Nachrichtendienste: BND und Verfassungsschutz sollen mehr Befugnisse erhalten – was künftig möglich wäre

Wohnungen betreten, Datenströme blockieren, Server lahmlegen: Die Reform der Koalition soll dem BND und dem Verfassungsschutz zusätzliche Möglichkeiten geben. Zugleich stellt sich die Frage, wie die weitreichenden Befugnisse künftig kontrolliert werden.

November 14, 2026 5 Min. Lesezeit
Nachrichtendienste: BND und Verfassungsschutz sollen mehr Befugnisse erhalten – was künftig möglich wäre

Wohnungen betreten, Datenströme blockieren, Server lahmlegen: Die Reform der Koalition soll dem BND und dem Verfassungsschutz zusätzliche Möglichkeiten geben. Zugleich stellt sich die Frage, wie die weitreichenden Befugnisse kontrolliert werden. Deutschland soll sich damit besser gegen Spionage, Terrorismus und Sabotage schützen können. Die vom Bundestag beschlossene Reform des Rechts der Nachrichtendienste sieht zahlreiche neue Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor. Hintergrund sind zunehmende Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste – vor allem aus Russland, China und dem Iran. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Warum kommt die Novelle jetzt?

Nach Einschätzung der Bundesregierung sind die Bedrohungen durch fremde Mächte konkreter geworden. Dazu zählen Anschlagspläne gegen deutsche Rüstungsmanager und Operationen wie der Einsatz einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle.

„Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns“, sagte BND-Präsident Martin Jäger im Oktober. Es gehe dabei vor allem um Einschüchterung. „Moskau wettet auf unsere Schwäche.“ Zugleich gibt es derzeit keine Hinweise auf einen großangelegten Angriff Russlands gegen Nato-Staaten. Möglich seien allerdings insbesondere im Baltikum niedrigschwellige militärische Aktivitäten Russlands.

Etliche geplante Terroranschläge in Deutschland konnten in den vergangenen Jahren nur verhindert werden, weil ausländische Nachrichtendienste, etwa aus den USA, entscheidende Hinweise lieferten. Ein Grund dafür ist, dass die deutschen Dienste bestimmte Befugnisse bislang nicht besitzen. Diese Abhängigkeit will die Bundesregierung verringern.

Beim BND hat das Bundesverfassungsgericht zudem eine Frist bis Ende dieses Jahres gesetzt. Bis dahin muss der Dienst seine Regeln für die Inland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nachbessern.

Was soll das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig dürfen?

Der Inlandsnachrichtendienst soll nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern bei besonderen Bedrohungen erstmals auch verdeckte Schutzmaßnahmen gegen Sachen und IT-Systeme ergreifen dürfen. Möglich wäre etwa, die Funktion von Tatmitteln wie Sprengstoff oder Waffen zu beeinträchtigen, Datenströme bei Cyberangriffen umzuleiten oder zu blockieren, für Bedrohungszwecke gespeicherte Daten zu löschen oder zu verfälschen sowie Beteiligten falsche Informationen unterzuschieben.

Unter bestimmten Bedingungen sollen Mitarbeiter des BfV Wohnungen heimlich betreten dürfen, etwa um vor Ort Daten von einem Gerät auszulesen oder Waffen funktionsuntüchtig zu machen. Dafür gelten jedoch hohe Hürden; die Maßnahme muss vorab genehmigt werden. Ausgebaut werden außerdem digitale Befugnisse: Das BfV soll Geräte auslesen, verschlüsselte Telekommunikation überwachen und Online-Durchsuchungen durchführen dürfen. Auch KI-gestützte Datenanalysen und biometrische Bildabgleiche im Internet sollen möglich werden.

Bei Unternehmen wie Zahlungsdienstleistern, Plattformen oder Autoherstellern kann das Bundesamt Auskünfte einholen. Telekommunikationsanbieter können zur vorübergehenden Sicherung von Daten darüber verpflichtet werden, wann eine bestimmte Person mit wem kommuniziert hat. Einsicht in diese Daten erhält das BfV allerdings erst, wenn sich der Verdacht später verdichtet.

Neu ist auch die Befugnis, Unterstützungsstrukturen der Organisierten Kriminalität aufzuklären. Hintergrund ist die Beobachtung der Sicherheitsbehörden, dass ausländische Nachrichtendienste für Spionage, Sabotage und Anschläge zunehmend auf Angehörige krimineller Banden zurückgreifen. In eng begrenzten Ausnahmefällen sollen künftig auch 16- und 17-Jährige als Vertrauenspersonen geführt werden. Dabei handelt es sich um vertrauliche Quellen mit Zugang zu einem beobachteten Umfeld – etwa einer rechtsextremistischen Terrorgruppe oder einer islamistischen Gruppierung.

