Unterlassungsansprüche vor allem auf eingetragene Rechte nach dem EU-Markenrecht. Außerdem beruft sie sich auf ihr Namensrecht und das postmortale Persönlichkeitsrecht Kohls, das sie als seine Erbin wahrnehme. Parallel zum Verfahren vor dem Berliner Landgericht läuft ein weiterer Streit um Markenrechte, die sich die Witwe gesichert hat.

Urteil ist nicht rechtskräftig

Das aktuelle Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dagegen kann Berufung eingelegt werden. Die schriftlichen Entscheidungsgründe liegen nach Angaben des Gerichtssprechers noch nicht vor. Der Vorsitzende Richter habe jedoch kurz erläutert, dass das Namensrecht der Klägerin nicht verletzt werde. Es bestehe keine Gefahr, dass die Stiftung Maike Kohl-Richter zugeordnet werde. Auch die Rechte des Altkanzlers würden nicht verletzt.

Die Stiftung wurde 2021 gegründet. Nach eigenen Angaben will sie an das politische Wirken und die Lebensleistung des langjährigen Bundeskanzlers erinnern.