Sexuelle Gewalt: Entwurf sieht härtere Strafen für Gruppenvergewaltigungen vor
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will sicherstellen, dass Vergewaltigungen auch noch viele Jahre nach der Tat verfolgt und bestraft werden können. Für Gruppenvergewaltigungen sind deutlich höhere Strafen vorgesehen.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will erreichen, dass Vergewaltigungen auch noch viele Jahre nach der Tat verfolgt und bestraft werden können. Für Gruppenvergewaltigungen sind deutlich höhere Strafen vorgesehen.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) treibt die geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts voran. Ein Entwurf ihres Ministeriums sieht vor, sexuelle Belästigung künftig auch ohne körperliche Berührung unter Strafe zu stellen. Gruppenvergewaltigungen sollen härter als bisher geahndet werden. „Sexuelle Belästigungen und sexualisierte Gewalt sind ein massives Problem und gehören für zu viele Frauen zum Alltag“, sagte Hubig. Es sei notwendig, entschlossen dagegen vorzugehen – auch mit den Mitteln des Strafrechts.
Höhere Mindeststrafe
Der Entwurf sieht eine Mindeststrafe von fünf Jahren bei einer Vergewaltigung vor, wenn die Tat eine Schwangerschaft verursacht. Bei Gruppenvergewaltigung soll die Mindeststrafe von zwei auf fünf Jahre steigen.
Auch andere gemeinschaftlich begangene sexuelle Übergriffe sollen künftig strenger bestraft werden: Vorgesehen ist eine Mindeststrafe von drei statt bislang zwei Jahren Freiheitsentzug.
Verjährung erst nach 20 Jahren
Für Vergewaltigung und gemeinschaftlich begangene sexuelle Übergriffe soll künftig einheitlich eine Verjährungsfrist von 20 Jahren gelten. Nach geltendem Recht sind es je nach Fallkonstellation unter Umständen lediglich fünf Jahre.
Die geplante Verlängerung betrifft auch Fälle, in denen Opfer mit chemischen Substanzen betäubt wurden und deshalb erst viel später Anzeige erstatten – etwa nachdem Videomaterial aufgetaucht ist. „Es darf nicht sein, dass solche schweren Verbrechen ungesühnt bleiben, nur weil die Betroffene erst Jahre später erfährt, was ihr angetan wurde“, sagte Hubig dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Sedierte Opfer
Der Fall Gisèle Pelicot hat die Debatte über sexualisierte Gewalt in Europa stark geprägt. Ihr früherer Ehemann Dominique Pelicot soll sie fast zehn Jahre lang wiederholt mit Medikamenten betäubt und im Internet Männern zur Vergewaltigung angeboten haben. Das Landgericht Avignon verurteilte ihn im Dezember 2024 zu 20 Jahren Haft. Alle 51 Mitangeklagten wurden schuldig gesprochen; die Strafen lagen zwischen drei und 15 Jahren.
Der nun vorgelegte Entwurf verweist zudem auf einen Fall aus Deutschland, in dem einem Mann vorgeworfen wurde, in insgesamt 67 Fällen sexuelle Handlungen an seiner nicht zur Willensäußerung fähigen Ehefrau vorgenommen zu haben.
Strafe für verbale sexuelle Belästigung
Wer eine andere Person durch eine sexuell bestimmte Äußerung oder Geste belästigt, soll sich dem Entwurf zufolge künftig strafbar machen, wenn die Äußerung oder Geste geeignet ist, „die betreffende Person einzuschüchtern oder zu bedrängen“. Bislang ist eine körperliche Berührung erforderlich, damit eine Handlung als sexuelle Belästigung eingestuft werden kann. Das soll sich ändern.
Zwar kommt bereits heute in bestimmten Fällen eine Bestrafung wegen Beleidigung oder Nötigung infrage. Aus Sicht des Ministeriums schafft der neue Straftatbestand jedoch mehr Klarheit. Zugleich betont der Entwurf, dass nicht jede sexuell bestimmte Äußerung oder Geste sanktioniert werden solle, sondern diese „erheblich“ sein müsse. Hubig legt Wert auf die Klarstellung, dass missglückte Komplimente nicht geahndet werden sollen.
Mehrere Änderungen zum Schutz von Frauen
Die Bundesländer und Verbände haben bis Ende November Zeit, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Der Schutz von Frauen – die besonders häufig Opfer sexueller Gewalt werden und auch stärker von Gewalt durch Ex-Partner betroffen sind – ist Hubig seit Beginn ihrer Amtszeit ein Anliegen.
Bereits beschlossen wurde unter anderem die Möglichkeit einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung für gewalttätige Ex-Partner. Familiengerichte können Täter zum Tragen einer Fußfessel verpflichten, um ein Annäherungsverbot durchzusetzen. Bei einer Annäherung wird das Opfer gewarnt; zugleich erhält die Polizei einen Hinweis.