SPD nimmt Schröder trotz hoher Hürden erneut ins Visier

Gerhard Schröder steht wegen seiner Freundschaft zu Wladimir Putin seit Jahren in der Kritik. Nun fordern einige SPD-Mitglieder erneut Sanktionen gegen den Altkanzler – obwohl frühere Verfahren ohne Folgen blieben.

November 3, 2026 2 Min. Lesezeit
SPD nimmt Schröder trotz hoher Hürden erneut ins Visier

Seit Jahren steht Gerhard Schröder wegen seiner Freundschaft zu Wladimir Putin in der Kritik. Nun fordern einige Parteigenossen erneut Sanktionen gegen den Altkanzler – obwohl frühere Verfahren ohne Folgen blieben.

Altkanzler Gerhard Schröder droht nach seinem Geburtstagsbesuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin ein neues Parteiordnungsverfahren in der SPD. Nach Angaben des Geschäftsführers des SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne, seien zwei Anträge eingegangen, deren Formwirksamkeit noch geprüft werde. Zuständig sei wegen Schröders Wohnort der SPD-Unterbezirk Region Hannover. Welche Parteigliederungen die Anträge gestellt haben, wollte Matterne mit Blick auf die SPD-Schiedsordnung nicht sagen. Zuerst hatten die „Badischen Neuesten Nachrichten“ über die Anträge berichtet.

Bereits früher gab es Anträge auf Sanktionen gegen Gerhard Schröder

Schon vor einigen Jahren hatten SPD-Gliederungen Sanktionen gegen Schröder wegen seiner Nähe zu Russland gefordert. Damals brachten 17 Parteigliederungen das Verfahren ins Rollen. In erster Instanz entschied der SPD-Unterbezirk Region Hannover im Sommer 2022, dass Schröder nicht gegen die Parteiordnung verstoßen habe. Sieben Gliederungen legten dagegen Berufung ein, blieben damit aber erfolglos.

Neben einem Parteiausschluss wären auch mildere Strafen wie eine Rüge möglich gewesen. Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover wies 2023 jedoch sämtliche Anträge auf Sanktionen zurück. In letzter Instanz lehnte auch die SPD-Bundesschiedskommission die Berufungsanträge als unzulässig ab.

Hohe Hürden für einen Ausschluss aus der SPD

Anfang Oktober dieses Jahres hatte Schröder mit einem Besuch bei Putin erneut Kritik aus seiner Partei auf sich gezogen. Dem Kreml zufolge traf Schröder den russischen Präsidenten in Moskau, als dieser seinen 74. Geburtstag feierte. Kurz zuvor war Schröder in den Aufsichtsrat des russischen Ablegers der deutschen Supermarktkette Globus berufen worden.

Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Der 82-Jährige ist seit langem mit Putin befreundet und engagiert sich für russische Unternehmen. Deshalb steht er in Teilen seiner Partei seit Jahren in der Kritik. Auch nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine traf sich Schröder wiederholt mit Putin.

Die Hürden für einen Ausschluss aus der SPD sind hoch. Laut SPD-Organisationsstatut muss ein Mitglied dafür „vorsätzlich gegen die Statuten oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen“ haben. Zudem muss dadurch „schwerer Schaden für die Partei“ entstanden sein.