Koalitionsausschuss: Weniger Kosten für Strom und Sprit – was die Beschlüsse im Alltag bringen
Die Stromsteuer soll zunächst befristet sinken, beim Spritpreisdeckel bleiben wichtige Details offen. Was die Beschlüsse der Koalition für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeuten, ist daher noch nicht vollständig absehbar.
Die Stromsteuer soll sinken – zunächst allerdings nur befristet. Auch beim geplanten Spritpreisdeckel bleiben wichtige Fragen offen. Was die Beschlüsse der Koalition für den Geldbeutel der Verbraucherinnen und Verbraucher bedeuten, ist deshalb noch nicht in allen Punkten klar.
[Strom] dürfte 2027 etwas günstiger werden, und auch beim Tanken könnte es Entlastungen geben. Vieles ist nach den Beschlüssen der schwarz-roten Koalition jedoch noch offen. Was bringt die Stromsteuersenkung konkret?
Die Stromsteuer soll ab dem 1. Januar 2027 zunächst für ein Jahr für alle Unternehmen und privaten Haushalte auf das europäische Mindestniveau sinken. Dann würden 0,1 Cent Steuern je [Kilowattstunde] anfallen statt bisher 2,05 Cent. Eine Familie mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden könnte dadurch laut Vergleichsportal [Verivox] monatlich 7,75 Euro weniger für Strom zahlen. In einem Single-Haushalt mit 1.500 Kilowattstunden Verbrauch wären es etwa drei Euro. Zugleich könnte günstigerer Strom Elektroautos und Wärmepumpen attraktiver machen.
Für Unternehmen, Einkaufszentren und Rechenzentren mit hohem Stromverbrauch wäre die Entlastung entsprechend größer. Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft profitieren bereits länger von einer niedrigeren Stromsteuer. Handwerkspräsident [Jörg Dittrich] bezeichnete die geplante Senkung als gute Nachricht, insbesondere für energieintensive Betriebe wie Backstuben, Fleischereien, Textilreinigungen und Metallverarbeiter.
Ist die Entlastung sicher?
Das hängt davon ab, ob die Versorger die geringere Steuer über den Strompreis an ihre Kunden weitergeben. Nach Angaben von Verivox schreiben die meisten Stromtarife dies jedoch vor. Der Strom dürfte für Verbraucher daher tatsächlich günstiger werden.
Die Finanzierung der Steuersenkung bleibt allerdings unsicher. Sie setzt im Wesentlichen darauf, dass die Preise für erneuerbare Energien an der Strombörse im kommenden Jahr hoch bleiben. Nur dann bietet das EEG-Konto zur Förderung erneuerbarer Energien genug Spielraum, um die Kosten von 5,4 Milliarden Euro zu tragen. Wegen der anhaltenden Krise bei fossilen Energien könne man derzeit vorsichtig davon ausgehen, dass die Rechnung aufgehe, sagte Ursula Heinen-Esser, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie.
Sollte das Geld nicht reichen, müssten Union und SPD erneut verhandeln und an anderer Stelle Mittel bereitstellen. Für die Verbraucher wäre das letztlich kein unmittelbares Problem – an der geplanten Steuersenkung dürfte sich dadurch zunächst nichts ändern.
Was ist mit 2028?
Wie es nach 2027 mit der Stromsteuer weitergeht, ist völlig offen. Die Koalition will sie dauerhaft niedrig halten, hat dafür aber noch keine Finanzierung gefunden. In der Etatplanung für 2028 klafft bereits eine Lücke von rund 25 Milliarden Euro. Eine dauerhafte Stromsteuersenkung würde sie auf etwa 30 Milliarden Euro vergrößern.
Gibt es zum Jahresanfang auch Entlastungen an der Tankstelle?
Das ist der Plan. Bis Ende Dezember gilt der Tankrabatt: Seit Anfang Oktober kassiert der Staat knapp 17 Cent weniger Steuern je Liter Sprit. Nach Einschätzung etwa des Ifo-Instituts geben die Ölkonzerne den Rabatt größtenteils weiter. Die Maßnahme kostet den Staat rund 2,5 Milliarden Euro und soll nicht verlängert werden.
Um starke Preissprünge an den Zapfsäulen zu verhindern, ist ein Spritpreisdeckel geplant. Das Bundeswirtschaftsministerium würde dabei Kraftstoffhöchstpreise festlegen, die unter den tatsächlichen Preisen liegen, um Autofahrerinnen und Autofahrer zu entlasten. Im Koalitionsausschuss wurde beschlossen, den Spritpreisdeckel ab dem 1. Januar 2027 zu „aktivieren“. Er soll zunächst auf drei Monate befristet sein.
Wie soll der Spritpreisdeckel konkret aussehen?
Wie viel Autofahrer dadurch sparen könnten, ist auch nach dem Beschluss der Koalitionsspitzen offen. Ein früherer Entwurf von Reiche sah sehr hohe Hürden für den Einsatz vor. Kritiker, vor allem aus der SPD, warfen ihr deshalb vor, der Preisdeckel werde unter diesen Bedingungen nie greifen.
Unklar ist weiterhin, wann der Preisdeckel tatsächlich gelten und welche Entlastung er bringen soll. Im Koalitionsbeschluss heißt es, die Versorgungssicherheit müsse jederzeit gewährleistet sein. Die Länder sollen außerdem örtliche Besonderheiten berücksichtigen können, indem sie sowohl höhere als auch niedrigere regionale Höchstpreise festlegen dürfen.
Das betrifft insbesondere Raffinerien. Reiche hatte vor negativen Folgen eines Preisdeckels gewarnt: Würden Höchstpreise zu niedrig angesetzt, könnten Kraftstofflieferungen unwirtschaftlich werden. Importe könnten ausbleiben und Versorgungsengpässe entstehen, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium.
Was ist mit der Einkommensteuer?
Die Koalition will die Einkommensteuer reformieren. Vor allem Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen sollen weniger zahlen. Wer sehr viel verdient, soll dagegen stärker herangezogen werden. Anders als in den vergangenen Jahren soll die Steuermehrbelastung durch die Inflation für Spitzenverdiener zudem nicht vollständig ausgeglichen werden.
Union und SPD konnten sich bisher nicht darauf einigen, wie ein Ausgleich der kalten Progression finanziert werden soll. Ganz vom Tisch ist die Entlastung aber offenbar nicht: Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat deutlich gemacht, dass der Ausgleich auch im Laufe des kommenden Jahres rückwirkend beschlossen werden könnte – sofern die nötigen Mittel vorhanden sind.