Steinmeier-Nachfolge: Krisenmanagerin und Brückenbauerin in zunehmend rauem politischen Klima gefragt
Das politische Klima in Deutschland wird zunehmend schärfer. Welche Anforderungen stellt das an die Nachfolgerin von Bundespräsident Steinmeier? Welche Voraussetzungen braucht sie für das Amt – und welche politischen Gestaltungsmöglichkeiten stehen ihr offen?
Das politische Klima in Deutschland wird spürbar schärfer. Welche Anforderungen stellt das an die Nachfolgerin von Bundespräsident Steinmeier? Welche Voraussetzungen braucht sie für das Amt – und welche Möglichkeiten hat sie, politisch Einfluss zu nehmen? Herzenswärme und Nahbarkeit, ein juristisches Staatsexamen oder intime Kenntnis des Berliner Politikbetriebs? Was muss die Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für ihre Rolle als Nummer eins im Staat mitbringen? Und was könnte auf Ilse Aigner zukommen, wenn sie – wie derzeit absehbar – am 30. Januar gewählt wird? Fest steht: In unruhigen Zeiten und bei knappen Mehrheitsverhältnissen könnte das Staatsoberhaupt künftig stärker in politische Prozesse eingebunden sein als bisher, auch wenn die Möglichkeiten des Amtes durch das Grundgesetz begrenzt sind.
Die Frage, welche Anforderungen das höchste Staatsamt an seine Inhaberin stellt und wie sie es ausfüllen sollte, beschäftigte bereits das erste Staatsoberhaupt, Theodor Heuss. In einer Rede nach seiner Wahl 1949 beschrieb er den Sinn des Amtes darin, „über den Kämpfen, die kommen, die notwendig sind, die ein Stück des politischen Lebens darstellen, nun als ausgleichende Kraft vorhanden zu sein“.
Brücken bauen, Orientierung geben, Menschen zusammenführen
Von der Wucht der politischen Kämpfe in der Gegenwart konnte Heuss damals nichts ahnen. Über Parteigrenzen hinweg besteht deshalb Einigkeit, dass Steinmeiers Nachfolgerin vor allem integrative Fähigkeiten braucht. „Es kommt gerade jetzt darauf an, den Menschen Orientierung zu geben, Vertrauen in die Institutionen des Staates zurückzugewinnen und zur inneren Einheit unseres Landes beizutragen“, sagt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Sein baden-württembergischer Amtskollege Cem Özdemir (Grüne) ergänzt: „Gerade, wenn die Gräben im Land tiefer werden, brauchen wir eine Persönlichkeit, die Brücken baut und Menschen zusammenführt.“
Wie anspruchsvoll diese Aufgabe ist, musste bereits Steinmeier erfahren. Als er sich im Mai 2021 um eine zweite Amtszeit bewarb, bot er sich ausdrücklich als Brückenbauer an. Die Corona-Pandemie habe tiefe Wunden in der Gesellschaft hinterlassen, sagte er damals. „Ich möchte helfen, diese Wunden zu heilen.“ Seitdem hat die Polarisierung jedoch weiter zugenommen.
Krisenmanagement in turbulenten Zeiten
Das Schrumpfen der politischen Mitte erschwert die Bildung von Regierungen – derzeit ist das etwa in Sachsen-Anhalt zu beobachten. Auch im Bund könnte das Staatsoberhaupt deshalb stärker als bisher als Krisenmanager gefordert sein. Wie diese Rolle aussehen kann, zeigte Steinmeier nach der Bundestagswahl 2017, als die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition scheiterten. Die SPD wollte unter keinen Umständen erneut ein Bündnis mit der Union eingehen, erste Parteimitglieder dachten über eine Minderheitsregierung nach und das Gespenst von Neuwahlen machte die Runde.
In dieser Situation richtete Steinmeier deutliche Worte an die Parteien. „Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält“, erklärte er. „Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen.“ Anschließend ließ er die Partei- und Fraktionsvorsitzenden nacheinander ins Schloss Bellevue kommen. Am Ende fanden CDU, CSU und SPD doch noch zu einer Koalition zusammen.
Reservemacht und Stabilitätsanker
Steinmeiers erfolgreiches Eingreifen beruhte damals vor allem auf seiner Autorität, seiner Akzeptanz bei den Beteiligten und seinem Selbstverständnis als Stabilitätsanker der Demokratie. Diese Eigenschaften werden auch von seiner Nachfolgerin verlangt werden. Zugleich stellt das Grundgesetz dem Bundespräsidenten gerade bei der Regierungsbildung verschiedene rechtliche Instrumente zur Verfügung.
„In Zeiten instabiler parlamentarischer Mehrheiten bildet der Bundespräsident als Kanzlermacher eine Art politischer ‚Reserve‘“, schreibt der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte in einem Buch über die Gestaltungsmöglichkeiten der Bundespräsidenten.
Nach Artikel 63 des Grundgesetzes ist es der Bundespräsident, der dem Bundestag einen Vorschlag für die Wahl des Bundeskanzlers macht. Er ernennt außerdem den Gewählten und dessen Kabinett. Weitere Befugnisse erhält das Staatsoberhaupt, wenn weder im ersten Wahlgang noch innerhalb einer 14-Tage-Frist in weiteren Wahlgängen ein Kandidat die erforderliche Kanzlermehrheit erreicht. In einem anschließenden Wahlgang genügt die einfache Mehrheit. Die so gewählte Person kann der Bundespräsident ernennen – er muss es aber nicht. Alternativ kann er den Bundestag auflösen.
Ebenso kann er nach Artikel 68 des Grundgesetzes nach einer verlorenen Vertrauensfrage des Kanzlers auf dessen Vorschlag hin den Bundestag innerhalb von 21 Tagen auflösen. Auch dazu ist er nicht verpflichtet.
Neue Fragen für künftige Bundespräsidentinnen
Einen Kanzler, der nur mit einfacher Mehrheit gewählt wurde, nicht zu ernennen oder den Vorschlag eines Kanzlers zur Auflösung des Bundestags zurückzuweisen, wäre in der Geschichte der Bundesrepublik ein Novum. Sollten die politischen Verhältnisse instabiler werden, könnten solche Entscheidungen jedoch durchaus auf künftige Staatsoberhäupter zukommen.
Dabei geht es auch um komplizierte verfassungsrechtliche Fragen. Das führte zu der Forderung, das neue Staatsoberhaupt müsse Juristin sein. Aigner ist Elektrotechnikerin. Ist das ein Nachteil? Wohl kaum. Eines der 16 Referate des Bundespräsidialamts ist für Rechtsfragen zuständig, und unter den mehr als 200 Beschäftigten der Behörde arbeiten zahlreiche Juristen. Selbst der Jurist Steinmeier holte sich während der Krise nach dem Jamaika-Scheitern Rat beim Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle.