Regierungsbildung: Grüne und SPD weisen Einladung der Berliner CDU zurück

Linke, Grüne und SPD in Berlin verhandeln bereits über eine Koalition. Dennoch trafen sich Grüne und SPD mit der CDU – allerdings ausdrücklich nicht zu Sondierungen.

November 3, 2026 2 Min. Lesezeit
Regierungsbildung: Grüne und SPD weisen Einladung der Berliner CDU zurück

Linke, Grüne und SPD in Berlin haben bereits Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Trotzdem trafen sich Grüne und SPD mit der CDU – allerdings ausdrücklich nicht zu Sondierungen. Der Berliner CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Stefan Evers hatte Grünen und SPD Sondierungsgespräche angeboten, blieb damit aber erfolglos. Nach den bereits begonnenen Koalitionsverhandlungen mit der Linken komme ein solches Gespräch mit der CDU derzeit nicht infrage, sagte Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr nach dem rund zweistündigen Treffen im Abgeordnetenhaus. „Das haben wir auch der CDU mitgeteilt.“ SPD-Landes- und Fraktionschef Steffen Krach ergänzte, die Parteitage von Grünen und Linken sowie der SPD-Landesvorstand hätten Koalitionsverhandlungen beschlossen. „Und das steht natürlich.“

Berliner CDU-Chef Evers: Hand weiterhin ausgestreckt

Evers bedauerte die Entscheidung von Grünen und SPD aus Sicht der CDU. Zugleich betonte er, die Hand bleibe ausgestreckt und die Tür für ein Bündnis der Verantwortung und der Vernunft weiterhin offen. „Das haben wir einmal mehr bekräftigt und auch deutlich gemacht, dass es an Schnittmengen für ein solches Bündnis sicherlich nicht fehlt.“

Evers zufolge wurde über mehrere Themen gesprochen. Dazu gehörten die Stärkung des Parlaments gegenüber extremistischen Mitarbeitern, eine mögliche Bewerbung für eine Expo sowie die Aufnahme der Antisemitismusbekämpfung als Staatsziel in die Berliner Verfassung. Auch die angespannte Finanzlage Berlins war Gegenstand des Austauschs.

Grüne und SPD wollen sich weiter mit der CDU austauschen

Krach und Stahr kündigten an, dass es weiterhin Gespräche mit der CDU zu Fragen der geordneten Übergabe der Regierungsgeschäfte geben werde. „Es bleibt nichts liegen, darauf können sich die Berlinerinnen und Berliner verlassen“, sagte Krach. „Der Senat ist handlungsfähig und kann weiterarbeiten.“

Grüne und SPD haben am Montag Koalitionsverhandlungen mit der Linken begonnen. Sie sollen am Mittwoch fortgesetzt werden. Ziel ist eine rot-grün-rote Regierung in Berlin.

Evers hatte am vergangenen Donnerstag öffentlich angekündigt, Grünen und SPD bei dem bereits zuvor vereinbarten Treffen Sondierungsgespräche anzubieten.

Rechnerisch hätte im neuen Berliner Landesparlament auch Schwarz-Grün-Rot eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen. Allerdings ist fraglich, ob tatsächlich alle Abgeordneten für eine sogenannte Kenia-Koalition stimmen würden, wenn es darauf ankäme.