Ministerpräsidentenkonferenz: Länder machen Druck für schnelle Stromsteuersenkung für alle
Union und SPD haben eine Stromsteuersenkung für alle versprochen, doch eingelöst ist die Zusage bislang nicht. Nun erhöhen die Bundesländer den Druck und verlangen von der Bundesregierung schnelle Entlastungen.
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag eine Stromsteuersenkung für alle versprochen. Eingelöst ist diese Zusage bislang nicht. Nun erhöhen die Bundesländer den Druck und verlangen Tempo.
Die Länder fordern die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer für alle rasch umzusetzen. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) verlangte von der Koalition aus Union und SPD, die Entlastung für Bürger und Unternehmen „schnellstmöglich“ zu realisieren. Die Einnahmen aus der Stromsteuer fließen allein dem Bund zu. Eine Senkung würde die Länderhaushalte daher nicht belasten. Es handle sich um eine „Bundesangelegenheit“, sagte der MPK-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU).
Im Beschluss der MPK heißt es, die Energiepreise seien trotz aller Entlastungsmaßnahmen im internationalen Vergleich weiterhin zu hoch. Weitere Schritte seien deshalb notwendig. „Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fordern die Bundesregierung daher auf, schnellstmöglich finanzielle Spielräume im Haushalt für eine Senkung der Stromsteuer für alle zu nutzen.“
„Wir sind der Auffassung, dass der Bund diese Spielräume hat“, sagte Schnieder. „Wir haben den Menschen versprochen, dass Energie bezahlbarer wird, insbesondere dass Strom für alle günstiger wird. Dieses Versprechen müssen wir halten.“ Der Co-Vorsitzende Olaf Lies betonte, nun sei Verlässlichkeit gefragt. „Wir brauchen auch das Signal, dass man sich auf solche Botschaften und Entscheidungen auch verlassen kann“, sagte er mit Blick auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD.
Senkung der Stromsteuer für alle steht im Koalitionsvertrag
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag eine Senkung für alle auf das europäische Mindestmaß angekündigt. Umgesetzt wurde die Zusage bislang nicht. Die Stromsteuer wurde nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft gesenkt – nicht aber für private Haushalte und die übrigen Unternehmen.
Auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) plädiert dafür, finanzielle Spielräume im Haushalt zu nutzen und das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag vollständig einzulösen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist grundsätzlich offen dafür, bezweifelt jedoch, dass eine solche Entlastung finanzierbar ist. „Wer jetzt Vorschläge macht wie etwa die Senkung der Stromsteuer, sollte gleichzeitig auch Vorschläge mitbringen, wie man das Ganze finanziert“, betonte der Finanzminister bei der Vorlage der Ergebnisse der Steuerschätzung.
Ministerpräsidenten verweisen auf enorme Belastung
Vor allem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte vor dem Treffen der Länderregierungschefs auf die Stromsteuersenkung gedrängt. „Die Energiekosten sind für viele inzwischen zu einer enormen Belastung geworden“, sagte der CDU-Politiker. „Wir brauchen jetzt die Stromsteuersenkung für alle – und zwar möglichst schnell. Für die privaten Haushalte, Handwerk, Handel und Dienstleistungsunternehmen.“
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte, die Senkung sei jetzt „dringend notwendig“. In Deutschland werde längst preiswerter Strom für fünf Cent produziert. „Wir müssen dafür sorgen, dass dieser preiswerte grüne Strom auch an Wirtschaft und Bevölkerung weitergegeben wird.“
Auch manche Länder sehen schwierige Finanzierbarkeit
Klingbeils Bedenken hinsichtlich der Finanzierbarkeit wurden von einigen Ländern geteilt. „Wenn die wirtschaftliche Lage sich nicht weiter verbessert, wird das schwierig“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Lies vor den Beratungen der Länderregierungschefs. Zugleich betonte er: „Die Senkung der Energiekosten, die Senkung der Stromkosten ist ein wesentlich effektiveres Instrument als so manches Förderprogramm, was wir im Moment haben.“
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) versicherte, grundsätzlich halte er die Stromsteuersenkung für richtig. „Aber logischerweise hat das finanzielle Konsequenzen. Und welche Spielräume da drin sind, das muss man sich genau angucken.“