Ministerpräsidentenwahl im Dezember: Wie klar grenzt sich die CDU in Sachsen-Anhalt von der AfD ab?

AfD-Politiker Ulrich Siegmund braucht drei Stimmen aus anderen Reihen, um Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt zu werden. Während die CDU-Fraktion den Saal verlassen will, stellt sich ein CDU-Abgeordneter gegen diese Linie. Was bedeutet das?

October 22, 2026 4 Min. Lesezeit
Ministerpräsidentenwahl im Dezember: Wie klar grenzt sich die CDU in Sachsen-Anhalt von der AfD ab?

AfD-Politiker Ulrich Siegmund braucht drei Stimmen aus anderen Reihen, um Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt zu werden. Während die CDU-Fraktion beschlossen hat, den Saal zu verlassen, stellt sich ein CDU-Abgeordneter gegen diese Linie. Was steckt dahinter?

Es ist die zentrale Frage, die Sachsen-Anhalt auch knapp sieben Wochen nach der Wahl beschäftigt: Wie soll der AfD-Politiker Ulrich Siegmund bei der für Dezember geplanten Ministerpräsidentenwahl eine Mehrheit im Landtag erreichen? Mindestens drei Stimmen braucht er aus anderen Reihen. Deshalb fragen sich manche: Könnte eine davon aus der CDU kommen?

Der Landtagsabgeordnete Guido Heuer will anders als seine CDU-Kollegen bei der Wahl im Plenarsaal bleiben. „Ich selber bin zu dem Entschluss gekommen, dass ich den Saal nicht verlassen werde“, sagte Heuer dem Nachrichtenportal „Nius“. Damit stellt er sich gegen die Linie der CDU unter Fraktionschef Sven Schulze – ausgerechnet Heuer, der bereits vor der Landtagswahl für Diskussionen gesorgt hatte. Damals ging es um ein Foto mit Siegmund, auf dem sich der CDU-Politiker auf die Schulter des AfD-Politikers stützte. Heuer wies den Eindruck besonderer Vertrautheit zurück.

Wahl des Landtagspräsidenten wirkt nach

Nun fordert Heuer klare rote Linien – sowohl nach rechts als auch nach links. Zu seinem konkreten Wahlverhalten im Landtag will er sich jedoch nicht äußern. Der Politiker, der den Fraktionsvorsitz in einer Kampfabstimmung knapp an Schulze verlor, verweist auf die geheime Wahl. Er wisse aber, was er als überzeugter Christdemokrat zu tun habe, sagte Heuer bei „Nius“.

Dass die CDU-Fraktion beschlossen hat, den Saal zu verlassen, hängt auch mit der Wahl des Landtagspräsidenten zusammen. Damals erhielt Tobias Rausch (AfD) vier Stimmen mehr, als AfD (39) und BSW (5) Abgeordnete zusammen haben. Woher die zusätzlichen Stimmen kamen, ist unklar. Viele Politiker vermuteten, dass sie aus den Reihen der CDU stammen könnten. Die CDU-Fraktion wies die Vorwürfe zurück – doch der Vorgang wirkt nach. Deshalb entstand der Plan, bei der Wahl des Ministerpräsidenten den Saal zu verlassen.

Um neue Unterstellungen zu vermeiden, hält der frühere Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) diesen Weg für durchaus sinnvoll. Doch die entscheidende Frage lautet: Werden die CDU-Abgeordneten dem Beschluss folgen?

Wie reagieren andere CDU-Abgeordnete?

Manche halten sich bedeckt. „Bis Dezember ist noch viel Zeit“, sagte der frühere Bildungsminister und heutige Abgeordnete Marco Tullner. Er wolle zunächst die nächste Fraktionssitzung abwarten. Auch die Abgeordnete Karin Tschernich-Weiske betonte, bis Dezember bleibe noch ausreichend Zeit.

Andere positionieren sich klar. „Ich stehe hinter dem Beschluss“, sagte Vizefraktionschef Tim Teßmann. Er drängt zugleich auf eine Beschäftigung mit Sachthemen wie der Fortsetzung der Entlastung von Mehrkindfamilien bei den Kita-Beiträgen. Auch der Abgeordnete Tobias Krull und seine Kollegin Sandra Hietel-Heuer verweisen auf den Fraktionsbeschluss. „Also werde ich den Saal verlassen“, sagte Krull.

Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament sind kompliziert. Im ersten und zweiten Wahlgang ist jeweils die absolute Mehrheit nötig – also 42 Stimmen. Die AfD kommt auf 39, Siegmund ist damit auf drei Stimmen aus anderen Reihen angewiesen. Das BSW möchte sich enthalten. Sollte die CDU nicht teilnehmen, blieben nur SPD (8), Grüne (8) und Linke (8). Dass diese Parteien zum Mehrheitsbeschaffer einer ersten AfD-geführten Landesregierung in Deutschland werden, gilt als unwahrscheinlich.

Siegmund bleibt bisher vage

Siegmund erklärt bislang nicht, woher die benötigten Stimmen kommen sollen. Er verweist lediglich auf Gespräche mit einer anderen Fraktion und mehreren Abgeordneten. „Ich glaube, dass die Situation in zwei Monaten eine andere ist als sie jetzt ist. Ich glaube, dass da sehr viel politische Bewegung drin ist“, sagte Siegmund kürzlich im MDR. Er hat angekündigt, nur für einen Wahlgang zur Verfügung zu stehen.

Ob es so kommt und was danach passieren würde, ist offen. An einem möglichen dritten Wahlgang möchte die CDU-Fraktion teilnehmen; möglicherweise könnte es dann auch Gegenkandidaten geben. Die Debatte dürfte anhalten. CSU-Chef Markus Söder hat mögliche Abweichler in den Reihen der Union bereits zum Austritt aufgefordert. „Wollt ihr woanders hin? Dann sagt’s auch“, sagte Söder kürzlich. „Wer die AfD wählt, der hat bei uns jetzt nicht so die Zukunft.“

Auch bei einem anderen Thema versucht die CDU, Klarheit zu schaffen. Nach Spenden von insgesamt 10.000 Euro an die AfD hat der CDU-Kreisverband Stendal den Parteiausschluss des Kommunalpolitikers Bernd Prange beantragt. „Trotz der öffentlichen Verkündigungen hat er seinen Austritt aus der CDU nicht erklärt“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Chris Schulenburg dem „Focus“. „Der Kreisvorstand hat deshalb aufgrund der finanziellen Spende an die AfD sowie des Beitritts in die AfD-Kreistagsfraktion den Ausschluss aus der Partei beim Parteigericht beantragt.“

Kommunalpolitiker wechselt von CDU zur AfD

Auf Nachfrage bestätigte Prange im August die beiden Spendenzahlungen, wollte sich aber nicht näher dazu äußern. In einem Brief an die Landes-CDU, aus dem die „Magdeburger Volksstimme“ zitierte, begründete Prange seine Spende mit „tiefer Sorge um unser Land“. Zugleich sprach er eine Wahlempfehlung für die AfD aus. Er warf der CDU vor, sich Schritt für Schritt nach links zu bewegen. Auf Anfrage äußerte er sich zunächst nicht.

Prange ist Fuhrunternehmer und Ortsbürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe in der Verbandsgemeinde Seehausen. Er war außerdem Mitglied der CDU-Fraktion im Stendaler Kreistag. Inzwischen ist er zur AfD-Fraktion gewechselt.