„Gen Z regelt“: Protestinitiative verliert kurz vor bundesweiten Demos wichtige Unterstützer
Kurz vor den bundesweiten Jugendprotesten am Samstag wächst die Sorge über die Organisation. Mehrere Unterstützer ziehen sich zurück – auch aus Angst, dass die Demonstrationen von Radikalen vereinnahmt werden könnten.
Der große Protesttag rückt näher: Am Samstag sollen bundesweit Jugendproteste stattfinden. Doch kurz vor den geplanten Demonstrationen wächst bei bisherigen Unterstützern die Sorge vor organisatorischem Chaos. Mehrere Aktivisten gehen deshalb auf Distanz.
Nur noch wenige Tage bleiben bis zu den angekündigten Protesten der Organisation „Gen Z regelt“ in ganz Deutschland – doch hinter den Kulissen herrscht offenbar erhebliche Unklarheit. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, ist etwa für Berlin außer der Anmeldung bei der Versammlungsbehörde noch wenig geregelt. Es fehlen demnach eine Bühne, Ordner und eine mögliche Liste von Rednern. Dabei zählt die Organisation allein für die Hauptstadt mehr als 8000 Zusagen. Bundesweit sollen es inzwischen rund 145.000 Zusagen in insgesamt 28 Städten sein.
Das organisatorische Durcheinander sei laut Bericht einer der Gründe, warum sich kurz vor dem 31. Oktober immer mehr Aktivisten von „Gen Z regelt“ distanzieren. Dem „Tagesspiegel“-Bericht zufolge handelt es sich nicht um Einzelfälle. Inzwischen seien alle Aktivisten, die sich bei der Initiative engagiert hätten, ausgestiegen. Gewarnt werde vor fragwürdigen Strukturen hinter der Initiative – nicht nur in Berlin. Unklar sei außerdem, was mit bereits eingesammelten Spendengeldern geschehen ist.
„Gen Z regelt“ verliert Rückhalt und Unterstützer
Der Content Creator Gianni Matheja, der bei Instagram und TikTok unter dem Namen „giannistudiert“ bekannt ist, erklärte, er habe sich aus der Organisation der Proteste zurückgezogen und seine Funktion als Sprecher niedergelegt. Unter dem Namen von „Gen Z regelt“ kämen inzwischen unterschiedliche Gruppen zusammen, deren Vorstellungen über Ziele und Formen des Protests auseinanderliefen. Einen gemeinsamen friedlichen Rahmen sehe er unter diesen Umständen nicht mehr ausreichend abgesichert.
Stattdessen ruft Matheja in seinem Instagram-Beitrag zu einem Protest am 20. November in Berlin auf, den die Bundesschülerkonferenz und die Bewegung Fridays for Future gemeinsam organisieren. An diesem Tag ist auch ein europaweiter Schulstreik geplant.
Auch die Aktivisten Battal Yali und Max Schneller gehen auf Abstand zu „Gen Z regelt“. Erst vor wenigen Tagen hatten sie sich eigenen Angaben zufolge als Unterstützer angeboten. Nun hätten sie „gemerkt, dass unsere Vorstellungen von Organisation, Verantwortlichkeiten und Transparenz nicht überall zusammenpassen“, erklärten die beiden in einem gemeinsamen Instagram-Post.
Sie hätten sich deshalb entschieden, die Organisation nicht weiter zu begleiten. „Nicht aus Ärger, nicht aus Misstrauen gegenüber einzelnen Menschen, sondern weil wir uns mit der Verantwortung unter den aktuellen Bedingungen nicht wohlfühlen“, heißt es in ihrer Erklärung.
Bundesschülerkonferenz befürchtet Gewalt
Auch die Bundesschülerkonferenz (BSK) äußert sich inzwischen skeptisch. Sie sorgt sich, dass der offenbar unzureichend organisierte Protest von Radikalen instrumentalisiert werden könnte. „Wir befürchten eine Entwicklung wie in Frankreich und wollen nicht, dass die Anliegen junger Menschen dadurch in den Hintergrund geraten“, sagte BSK-Vizegeneralsekretärin Lilli Berthold der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Dabei gehe es nicht um Gewalt durch die Organisatoren, sondern darum, „dass andere Akteure solche Demonstrationen für ihre eigenen Zwecke nutzen könnten“. Sollte das passieren, lasse sich vor Ort nicht mehr klar unterscheiden, wer zu wem gehöre und wer für welche Forderung stehe, sagte Berthold.
Die BSK ruft nicht ausdrücklich zur Teilnahme an den Protesten am Samstag auf. Berthold begründete dies mit der Vielzahl der Themen, darunter Rente, Wehrdienst und der Nahostkonflikt. Die BSK habe mit dem Thema Bildung einen „klaren politischen Auftrag“, sagte die Sprecherin der NOZ. „Deshalb können wir nicht gezielt für einen Protest mobilisieren, bei dem es um ganz unterschiedliche politische Themen geht.“
Verfassungsschutz warnt vor Instrumentalisierung
Der Verfassungsschutz warnt zudem davor, dass linksextremistische Gruppen die Jugendproteste für ihre Zwecke nutzen könnten. „In den sozialen Medien werden derzeit Beiträge unter Slogans wie ‚Gen Z regelt‘ verbreitet, die zu bundesweiten Schülerprotesten aufrufen“, erklärte die Behörde auf Anfrage des „Handelsblatts“.
Neben überwiegend nicht extremistischen Akteuren griffen auch „Teile der linksextremistischen Szene“ die Aufrufe auf. Vereinzelt beteiligten sich zudem „Gruppierungen aus dem auslandsbezogenen Extremismus“ an der Mobilisierung.
Es gehöre zur bekannten Vorgehensweise linksextremistischer Akteure, „vorhandene und legitime demokratische Diskurse zu beeinflussen, diese um ihre ideologischen Positionen zu ergänzen und gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren“, erklärte der Verfassungsschutz weiter. Die Sicherheitsbehörden beobachteten die Entwicklung deshalb mit besonderer Aufmerksamkeit.
Die Initiative „Gen Z regelt“ fordert im Rahmen der für Samstag geplanten Proteste unter anderem mehr Investitionen in Bildung und Gesundheit sowie ein bezahlbares Leben. Außerdem richtet sich der Protest gegen eine mögliche Wehrpflicht.