Migration: Deutschland kann bei EU-Verteilung weitere Entlastung verlangen

Genug getan? Nach einer Analyse der EU-Kommission könnte Deutschland beim Thema Migration auch künftig auf Entlastung pochen. Für die Bundesregierung ergeben sich dadurch zusätzliche Spielräume in den anstehenden Verhandlungen.

November 6, 2026 3 Min. Lesezeit
Migration: Deutschland kann bei EU-Verteilung weitere Entlastung verlangen

Genug getan? Einer Analyse der EU-Kommission zufolge könnte Deutschland beim Thema Migration auch im kommenden Jahr auf Entlastung pochen. Für die Bundesregierung eröffnen sich damit Spielräume in den anstehenden Verhandlungen. Deutschland kann weiterhin fordern, keine zusätzlichen Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten aufnehmen und keine weiteren Beiträge leisten zu müssen. Das geht aus einer Analyse des EU-Migrationskommissars Magnus Brunner hervor, die als Grundlage für die Verhandlungen über die Verteilung der Lasten im europäischen Asylsystem dient. Brunner erklärte, Deutschland habe über viele Jahre hinweg besonders viel Verantwortung übernommen und tue dies weiterhin. „Das wird von der Kommission ausdrücklich berücksichtigt und erneut zu Entlastungen für Deutschland im nächsten Jahr führen“, sagte der österreichische Politiker. Die europäische Migrationswende zeige Wirkung: Die illegale Migration gehe europaweit weiter deutlich zurück.

Deutschland leistete schon bisher keinen Beitrag

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) sieht vor, dass besonders belastete Länder auf die Solidarität anderer EU-Staaten zählen können. Diese können Migranten übernehmen oder einen finanziellen Beitrag leisten. Solidarität kann auch durch Projekte gegen illegale Migration in Drittstaaten oder die Bereitstellung von Material erfolgen.

Deutschland hatte bislang keine Beiträge zum sogenannten Solidaritätspool geleistet. Stattdessen verwies die Bundesregierung darauf, dass sich das Land in den vergangenen Jahren bereits um sehr viele Asylbewerber gekümmert habe, für die eigentlich andere EU-Staaten zuständig gewesen wären. Grundsätzlich ist der Staat zuständig, in dem Schutzsuchende zuerst ankommen. Trotzdem reisten in den vergangenen Jahren viele Menschen nach ihrer Ankunft etwa in Griechenland oder Italien weiter nach Deutschland.

Auf diese Fälle verweist die EU-Kommission auch in ihrem diesjährigen Bericht, der den Zeitraum von Juli 2025 bis Juni 2026 berücksichtigt. Darin heißt es, dass die Anrechnung dieser Übernahmen nach den EU-Regeln andere Solidaritätsleistungen ersetzen kann.

EU-Bericht sieht Deutschland in Risikogruppe

Grundsätzlich wird Deutschland gemeinsam mit Staaten wie Belgien, Frankreich und den Niederlanden auch in der diesjährigen Analyse wieder einer Risikogruppe zugerechnet. Länder dieser Gruppe könnten im kommenden Jahr nach Ansicht der EU-Kommission Gefahr laufen, unter hohen „Migrationsdruck“ zu geraten. Ursachen können etwa hohe Ankunftszahlen oder besondere Belastungen der Aufnahmesysteme sein.

Solange diese Situation nicht eintritt, müssen diese Staaten zwar grundsätzlich Solidarität leisten. Wie Deutschland können sie sich jedoch die bereits geleistete Aufnahme von Schutzsuchenden anrechnen lassen.

Vier EU-Länder können Unterstützung verlangen

Spanien, Italien, Griechenland und Zypern sind dagegen nach Ansicht der EU-Kommission weiterhin so stark durch Migration belastet, dass sie Unterstützung von anderen Ländern beanspruchen können. Zu den EU-Staaten, die nach den EU-Regeln wahrscheinlich Migranten aus anderen Ländern aufnehmen oder andere Solidaritätsbeiträge leisten müssen, zählen Länder wie Schweden, Portugal und die Slowakei.

Der mit dem Geas eingeführte Solidaritätsmechanismus soll einen lang andauernden Streit zwischen den Mitgliedstaaten entschärfen. Während sich die Staaten an den Außengrenzen in den vergangenen Jahren angesichts der vielen Ankünfte von Flüchtlingen alleingelassen fühlten, pochten Länder wie Deutschland und Frankreich auf die Zuständigkeitsregeln.

Über die Vorschläge der EU-Kommission für den sogenannten Solidaritätspool müssen nun die Mitgliedstaaten verhandeln. Dafür haben sie auch detaillierte Zahlen erhalten. Die EU-Kommission macht diese Angaben entsprechend der Verordnung über das Asyl- und Migrationsmanagement vorerst jedoch nicht öffentlich.