Landgericht Berlin: Das müssen Sie zum Strafprozess gegen Ex-RBB-Intendantin Schlesinger wissen
Vor mehr als vier Jahren erschütterte der RBB-Skandal den öffentlich-rechtlichen ARD-Sender. Die Aufarbeitung ist noch immer nicht abgeschlossen. Das müssen Sie zum Strafprozess gegen die frühere Intendantin Patricia Schlesinger wissen.
Vor mehr als vier Jahren erschütterte der RBB-Skandal den öffentlich-rechtlichen ARD-Sender. Die Aufarbeitung dauert bis heute an. Nun beginnt der Strafprozess gegen die frühere Intendantin Patricia Schlesinger.
Darum geht es in dem Strafprozess
Mehr als vier Jahre nach dem RBB-Skandal beginnt am Dienstag um 9.30 Uhr der Strafprozess gegen die frühere Intendantin des ARD-Senders, Patricia Schlesinger. Weitere ehemalige Funktionsträger sind in dem Verfahren vor dem Landgericht Berlin angeklagt.
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat Ende 2025 nach langen Ermittlungen Anklage erhoben. Die Behörde wirft der inzwischen 65-Jährigen und den drei Mitangeklagten unter anderem Untreue vor. Laut Anklage sollen sie zwischen Januar 2018 und Juli 2022 in unterschiedlicher Beteiligung das Vermögen des öffentlich-rechtlichen Senders Berlin-Brandenburg geschädigt haben.
Im Mittelpunkt stehen vor allem Vorwürfe zu einem Vergütungssystem, bei dem variable Gehaltsanteile ohne die erforderliche Zustimmung des Verwaltungsrates ausgezahlt worden sein sollen. Außerdem sollen im Zusammenhang mit der turnusmäßigen ARD-Geschäftsführung unzulässige Zulagen gewährt worden sein. Die Anklage nennt zudem unberechtigte Zahlungen für Vorruhestands- und Freistellungsregelungen sowie die Erstattung privater Bewirtungs- und Reisekosten. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt die Unschuldsvermutung.
Das sagen die früheren RBB-Führungskräfte
Ex-Intendantin Schlesinger weist die Vorwürfe zurück. „Frau Schlesinger hat alle ihre Entscheidungen als Intendantin ausschließlich an den Interessen des RBB ausgerichtet. Wir werden die Vorwürfe vollumfänglich entkräften“, teilte ihr Anwalt Oliver Sahan mit.
Die Verteidigung des früheren Vorsitzenden des Verwaltungsrates des RBB, Wolf-Dieter Wolf, bezeichnete die erhobenen Vorwürfe ebenfalls als haltlos. „Die gerichtliche Klärung der Sachverhalte wird zeigen, dass unser Mandant keinerlei strafbare Handlungen begangen hat. Im Gegenteil: Er hat stets im Interesse des RBB gehandelt.“
Auch die weiteren Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück. Die Verteidigung kündigte ein sogenanntes Opening Statement als Gegenerklärung zur fast 500-seitigen Anklage an.
So kam es zu den Ermittlungen
Seit Juni 2022 sah sich die damalige Intendantin Schlesinger infolge von Medienberichten zunehmend Vorwürfen der Vetternwirtschaft und der Verschwendung ausgesetzt. Dabei ging es unter anderem um ihren Dienstwagen, eine luxuriöse Ausstattung in der Intendanz, Essen auf Senderkosten, Dienstreisen, intransparente Zulagen für Führungskräfte und ein gestopptes Millionen-Bauprojekt für die Redaktion. Nicht alle früheren Vorwürfe sind nun auch Gegenstand der Anklage.
Im Fokus stand die Frage, ob die Senderchefin und Chefkontrolleur Wolf möglicherweise zu nachlässig mit Interessenkonflikten umgegangen waren. Der damalige RBB-Verwaltungsratsvorsitzende war zugleich Chefaufseher der landeseigenen Messe Berlin GmbH. Beide wiesen die Vorwürfe von Anfang an zurück.
Das plant das Gericht
Die zuständige 17. Große Strafkammer hat nach Gerichtsangaben bislang 56 Prozesstage bis zum 29. Juni 2027 eingeplant. Am ersten Verhandlungstag am 10. November soll zunächst die Anklage verlesen werden. Danach werden die Angeklagten gefragt, ob sie sich dazu äußern wollen. Es wird erwartet, dass sie zunächst selbst keine Angaben machen, sondern dies ihren Anwälten überlassen. Am zweiten Verhandlungstag am 12. November könnten bereits erste Zeugen gehört werden.
Das geschah beim Sender
Beim RBB wurde nach dem Skandal die Geschäftsleitung ausgetauscht. Seit September 2023 steht Ulrike Demmer an der Spitze des Senders. Die internen Kontrollmechanismen wurden verschärft, die Compliance-Abteilung und die Revision verstärkt. Außertarifliche Gehälter wurden gesenkt und transparenter gestaltet, außerdem wurde die Geschäftsordnung überarbeitet.
Seit Anfang 2024 gilt für den Sender ein neuer Staatsvertrag. Dieser sieht unter anderem neue Vorgaben für die Aufsicht vor.