Söder bekräftigt Unionskurs: Stromsteuer senken und Bürger entlasten
Beim Besuch von Kanzler Friedrich Merz im CSU-Vorstand bekräftigen die Unionsparteien ihre klaren Prioritäten für den Koalitionsausschuss am Dienstag: niedrigere Stromsteuern und ein gerechter Ausgleich der kalten Progression.
Kanzler Friedrich Merz war zu Gast im CSU-Vorstand. Gemeinsam stimmen die Unionsparteien ihre klaren Prioritäten für den Koalitionsausschuss am Dienstag ab. Vor dem Treffen dringt CSU-Chef Markus Söder auf eine Senkung der Stromsteuer und einen Abbau der kalten Progression. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sagte Söder nach der CSU-Vorstandssitzung in München: „Es geht in den nächsten Tagen darum, Glaubwürdigkeit in der Politik zu demonstrieren. Deswegen ist für uns ganz wichtig, dass wir tatsächlich die Senkung der Stromsteuer schaffen.“ Das sei sowohl für die Wirtschaft als auch für die Bürger von großer Bedeutung. „Der Koalitionsvertrag ist nun mal die Grundlage der gemeinsamen Zusammenarbeit, und deswegen ist das ganz zentral“, sagte Söder. Zugleich betonte er: „Genauso sind wir fest überzeugt, dass der Ausgleich der kalten Progression von zwingender Bedeutung ist.“