Staatsoberhaupt gesucht: SPD macht Druck auf Merz – Miersch unterstützt Aigner
Die zweite und letzte Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier geht zu Ende. Die Debatte über seine Nachfolge wird konkreter – und der Druck auf Kanzler Friedrich Merz wächst. Wann legt er sich fest?
Die zweite und zugleich letzte Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier geht ihrem Ende entgegen. Die Debatte über seine Nachfolge nimmt Fahrt auf – und Bundeskanzler Friedrich Merz muss sich zunehmend erklären.
Nach der CSU hat sich mit SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erstmals auch ein führender Sozialdemokrat klar für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als nächste Bundespräsidentin ausgesprochen. Damit wächst der Druck auf Merz, endlich eine Entscheidung herbeizuführen. „Worauf warten wir eigentlich noch? Hat Ilse Aigner nicht längst über Parteigrenzen hinweg eine Mehrheit hinter sich? Ich wäre dabei!“, sagte Miersch.
In den vergangenen Wochen hatte es aus der SPD zwar bereits einzelne positive Signale für die CSU-Politikerin Aigner gegeben. Eine derart eindeutige Festlegung ist jedoch neu. Miersch führt die 120 SPD-Abgeordneten im Bundestag, die am 30. Januar in der Bundesversammlung über Steinmeiers Nachfolge mitentscheiden. Nach zwei Amtszeiten darf Steinmeier nicht erneut kandidieren.
Merz begrüßte Aigner am Samstag bei seiner Rede auf dem CSU-Parteitag direkt nach Parteichef Markus Söder und hatte sie zuvor persönlich mit Wangenküsschen empfangen. Eine klare Unterstützung für den Vorschlag des Schwesterverbandes vermied er jedoch. Stattdessen reiste der Kanzler zunächst für insgesamt fünf Tage nach Asien. Nach seiner Rückkehr soll die Personalfrage geklärt werden. Am 9. November wollen sich die Führungsgremien der CDU mit der „P-Frage“ befassen. Anschließend dürften weitere Gespräche mit CSU, SPD und möglicherweise auch den Grünen folgen. Noch im November könnte die Entscheidung fallen.
Miersch: Aigner zeigt „klare Kante“ gegen Rechtsextremismus
Nach zwölf Männern an der Staatsspitze sei es höchste Zeit für eine Frau, sagte Miersch. „Und Ilse Aigner wäre eine Bundespräsidentin, die unser Land zusammenführen kann, ohne bei unserer Demokratie auch nur einen Millimeter nachzugeben“, betonte er. Sie sei eine überzeugte Demokratin, die klare Haltung gegen Rechtsextremismus zeige und entschlossen für demokratische Werte eintrete.
Was will Merz?
Da der scheidende Bundespräsident Steinmeier zehn Jahre im Amt war und der SPD angehörte, gilt es in der Koalition als vereinbart, dass die Union den Kandidaten oder die Kandidatin vorschlägt. CDU, CSU und SPD verfügen in der Bundesversammlung über eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen und könnten die Entscheidung somit unter sich treffen.
Merz hat bislang offengelassen, wen er favorisiert. Bereits im vergangenen Jahr hatte er Sympathien für eine Frau im höchsten Staatsamt erkennen lassen. Zu Aigner äußerte er sich im Juli auf einer Pressekonferenz wohlwollend: Sie sei eine „respektable, denkbare Bundespräsidentin“. In der durch die Niederlagen bei den September-Wahlen geschwächten CDU gibt es allerdings weiterhin Stimmen, die auf einem eigenen Anspruch auf das Amt bestehen.
Vor allem die angesichts der Autoritätsprobleme des Kanzlers immer selbstbewusster auftretenden CDU-Ministerpräsidenten wollen mitreden. Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer wagte sich im ARD-„Bericht aus Berlin“ aus der Deckung. Gesucht werde eine integre Persönlichkeit, die das Land zusammenführen und nach außen vertreten könne. „Wer das hört, wird feststellen, das trifft auf Ilse Aigner zu.“ Zugleich gebe es im Land weitere Frauen und Männer mit dieser Eignung. Auch CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann verwies in der Münchner „Abendzeitung“ auf mögliche Kandidaten aus den eigenen Reihen.
CDU in der Zwickmühle
Nach Mierschs Vorstoß zeichnet sich nun faktisch eine Verbindung von CSU und SPD zugunsten Aigners ab – während die CDU in der Zwickmühle steckt. Sie kann dem Druck nachgeben oder Merz präsentiert noch eine eigene Kandidatin, die alle Seiten überzeugt. Eine solche Persönlichkeit ist bislang jedoch nicht erkennbar.
Mit jedem Tag dürfte der Druck weiter steigen. Der saarländische CDU-Chef Stephan Toscani sagte der „Rheinischen Post“: „Ich erwarte, dass die Parteiführungen in den nächsten Tagen eine Entscheidung herbeiführen und damit die öffentliche Personaldebatte beenden.“
CDU-Präsidiumsmitglied Wiebke Winter sagte im Deutschlandfunk, sie halte Aigner für eine „wirklich tolle Frau“. Zugleich gebe es in der Union viele weitere überzeugende Frauen und Männer. Entscheidend sei, wer das höchste Staatsamt bekleide. Es dürfe aus ihrer Sicht nicht allein um Parteiarithmetik gehen, „nach dem Motto, nach 75 Jahren sind wir als CSU jetzt auch mal dran“. Gesucht werde vielmehr eine Person mit Zukunftsmut, Zuversicht und Optimismus, die das Land wieder verbinden könne. Der Prozess werde „zeitnah“ abgeschlossen.
Welche Namen gehandelt werden
Neben Aigner werden in den Medien Bundesbildungsministerin Karin Prien, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer genannt. Zeitweise war auch die ehemalige Kulturstaatsministerin Monika Grütters im Gespräch, außerdem Hessens Ministerpräsident Boris Rhein. Offen bleibt, ob Merz noch eine Überraschungskandidatin oder einen Überraschungskandidaten aus dem Hut zaubert.
Sollte er einen Mann vorschlagen, dürfte das bei der SPD nur schwer vermittelbar sein. Merz müsste zudem jemanden finden, der deutlich mehr Überzeugungskraft als Aigner besitzt. Das wäre eine anspruchsvolle Aufgabe. Eine besonders erfahrene und prominente Kandidatin hat bereits im vergangenen Jahr abgewunken: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Doch was würde sie tun, wenn sie tatsächlich gerufen würde?