Regionalverkehr: Höhere Ticketpreise drohen – Klingbeil muss jetzt handeln
Die Trassenpreise für Verkehrsunternehmen sollen deutlich steigen – mit Folgen für Bahnreisende. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter warnt vor Einschnitten und fordert Berlin auf, die Länder beim Nahverkehr nicht im Stich zu lassen.
Der Trassenpreis, den Verkehrsunternehmen für die Nutzung des Schienennetzes zahlen, soll deutlich steigen – mit absehbaren Folgen für Bahnreisende. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter warnt vor Einschnitten im Fahrplan und fordert Bundesfinanzminister Lars Klingbeil auf, Verantwortung zu übernehmen.
Angesichts drohender Kürzungen im Schienenpersonennahverkehr und höherer Ticketpreise für Millionen Bahnreisende sieht Bernreiter das SPD-geführte Bundesfinanzministerium am Zug. „Wir fordern natürlich, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil an den Tisch kommt“, sagte der CSU-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“.
Hintergrund sind die stark steigenden Gebühren, die Verkehrsunternehmen der Bahntochter DB InfraGo für die Nutzung des Schienennetzes zahlen müssen. Diese sogenannten Trassenpreise könnten den Nahverkehr erheblich unter Druck setzen. Bernreiter, derzeit Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern, macht deshalb gemeinsam mit weiteren Verkehrsministern Front gegen die Bundesregierung. Aus ihrer Sicht entzieht sich Berlin der Verantwortung für einen funktionierenden Nahverkehr.
Im Grundgesetz stehe „ganz klar“ als Folge der Bahnreform, „dass für diese Aufgabe, den Schienenpersonennahverkehr zu organisieren, zu bestellen, zu bezahlen, der Bund den Ländern die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen muss – und darauf beharren wir“, sagte der CSU-Politiker.
Wieso sollen die Trassenpreise steigen?
Hintergrund des Konflikts ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Dieser hatte im März die Trassenpreisbremse gekippt, durch die Verkehrsunternehmen im Schienenpersonennahverkehr vor stark steigenden Gebühren geschützt worden waren.
Die Schienenmaut fällt für Güter-, Fern- und Regionalverkehr unterschiedlich hoch aus. Im Schienenpersonennahverkehr will DB InfraGo die Preise für 2027 um 7,7 Prozent anheben. 2028 sollen die Gebühren noch einmal deutlich steigen.
Mit Blick auf die Folgen für Bahnreisende fügte Bernreiter hinzu: „Wir haben schon die Abbestellungen im Schienenpersonennahverkehr. Also Schleswig-Holstein musste da schon massiv vorangehen und es werden alle Länder folgen.“
Die Verkehrsministerkonferenz trifft sich am Mittwoch und Donnerstag im bayerischen Hohenschwangau. Dort dürfte es auch um den von einigen Ländern eingebrachten Vorschlag für ein weiteres digitales Ticket für Gelegenheitsfahrer gehen. Bernreiter hatte diesem Vorstoß bereits eine Absage erteilt.