Könnte das nicht teilweise auch die Polizei machen?

Die Aufklärung extremistischer Bestrebungen, von Terrorgruppen und ausländischen Geheimdienstaktivitäten bleibt der Hauptauftrag des Verfassungsschutzes. In der Regel gibt das BfV Informationen an die Polizei weiter, wenn eine Straftat droht – etwa bei Vorbereitungen für einen Anschlag. Die Polizei kann dann nach eigenen Ermittlungen Gebäude durchsuchen oder Verdächtige festnehmen.

Operativ tätig werden soll der Verfassungsschutz künftig nur, wenn andere Behörden die Gefährdung nicht oder nicht rechtzeitig abwenden können oder das BfV die erforderlichen Informationen von einem ausländischen Nachrichtendienst erhalten hat. Dieser könnte eine Übermittlung an die Polizei untersagen, etwa um eine eigene Quelle nicht zu gefährden.

Welche zusätzlichen Befugnisse sind für den BND vorgesehen?

Auch der Auslandsnachrichtendienst soll operative Eingriffsbefugnisse erhalten. Während er bisher vor allem Erkenntnisse sammeln sollte, um der Bundesregierung eine Grundlage für außenpolitische Entscheidungen zu liefern, könnte er künftig in bestimmten Fällen auch aktiv eingreifen. Die Abgeordneten bewerteten diese Befugnisse weniger kritisch als die des BfV, da der BND im Ausland – anders als das BfV im Inland – keine Möglichkeit hat, solche Aufgaben an die Polizei abzugeben.

Bei spezifischen Gefährdungslagen sollen BND-Mitarbeiter im Ausland auf Gegenstände und IT-Systeme einwirken dürfen. Dabei geht es etwa darum, Server staatlicher Hackergruppen lahmzulegen, Desinformationsnetzwerke zu stören oder Lieferketten für Waffen und Sabotagemittel zu unterbrechen. In der strategischen Auslandsaufklärung darf der BND erhobene Daten künftig zunächst ungesichtet auf Vorrat speichern – Inhaltsdaten bis zu sechs Monate, sogenannte Metadaten bis zu 13 Monate. Er darf fremde IT-Systeme und Angriffsinfrastruktur ausforschen sowie KI-Anwendungen und Werkzeuge für biometrische Abgleiche einsetzen. Auf Anordnung des BND müssen Telekommunikationsanbieter Verkehrsdaten bis zu drei Monate sichern.

Gibt es auch Einschränkungen?

Ja. Beide Dienste erhalten keine polizeilichen Zwangsbefugnisse wie Festnahmen oder offene Durchsuchungen. Aktive Maßnahmen des BfV dürfen niemanden sozial oder beruflich diskreditieren. Berufsgeheimnisse von Ärzten, Psychotherapeuten, Anwälten und Journalisten genießen besonderen Schutz. Weder BfV noch BND dürfen auf die biometrische Echtzeit-Erkennung der Bundespolizei oder deren gesamtes Kameranetz zugreifen.

Für die Erprobung neuer nachrichtendienstlicher Mittel müssen beide Sicherheitsbehörden vorab die Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) einholen. Abgeordnete von AfD und Linke gehören diesem geheim tagenden Gremium, das regelmäßig Auskünfte über die Arbeit der Geheimdienste erhält, derzeit nicht an. Ihre Kandidatinnen und Kandidaten erhielten nicht die notwendige Mehrheit. Dem Gremium gehören aktuell nur Abgeordnete von CDU, CSU und SPD sowie Konstantin von Notz von den Grünen an.

Wer entscheidet im konkreten Fall?

Für bestimmte polizeiliche Maßnahmen gilt der Richtervorbehalt. Bei den Geheimdiensten übernimmt diese Rolle ein mit unabhängigen Expertinnen und Experten besetzter gerichtsähnlicher Rat. Besonders eingriffsintensive Maßnahmen von BND und BfV dürfen grundsätzlich erst umgesetzt werden, wenn der Unabhängige Kontrollrat (UKRat) ihre Rechtmäßigkeit vorab festgestellt hat. Für bestimmte Wohnraumüberwachungen ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig.

In Eilfällen kann der Nachrichtendienst eine von der Vorabkontrolle erfasste Maßnahme unter den gesetzlichen Voraussetzungen zunächst vorläufig vollziehbar erklären. Er muss sie dann unverzüglich dem UKRat vorlegen. Wird die Rechtmäßigkeit nicht fristgerecht bestätigt, tritt die Anordnung außer Kraft.