Steuerschätzung: Einnahmen steigen – Klingbeil sieht keinen zusätzlichen Spielraum im Etat

Die Hoffnungen waren groß, besonders in der Union: Zusätzliche Steuereinnahmen sollten Entlastungen bei der Stromsteuer finanzieren. Doch die neuesten Zahlen zeigen, dass dafür voraussichtlich kaum Spielraum bleibt.

October 22, 2026 4 Min. Lesezeit
Steuerschätzung: Einnahmen steigen – Klingbeil sieht keinen zusätzlichen Spielraum im Etat

Die Erwartungen waren groß, besonders in der Union: Zusätzliche Steuereinnahmen sollten Entlastungen bei der Stromsteuer ermöglichen. Die neuesten Zahlen dämpfen diese Hoffnungen jedoch deutlich.

Die Konjunktur zieht leicht an, die Steuereinnahmen steigen ebenfalls – doch Finanzminister Lars Klingbeil hat für seinen Bundeshaushalt kaum mehr Spielraum. Zwar bringt die aktuelle Steuerschätzung dem Bund im kommenden Jahr voraussichtlich 4,1 Milliarden Euro mehr als bisher erwartet. Wegen der besseren Wirtschaftslage dürfte die Regierung zugleich aber weniger neue Schulden aufnehmen dürfen, als der SPD-Chef eingeplant hatte. Zusatzwünsche wie eine Senkung der Stromsteuer lassen sich durch das Steuerplus allein daher voraussichtlich nicht finanzieren.

„Für 2027 gewinnen wir insgesamt keine neuen Spielräume hinzu, wir müssen aber auch keine neuen Lücken schließen“, sagte Klingbeil in Berlin. Im Bundeshaushalt seien weiterhin Einsparungen und eine solide Konsolidierung nötig, wenn künftig Handlungsspielräume erhalten bleiben sollten.

Prognose bis 2030

Konkret erwarten die Schätzer für das kommende Jahr beim gesamten Staat 10,9 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen als noch im Mai. In den Bundeshaushalt sollen 2027 laut Prognose insgesamt 398,6 Milliarden Euro fließen. Für den gesamten Staat, also einschließlich Ländern und Kommunen, rechnen die Experten mit Einnahmen von etwas mehr als einer Billion Euro.

Für die Jahre bis 2030 ergibt sich gegenüber der Mai-Prognose gesamtstaatlich ein Plus von 43,4 Milliarden Euro. Dem Arbeitskreis für die Steuerschätzung gehören Experten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats für die wirtschaftliche Entwicklung sowie von Ländern und Kommunen an. Das Gremium kommt zweimal im Jahr, im Frühjahr und im Herbst, zusammen.

Warum die Zahlen besser ausfallen

Grundlage der Steuerschätzung sind die jüngste Wirtschaftsentwicklung sowie seit Mai beschlossene Gesetze mit finanziellen Auswirkungen. Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose gerade erst angehoben: Für dieses Jahr erhöhte sie die Wachstumserwartung von 0,5 auf 1,3 Prozent. Für das kommende Jahr rechnet sie nun mit einem Plus von 1,1 statt 0,9 Prozent.

Die Wirtschaft entwickelt sich trotz anhaltender Krisen mit globalen Auswirkungen wie dem Iran-Krieg damit besser als im Frühjahr erwartet. Dazu tragen unter anderem der starke Export sowie staatliche Pakete für Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung bei. Bereits 2028 erwarten führende Wirtschaftsinstitute dann allerdings wieder nur ein geringes Wachstum.

Was das für den Bundeshaushalt bedeutet

Die neue Steuerprognose ist eine wichtige Grundlage für den Bundeshaushalt 2027, über den der Bundestag derzeit berät. Ende November soll der Etat im Parlament beschlossen werden. Die Gespräche zwischen den Regierungsfraktionen von Union und SPD verlaufen jedoch keineswegs reibungslos.

Klingbeil hatte eine Lücke von 34 Milliarden Euro in seinem Entwurf bereits geschlossen, bevor der Etat den Bundestag erreichte. Das gelang allerdings nicht allein durch Einsparungen. Er setzte auch auf höhere Einnahmen aus einer neuen Plastiksteuer sowie einer höheren Tabak- und Zuckersteuer. Diese Maßnahmen sind jedoch noch längst nicht vollständig umgesetzt.

In der Unionsfraktion gibt es erhebliche Vorbehalte gegen die Plastiksteuer, die Plastikverpackungen verteuern soll. Die Zuckersteuer hat das Kabinett nach langem Streit zwar passiert, doch auch hier fordert die Union weiterhin Änderungen und Übergangsfristen.

Geld für weitere Entlastungen?

Nicht nur bereits eingeplante Einnahmen stehen infrage, auch milliardenschwere Zusatzwünsche sorgen für Streit. Die Union verlangt einen Ausgleich der sogenannten kalten Progression. Sie entsteht, wenn Bürger wegen ihres höheren Einkommens mehr Steuern zahlen, sich wegen der Inflation von ihrem Gehalt aber trotzdem nicht mehr leisten können. Ein solcher Ausgleich würde im kommenden Jahr rund vier Milliarden Euro zusätzlich kosten.

Außerdem hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau auch für private Haushalte und kleine Unternehmen angekündigt. Die Finanzierung ist mit Finanzminister Klingbeil noch nicht abgestimmt. Die jährlichen Kosten dürften sich auf rund 5,4 Milliarden Euro belaufen.

Mehrere Bundesländer erhöhen nun den Druck auf die Regierung, dieses Versprechen schnell umzusetzen. Dazu gehört neben Ministerpräsidenten der Union auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) – notfalls offenbar auch gegen den eigenen Parteichef Klingbeil. Dieser betonte zuletzt, er sei zu einer stärkeren Entlastung der Bürger bereit. Die Union müsse jedoch darlegen, woher das Geld kommen solle.

Die Hoffnungen von CDU und CSU, die Steuerschätzung werde neue Spielräume im Haushalt eröffnen, erfüllen sich nach Einschätzung des Finanzministeriums nicht. Einerseits fällt das Steuerplus überschaubar aus. Andererseits darf der Bund umso weniger Kredite aufnehmen, je besser die Konjunktur läuft. Das ergibt sich aus der sogenannten Konjunkturkomponente der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Ein großer Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen dürfte dadurch wieder aufgezehrt werden.

Showdown im Haushaltsausschuss

Ob sich Union und SPD dennoch auf Entlastungen für die Bürger einigen können – und wie diese finanziert werden sollen –, muss in den kommenden Wochen geklärt werden. Mitte November steht die entscheidende Sitzung des mächtigen Haushaltsausschusses an. Dort wird meist bis tief in die Nacht an den letzten Details des Etats gearbeitet.

Gelingt es der Regierung nicht, ihren Haushalt zu verabschieden, könnte es für Merz’ Regierung politisch eng werden.