Merz warnt: Ohne tiefgreifende Sozialreformen hat die CDU im Bund keine Zukunft
„Sie wühlen das Land auf, sie wühlen unsere Partei auf“: Merz will Rente, Pflege und Krankenversicherung grundlegend reformieren. Nach seiner Einschätzung hängt davon auch ab, ob die CDU im Bund künftig noch Wahlerfolge erzielen kann.
„Sie wühlen das Land auf, sie wühlen unsere Partei auf“: CDU-Chef Friedrich Merz dringt auf tiefgreifende Reformen bei Rente, Pflege und Krankenversicherung. Für ihn steht dabei nicht weniger als die Zukunft seiner Partei auf dem Spiel.
Weitreichende Sozialreformen sind nach Einschätzung von CDU-Chef Friedrich Merz die Voraussetzung für künftige Wahlerfolge seiner Partei im Bund. „Wenn wir es nicht geschafft haben, bis zu den nächsten Bundestagswahlen nachzuweisen, dass unsere Volkswirtschaft wieder nachhaltig wachsen kann, wenn wir es nicht geschafft haben, bis zur nächsten Bundestagswahl nachzuweisen, dass unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest und nachhaltig reformiert worden sind, dann haben wir bei der nächsten Bundestagswahl keine Chance“, sagte der Kanzler beim Deutschlandtag der Jungen Union, des Parteinachwuchses, in Bonn.
Deshalb sei es wichtig, den Reformprozess bald abzuschließen, sagte Merz. Der Kanzler bekräftigte, das Kabinett solle noch in diesem Jahr einen Beschluss zur Rentenreform fassen. „Ich möchte, dass wir die Reformvorschläge der Rentenkommission so umsetzen, wie sie auf dem Tisch liegen.“ Der Vorschlag der Rentenkommission sieht auch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren vor, die auch als Rente mit 63 bekannt ist. Dagegen gibt es schon länger Widerstand in der SPD. Allerdings hatten sich auch die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) gegen die Pläne gestellt.
Merz: „Wir müssen diesen Weg gehen“
Mit Blick auf die Reformen räumte Merz ein: „Sie wühlen das Land auf, sie wühlen unsere Partei auf.“ Doch erst nach ihrem Abschluss werde wieder mehr Ruhe einkehren. „Doch diesen Weg bis dahin, den müssen wir gehen. Das gilt für Veränderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, in der Pflege und auf dem Arbeitsmarkt.“ Trotz des Widerstands wolle er an seinem Kurs festhalten: „An der Notwendigkeit von Veränderungen ändern auch Wahlergebnisse nichts.“
Merz betonte zudem den Willen zum Kampf gegen Sozialmissbrauch. Es sei niemandem zu erklären, dass mit Haftbefehl gesuchte Straftäter weiterhin Sozialleistungen erhielten. „Das muss aufhören, und das wird auch aufhören.“