Kubicki setzt auf Wirtschaftskurs: FDP kämpft um politisches Comeback
Nach schweren Wahlniederlagen sucht die FDP in Berlin nach einem Neustart. Parteichef Wolfgang Kubicki setzt auf Wirtschaftswachstum und will die Liberalen wieder als entschlossene Wirtschaftspartei profilieren. Ob dieser Kurs für ein Comeback reicht, bleibt offen.
Die Absperrgitter sind verschwunden, der große Andrang ebenfalls: Auf einem Bundesparteitag in Berlin sucht die FDP nach schmerzhaften Niederlagen einen glaubwürdigen politischen Neustart. Die Liberalen wollen wieder als Partei für Wirtschaft und Wachstum wahrgenommen werden. Doch reicht das für ein Comeback?
Vor der Parteizentrale hängt bereits eine Fahne mit der Aufschrift „FDP Comeback“. Mit Blick auf fünf für die Liberalen überlebenswichtige Landtagswahlen im kommenden Jahr rückt FDP-Chef Wolfgang Kubicki eine Politik für mehr Wirtschaftswachstum ins Zentrum. In Berlin warnte er vor den Folgen wirtschaftlicher Schwäche und finanzieller Sorgen, die das Vertrauen der Wähler in die Problemlösungsfähigkeit der Demokratie erschüttern könnten.
„Deutschland verliert derzeit 15.000 Industriearbeitsplätze jeden Monat: Autoindustrie, Zulieferer, im Metallbau, im Maschinenbau, in der Chemie“, sagte Kubicki. „Wenn wir hier nicht schnell umschwenken, werden wir mehr verlieren als nur Geld. Wir verlieren dann den Glauben daran, dass die Demokratie unsere Interessen am besten schützt.“
Die FDP stellt in Berlin die Weichen für einen Neustart. Bei der Bundestagswahl 2025 war sie an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, anschließend flog sie aus mehreren Landtagen. Präsidium und Bundesvorstand traten zurück. Der langjährige Parteichef Christian Lindner beendete seine politische Karriere und wechselte in die Wirtschaft. Nun steht die Frage im Raum, ob die Partei aus eigener Kraft zurückkehren kann.
Die FDP arbeitet an einer Parteireform. In Berlin lagen mehrere Anträge vor, darunter die Möglichkeit einer Doppelspitze, mehr Transparenz bei Kandidaturen und eine stärkere Unterstützung ehrenamtlicher Funktionsträger vor Ort. Das Präsidium tagte in einem Konferenzraum, während die Delegierten zugeschaltet waren. Mitglieder aus den Bundesländern berichteten von den schwierigen Aufbauarbeiten in Regionen, in denen das liberale Netzwerk weitgehend zusammengebrochen ist.
Die Jungen Liberalen warnten davor, Politik werde nicht mehr in den verrauchten Eckkneipen der Bonner Republik gemacht. Bei vielen Wählern außerhalb der Großstädte verfingen die liberalen Ideen zuletzt nicht mehr. In diesem Jahr flog die FDP aus den Landtagen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt – dort als Teil der derzeit noch geschäftsführenden Landesregierung.
Aktuell ist die Partei nur noch in den Landtagen von Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hessen und Bremen vertreten. Neue Gesichter konnten sich bislang nicht entscheidend durchsetzen. Der jungen Generation fehlt es an Bekanntheit, und aus der außerparlamentarischen Opposition heraus ist ein Neustart besonders schwierig. Das mit Abstand bekannteste FDP-Gesicht in einem politischen Amt außerhalb der Partei bleibt die kämpferische EU-Politikerin und Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Auch die Stimmung unter den Wählern hat sich verändert. Bei der Bundestagswahl 2021 war die FDP unter den Erstwählern mit 23 Prozent noch stärkste Kraft – heute ist das kaum vorstellbar. Selbst auf ihrem ureigenen Feld bekommt die Partei Konkurrenz: Volt könnte für wirtschafts- und technologieorientierte junge Menschen attraktiv sein.
Die FDP stehe im kommenden Jahr vor entscheidenden Wahlen, sagte Kubicki in Berlin. Er nannte Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Bremen und Niedersachsen. Zugleich teilte er gegen die Bundesregierung aus und kritisierte Grüne und SPD in Berlin für ihre Bemühungen um eine Regierungsbildung mit der Linken.
Von Berlin aus motivierte Kubicki die zugeschalteten FDP-Delegierten: „Ran ans Werk, anschließend raus auf die Straße, hin zu den Menschen.“ In einem Interview vor dem Parteitag zeigte er sich überzeugt, dass die Partei die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein 2027 bestehen werde. Gegenüber der „Rheinpfalz“ sagte er, er sei „tiefenentspannt“. Zugleich stellte er klar: „Falls das wider Erwarten nicht gelingt, höre ich auf. Das gilt auch für die FDP. Dann war es das.“