Für abgelehnte Asylbewerber: Fünf EU-Staaten planen ab 2027 Abschiebungen nach Ruanda
Fünf EU-Staaten, darunter Deutschland, wollen mit Ruanda über ein Abkommen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber verhandeln. Vergleichbare Vorhaben waren kostspielig und rechtlich umstritten.
Fünf EU-Staaten, darunter Deutschland, wollen einen Abschiebepakt mit Ruanda schließen. Ähnliche Vorhaben erwiesen sich jedoch als kostspielig und rechtlich umstritten.
Deutschland, Österreich und drei weitere EU-Staaten wollen mit Ruanda über ein Abschiebezentrum in dem ostafrikanischen Land verhandeln. Ziel sei es, ausreisepflichtige, abgelehnte Asylbewerber bereits ab 2027 nach Ruanda zu bringen, kündigte Österreichs Kanzler Christian Stocker an. Zuvor hatte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Ministerkollegen aus Dänemark, Griechenland, den Niederlanden und Österreich in Wien über den Plan beraten.
Mit den sogenannten Rückkehrzentren schaffe die Gruppe einen grundlegenden Wandel in der europäischen Migrationspolitik, sagte der österreichische Regierungschef von der ÖVP bei einer Pressekonferenz, an der auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen teilnahm. „Wir müssen Herr im eigenen Haus sein“, sagte Stocker.
Im vergangenen Monat hatten die EU-Mitgliedstaaten die rechtliche Grundlage für Abschiebezentren in Drittstaaten geschaffen. In solche Einrichtungen, die auch „Return Hubs“ genannt werden, sollen vollziehbar ausreisepflichtige Personen gebracht werden, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können – etwa, weil diese Staaten die Rücknahme verweigern. Betroffen seien ausschließlich Menschen mit abgelehnten Asylanträgen und nicht Personen, deren Verfahren noch liefen, sagte der griechische Migrationsminister Thanos Plevris Anfang November dem Sender ERTNews.
Gescheiterter Asyl-Deal zwischen Großbritannien und Ruanda
Zuvor hatte es keinen EU-weiten Rechtsrahmen für Vereinbarungen mit Drittstaaten über Abschiebezentren gegeben. Vergleichbare Vorhaben Italiens und Großbritanniens erwiesen sich als kostspielig und rechtlich umstritten. Der Asyl-Deal zwischen Großbritannien und Ruanda war im April 2024 in Kraft getreten. Großbritannien wollte irregulär eingereiste Migranten nach Ruanda bringen, wo sie Asyl beantragen sollten. Ruanda sollte im Gegenzug Millionensummen für die wirtschaftliche und soziale Integration der Migranten erhalten.
Das Abkommen kostete Großbritannien rund 700 Millionen Pfund, umgerechnet etwa 810 Millionen Euro. Nach offiziellen Angaben aus London flogen jedoch nur vier Migranten auf eigenen Wunsch nach Ruanda. Das britische Oberste Gericht erklärte die Vereinbarung schließlich für rechtswidrig.
Italien hatte mit Albanien ein Abkommen geschlossen, um Asylverfahren für bestimmte Gruppen dorthin auszulagern. Später beschloss Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die errichteten Lager auch für Abschiebehaft zu nutzen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich mit dem Modell. Nach Ansicht eines EuGH-Gutachters darf Italien zu Abschiebezwecken Haftzentren in Albanien errichten, sofern die Rechte der Migranten gewahrt werden. Die Einschätzung ist nicht bindend; der EuGH könnte sich bei seinem anstehenden Urteil jedoch daran orientieren.
SPD und Grüne äußern Bedenken
Politiker von SPD und Grünen stellten die Ruanda-Pläne vor den Wiener Gesprächen erneut infrage. Der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler verwies auf offenen Klärungsbedarf hinsichtlich der Menschenrechtslage in Ruanda. „Sollte sich der Bundesinnenminister in Wien auf Ruanda festlegen, werden wir uns im Bundestag genau anschauen, was Deutschland zugesagt hat“, sagte er.
Grünen-Chef Felix Banaszak kritisierte gegenüber der „taz“, Dobrindt erwecke für viel Geld den Eindruck von Härte, schaffe aber vor allem neue humanitäre und rechtliche Probleme.
Die Grundrechteagentur der EU betonte, dass bei einem Abschiebepakt mit einem Drittstaat sichergestellt werden müsse, dass dieser die Grundrechte der Betroffenen wahre. Außerdem dürfe der Staat die Menschen nicht in Länder abschieben, in denen ihnen Gefahr drohe.