Sachsen-Anhalt: Juristen warnen vor Spannungen durch Rauschs Doppelrolle
AfD-Politiker Tobias Rausch bekleidet zugleich das Amt des Landtagspräsidenten und den Posten des Generalsekretärs. Die Juristen des Landtags sehen darin zwar keinen eindeutigen Rechtsverstoß, warnen jedoch vor Spannungen und möglichen Interessenkollisionen.
AfD-Politiker Tobias Rausch ist zugleich Landtagspräsident und Generalsekretär seiner Partei. Der juristische Dienst des Landtags von Sachsen-Anhalt sieht darin zwar keinen eindeutigen Verstoß gegen Verfassungs- oder Parlamentsrecht, warnt aber vor einem erheblichen Spannungsverhältnis und möglichen Interessenkollisionen.
Die Ausübung von Parteiämtern durch den Landtagspräsidenten verstoße nicht grundsätzlich gegen geltendes Recht, heißt es in einer Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes. Zugleich bleibe die Ämterparallelität ein „faktisches Spannungsverhältnis, dem die Gefahr einer Interessenkollision immanent ist“.
Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst unterstützt Abgeordnete, Fraktionen und Ausschüsse mit juristischem Fachwissen. Er arbeitet weisungsunabhängig und politisch neutral.
Rausch ist zur Neutralität verpflichtet
Landtagspräsident Rausch ist gleichzeitig Generalsekretär der AfD in Sachsen-Anhalt. In dieser Funktion gehört es zum politischen Alltag, gegen andere Parteien und politische Mitbewerber auszuteilen. Als Parlamentspräsident ist Rausch laut Geschäftsordnung jedoch verpflichtet, Sitzungen unparteiisch zu leiten. Kritiker sehen darin einen grundsätzlichen Interessenkonflikt.
Die Vereinbarkeit solcher Ämter könne zwar nicht als Rechts-, aber zumindest als Stilfrage bewertet werden, schätzen auch die Landtagsjuristen ein. AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund hatte zuletzt deutlich gemacht, dass er kein Problem mit der Doppelrolle sieht. Es handle sich um „zwei getrennte Paar Schuhe“, sagte Siegmund. Rausch werde sich als Generalsekretär weiterhin um die Belange der AfD kümmern.
Rede bei rechtsextremistischem Magazin
Die Linke übt dagegen scharfe Kritik. „Tobias Rausch ist kein geeigneter Kandidat für das höchste Amt des Landes“, sagte Fraktionschefin Eva von Angern. Das Gutachten mache deutlich, dass die Neutralität des Amtes als Landtagspräsident gefährdet sei. Es sei „unsauber und moralisch nicht vertretbar“, wenn Rausch seine Ämter in der AfD nicht endlich ablege.
Man werde Rausch weiter kritisieren, sollte er seine Stellung ausnutzen. „Wir werden selbstverständlich bei Bedarf auch den Weg zum Landesverfassungsgericht nicht scheuen“, sagte von Angern.
Linke und Grüne hatten Rausch bereits Verstöße gegen die Unparteilichkeit vorgeworfen. Für Empörung sorgte unter anderem eine Rede Rauschs beim „Compact“-Magazin. Der Grünen-Politiker Olaf Meister wertete sie als deutlichen Verstoß gegen die Frage, „wie man als Präsident agiert“.
Rausch hatte in einem von dem rechtsextremen Magazin veröffentlichten Video mit Blick auf eine bevorstehende Sitzung gesagt: „Wir werden die Sitzungsleitung auch so gestalten, dass wir alleine die Sitzung führen ohne den Kollegen der CDU.“
In seiner Stellungnahme weist der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst darauf hin, dass sich der Präsident auch außerhalb amtlicher Termine „so zu verhalten haben dürfte, dass seine amtliche Neutralität glaubwürdig bleibt“.