Grüne Jugend auf Abgrenzungskurs zur CDU – Banaszak plädiert für politischen Spielraum
Beim Bundeskongress in Leipzig fordert die Grüne Jugend eine klare Abgrenzung von der CDU. Parteichef Felix Banaszak warnt dagegen vor einem politischen Tunnelblick und wirbt für Offenheit gegenüber der Union.
Beim Bundeskongress in Leipzig prallen zwei Linien aufeinander: Viele Mitglieder der Grünen Jugend fordern eine klare Distanz zur CDU. Parteichef Felix Banaszak warnt dagegen davor, sich vorschnell jede Zusammenarbeit mit der Union zu verbauen.
Scharfe Kritik an der CDU
Die Grüne Jugend setzt auf eine deutliche Abgrenzung zur CDU. Mehrere Teilnehmer des Bundeskongresses lehnten schwarz-grüne Regierungsbündnisse ab. Die Vorsitzenden Henriette Held und Luis Bobga griffen insbesondere Kanzler Friedrich Merz (CDU) scharf an. Held bezeichnete ihn als „fucking Bundeskanzler“, Bobga kritisierte die Politik der schwarz-roten Bundesregierung als unsozial und in ihren Folgen als tödlich.
Grünen-Chef Felix Banaszak warb bei seinem Auftritt hingegen für einen offeneren Umgang mit der Union.
„Ranwanzen“ an die CDU?
Constantin Heinold aus Bayern warnte vor „menschenfeindlicher Politik“ mit der CDU. Zugleich gebe es die Chance, gemeinsam mit der Linken „antikapitalistische Politik“ umzusetzen. Christian Geiger aus Bayern sagte: „Demokratische Politik und demokratische Politik für alle Menschen bedeutet nicht, sich an die CDU ranzuwanzen, sondern das bedeutet, linke Politik umzusetzen.“
Banaszak warnte, es sei keine kluge Strategie, jede Zusammenarbeit mit der CDU grundsätzlich auszuschließen. „Ich habe auch kein Bedürfnis nach engerem Kontakt zu Friedrich Merz. Ich habe den Mann noch nie gewählt und ich werde es in meinem Leben nicht tun“, sagte er.
Banaszak will Einfluss auf den Richtungskampf in der CDU nehmen
In der Union laufe derzeit ein „harter Richtungskampf“ zwischen Kräften, die sich eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen könnten, und Politikern wie dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst oder seinem Amtskollegen Daniel Günther aus Schleswig-Holstein. Diese wollten die Brandmauer zur AfD aufrechterhalten.
„Aber die brauchen auch irgendeine Perspektive dafür, dass sie das machtpolitisch in den eigenen Reihen durchsetzen können. Und wenn Grüne und SPD sagen: ‚Egal was ihr macht, mit euch werden wir sowieso nicht zusammengehen‘, dann werden diese Kräfte in der Union verlieren und dann ist die Union verloren“, sagte Banaszak.
Banaszak sieht Berlin als Testlauf für den Bund
Mit Blick auf die geplante rot-grün-rote Koalition in Berlin forderte Banaszak klare Absprachen. „Wenn alle paar Wochen irgendwo von Teilen dieser Koalition Leute eingeladen werden, die zur Intifada aufrufen, dann wird dieses Projekt nicht fünf Jahre stabil halten. Also muss man es vorher ansprechen, damit man mit einem guten Gefühl in dieses Bündnis gehen kann.“
Die angestrebte Koalition in Berlin sei auch im Hinblick auf eine mögliche künftige Zusammenarbeit von SPD und Linken mit den Grünen im Bund zu betrachten, sagte Banaszak. „Wenn diese drei Parteien eine Option haben wollen, nach der nächsten Bundestagswahl zusammenzukommen, dann darf dieses Bündnis gerade nicht auf den falschen Voraussetzungen gestartet werden, denn sonst wird es in den nächsten Jahren aus der Kurve fliegen.“
Held nennt Merz „fucking Bundeskanzler“
Bereits am Vortag hatten die beiden Vorsitzenden der Grünen Jugend, Held und Bobga, die CDU angegriffen. Beide wurden in Leipzig wiedergewählt.
„Es braucht eine Sprache, die benennt, dass Friedrich Merz die Verantwortung dafür trägt, dass Menschen viel schlechter leben und früher sterben werden, wenn Arbeitszeit flexibilisiert wird“, sagte Bobga. Held sprach von Merz als „fucking Bundeskanzler“. Von den Grünen verlangte sie: „Die Partei muss auch endlich checken, dass sie nicht an der Seite einer CDU stehen kann, die Rechtsextremisten zur Macht verhilft“ – wohl in Anspielung auf die politische Lage in Sachsen-Anhalt.
Held und Bobga mit schlechteren Ergebnissen wiedergewählt
Held erhielt 86,29 Prozent der abgegebenen Stimmen, Bobga 73,20 Prozent. Für beide war das Ergebnis schlechter als bei ihrer Wahl vor einem Jahr. Beide sind 24 Jahre alt.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bundeskongresses beschlossen zudem, die Altersgrenze für die Mitgliedschaft in der Grünen Jugend von 28 auf 30 Jahre anzuheben. Die Grüne Jugend vertritt innerhalb der Grünen sehr linke Positionen.
Bundeskongress