Steuerzahlerbund kritisiert fast sechs Millionen Euro für Möbel und Dekoration in Ministerien
Der Steuerzahlerbund kritisiert die Ausgaben der Bundesregierung: Während die Union zum Sparen aufruft, fließen Millionen in neue Inneneinrichtungen. Zwei Ministerien fallen dabei besonders auf.
Der Steuerzahlerbund kritisiert, dass die Bundesregierung trotz angekündigter Sparbemühungen seit Mai 2025 fast sechs Millionen Euro für neue Inneneinrichtung ausgegeben hat. Besonders umfangreich bestellten das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium.
Die Ministerien gaben seit Mai 2025 insgesamt rund 5,8 Millionen Euro für Mobiliar und Ausstattung aus. Der Steuerzahlerbund nahm dies zum Anlass für deutliche Kritik. „Für Entlastungen der Bürger sind angeblich keine Spielräume frei, aber beim eigenen Regierungsapparat sitzt der Gürtel ganz schön locker – für Deko und Co.! Das ist den Steuerzahlern nicht zu vermitteln“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Die Summe der 16 Bundesministerien geht aus einer Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervor. Sie umfasst den Angaben zufolge Ausstattungsgegenstände wie Möbel, Lampen und Teppiche, aber auch Bilder, Skulpturen und Zierpflanzen.
Holznagel forderte, auch die Regierung müsse beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen. Der Haushaltsausschuss könne nun zeigen, wie ernst es die Politik mit ihren Sparankündigungen tatsächlich meine, sagte der Chef des Steuerzahlerbundes.
Auswärtiges Amt gibt am meisten aus
Mit 840.062 Euro gab das Auswärtige Amt unter Führung von Außenminister Johann Wadephul seit Mai 2025 am meisten für Einrichtungsgegenstände aus. Knapp dahinter folgt das SPD-geführte Verteidigungsministerium unter Boris Pistorius mit Ausgaben von rund 813.000 Euro.
Das Finanzministerium unter SPD-Chef Lars Klingbeil gab seit Mai 2025 mehr als eine halbe Million Euro für Möbel, Ausstattung und Dekoration aus.
Vor den entscheidenden Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr sind weiterhin wichtige Fragen offen – darunter die Plastiksteuer, die Zuckersteuer und eine mögliche Senkung der Stromsteuer. Die SPD-Fraktion wirft der Union „ungedeckte Versprechen“ vor. Aus CDU und CSU kommt wiederum die Forderung, 2027 einen „echten Sparhaushalt“ vorzulegen.
Sozialverbände und Gewerkschaften warnen deshalb vor einem sozialen Kahlschlag. Am Donnerstag soll die entscheidende Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses stattfinden. Sie könnte sich bis Freitagmorgen hinziehen.