Oberbürgermeister unter Druck: Palmer lässt Ehrenamt wegen Belästigungsvorwürfen ruhen
Als Berater sollte Boris Palmer die Bürokratie in Baden-Württemberg bekämpfen. Vorerst ruht das Amt. Im Netz werden Vorwürfe sexualisierter Belästigung gegen ihn erhoben – Palmer weist sie entschieden zurück.
Als Berater sollte Boris Palmer die Bürokratie in Baden-Württemberg bekämpfen. Vorerst wird daraus nichts. Im Netz werden Vorwürfe sexualisierter Belästigung gegen ihn erhoben, die Palmer entschieden zurückweist.
Wegen Vorwürfen sexualisierter Belästigung lässt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sein Amt als Bürokratie-Berater der baden-württembergischen Landesregierung ruhen. Der 54-Jährige wies die Vorwürfe in einer Stellungnahme zurück: „Die Vorwürfe sind haltlos“, schrieb Palmer in einer Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet.
Auf Instagram wurden die Vorwürfe gegen Palmer auf einem Account erhoben, der einer ehemaligen Abgeordneten des Tübinger Gemeinderats zugeschrieben wird. Die Deutsche Presse-Agentur konnte zu der Frau bislang keinen Kontakt aufnehmen. Palmer erklärte, der Vorwurf betreffe „sein Privatleben“, äußerte sich aber nicht konkreter. „Ich werde mich hiergegen zur Wehr setzen und lasse rechtliche Schritte prüfen“, schrieb er.
Palmer kündigte außerdem an, sein Ehrenamt für Staatsmodernisierung und Verwaltungsvereinfachung ruhen zu lassen, bis die Vorwürfe aufgeklärt seien. Aus dem Staatsministerium hieß es, Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) habe Palmer gebeten, das Amt ruhen zu lassen.
In Teilen der Partei ein rotes Tuch
Palmer war zu Beginn seiner Karriere Landtagsabgeordneter und ist seit 2007 Rathauschef von Tübingen. Zeitweise wurde er als möglicher Nachfolger des damaligen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) gehandelt, bevor er 2023 nach mehreren Kontroversen bei den Grünen austrat.
Beim linken Flügel der Öko-Partei gilt Palmer vielen als rotes Tuch. Der parteilose Oberbürgermeister ist zugleich dafür bekannt, sich auch bei sensiblen Themen klar zu positionieren. Das machte ihn zu einem der bekanntesten Politiker im Land und zu einem häufigen Gast in Talkshows.
Zuletzt hatte sich Palmer offen für eine Rückkehr zu den Grünen gezeigt. Auch führende Köpfe der Partei hatten wiederholt Signale der Annäherung gesendet. Özdemir hatte bereits vor längerer Zeit gesagt, er würde sich wünschen, dass es für Palmer einen Weg zurück in die Partei gebe. Der frühere Ministerpräsident Kretschmann erklärte: „Es wäre schön, wenn er wieder zurückkehrt.“
Ehrenamtlicher Berater im Regel-Dschungel
Özdemir und Palmer sind sich nicht nur politisch nahe, sondern auch privat. Beide kennen sich seit vielen Jahren. Özdemir bezeichnete Palmer jüngst anlässlich seiner Hochzeit als Freund der Familie.
Nach der Landtagswahl wurde der 54-Jährige für die kommenden zwei Jahre beauftragt, als ehrenamtlicher Berater die Bürokratie in Baden-Württemberg zu bekämpfen. Bezahlt wurde Palmer dafür nicht; seinen neuen Job erledigte er zusätzlich zu seinem Amt im Rathaus.