Jugendproteste: Merz kündigt konsequentes Vorgehen gegen Gewalttäter an
Nach den Krawallen vom Wochenende wird über die politischen Konsequenzen gestritten. Kanzler Merz kündigt ein konsequentes Vorgehen gegen Gewalttäter an, während Innenminister Dobrindt wegen seiner Wortwahl unter Druck gerät.
Nach den Krawallen vom Wochenende ist eine Debatte darüber entbrannt, welche politischen Konsequenzen gezogen werden müssen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt steht wegen seiner Wortwahl in der Kritik.
Nach den Ausschreitungen in mehreren deutschen Städten spricht sich Bundeskanzler Friedrich Merz für ein konsequentes Vorgehen gegen Gewalttäter aus. Zugleich zeigt er Verständnis für berechtigte Anliegen vieler junger Demonstranten. „Gewalt hat auf unseren Straßen nichts zu suchen, und meine Regierung wird hier keine Toleranz zeigen“, heißt es im Redemanuskript des CDU-Vorsitzenden für die CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz, das der Deutschen Presse-Agentur in Auszügen vorliegt. Darin betont der Kanzler: „Wer Polizisten und Einsatzkräfte angreift und Geschäfte plündert, greift unsere Freiheit an, verhöhnt die Gesellschaft und die berechtigten Interessen der jungen Leute.“ Die Straftäter müssten mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen.
Defizite bei bezahlbarem Wohnen
Merz dankte ausdrücklich der Polizei, die vorbildlich reagiert habe. Zugleich wies er darauf hin, dass der überwiegende Teil der jungen Menschen friedlich demonstriert habe. Als positive Botschaft vom Wochenende nehme er mit: „Die junge Generation ist politisch und sie sorgt sich um ihre Zukunft.“
Merz räumte ein, dass es insbesondere beim bezahlbaren Wohnen erhebliche Defizite gebe. Die Haushalte müssten entlastet werden, damit die Länder mehr in Bildung investieren könnten. „All die Themen stehen ganz oben auf unserer Arbeitsliste.“ Bildungsministerin Karin Prien (CDU) werde den Dialog mit der jungen Generation nun fortsetzen und vertiefen.
Am Wochenende hatten Zehntausende junge Menschen weitgehend friedlich demonstriert. Anschließend kam es jedoch zu teils schweren Krawallen. In Frankfurt flogen Steine und Brandflaschen, Randalierer zerstörten Schaufenster und plünderten Geschäfte. Mehr als 100 Polizisten wurden verletzt. Auch in Köln, Hamburg und Berlin kam es nach überwiegend friedlichen Demonstrationen zu Ausschreitungen und Zusammenstößen mit der Polizei, wenn auch nicht in demselben Ausmaß wie in der Bankenmetropole am Main.
Dobrindt sorgt mit Formulierung für Streit
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte nach den Ausschreitungen von „gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten“ gesprochen. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärte: „Diese Tätergruppe war überwiegend migrantisch geprägt.“
Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisierte, dass sich die politische Debatte an unklaren Begriffen festmache. „Was sind denn migrantische Gruppen? Sind das Menschen, die in dritter Generation in Deutschland leben und deutsche Staatsangehörige sind? Wo hören wir auf, das zu differenzieren?“, fragte der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Ich glaube, das führt in die falsche Richtung.“
Dobrindt hatte wörtlich gesagt: „Es gab friedliche Demonstrationen, die dann Richtung Abend gekapert worden sind von gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten.“
Prien verteidigt Dobrindt
Nach Abschluss der „weitestgehend friedlichen Demonstrationen“ habe es Gewaltexzesse linksradikaler Gruppen gegeben, „aber eben auch von anderen, die wohl auch aus migrantischen Milieus stammen“, sagte Bundesbildungsministerin Prien im Deutschlandfunk. Die CDU-Politikerin fügte hinzu: „Hier geht es ja nicht darum, Ressentiments zu schüren, das wäre auch politisch falsch.“
Es gehe vielmehr darum, die Realität anzuerkennen und zu verstehen, warum Menschen zu solchen Mitteln griffen. „Und wenn die aus migrantischen Milieus stammen, dann muss uns das Sorgen bereiten und dann müssen wir da auch auf die Ursachen schauen“, sagte sie. Eine wichtige Frage sei, warum Integration in manchen Gruppen weniger gelinge als in anderen.
Hessens Innenminister verweist auf Migrationshintergrund
Mit Blick auf die Ausschreitungen in Frankfurt am Main sagte Poseck, die Festgenommenen hätten „überwiegend die deutsche Staatsangehörigkeit“. Später erklärte er im Sender Welt TV, es habe sich bestätigt, dass zwar „durchaus viele Festgenommene die deutsche Staatsangehörigkeit haben“, diese aber überwiegend einen Migrationshintergrund hätten.
Was weiß die Polizei über die Herkunft von Tatverdächtigen?
Über die Nationalität von Tatverdächtigen kann die Polizei grundsätzlich Angaben machen. Ob jemand etwa der Enkel eines Zuwanderers ist, wird in der Polizeistatistik dagegen nicht erfasst.
Für die Frage nach dem Migrationshintergrund ist nicht entscheidend, ob jemand einen deutschen Pass besitzt. Das Statistische Bundesamt und große Teile der Forschung definieren den Begriff so: Wenn jemand selbst oder mindestens ein Elternteil ohne deutsche Staatsbürgerschaft geboren wurde, liegt ein Migrationshintergrund vor. Eine Einwanderungsgeschichte hat jemand, der selbst oder dessen beide Eltern im Ausland geboren wurden.
Daneben gibt es weitere unbestimmte Begriffe wie „Personen mit Zuwanderungsgeschichte“ oder „migrantisch gelesene Menschen“. Sie sollen Menschen beschreiben, die familiäre Wurzeln im Ausland haben oder von anderen entsprechend wahrgenommen werden.
Ausschreitungen in Köln erinnern an Halloween-Nacht
Bei den Krawallen während der Gen-Z-Proteste in Köln kamen die Beteiligten laut Polizei teilweise aus dem linksautonomen Spektrum. Der Leitende Polizeidirektor Martin Lotz betonte jedoch, andere Randalierer im Stadtgebiet hätten überhaupt keinen Bezug zu den eigentlichen Protesten gehabt.
„Das wuchs in der Nacht auf, und das war in Mengen von 200 bis 300 Personen, überwiegend Jugendliche.“ Deshalb könne man noch keine belastbaren Angaben zur Zahl der in Gewahrsam genommenen Personen machen. „Wir hatten in der Nacht an vielen Ecken etwas.“ Zunächst müsse genau geprüft werden, welchen Hintergrund die einzelnen Vorfälle gehabt hätten.
Bereits in den vergangenen Jahren habe die Polizei in der Halloween-Nacht eine zunehmende Gewaltbereitschaft festgestellt.