Fragen und Antworten: So läuft die Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt ab
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar gewonnen, aber die absolute Mehrheit verpasst. Ob sie trotzdem den Ministerpräsidenten stellen kann, hängt nun von den anderen Fraktionen und einzelnen Abweichlern ab.
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit deutlichem Vorsprung gewonnen, die angestrebte absolute Mehrheit aber verpasst. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ist deshalb auf Stimmen oder zumindest die Unterstützung von Abgeordneten anderer Fraktionen angewiesen, wenn er Ministerpräsident werden will.
Mitte Dezember möchte sich [Siegmund] im Magdeburger Landtag zur Wahl stellen; ein genauer Termin steht noch nicht fest. Offen ist auch, auf welche Mehrheit er setzt. Bis ein neuer Regierungschef gewählt ist, führt Sven Schulze (CDU) das Amt geschäftsführend weiter. Die wichtigsten Fragen zur Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt im Überblick.
Wie sehen die Mehrheitsverhältnisse im Landtag von Sachsen-Anhalt aus?
83 Abgeordnete sitzen im Parlament. Die AfD stellt mit 39 Sitzen die mit Abstand größte Fraktion. Die CDU hat 15 Sitze, Grüne, Linke und SPD jeweils acht. Das BSW ist mit fünf Mandaten im Magdeburger Landtag vertreten. Für eine absolute Mehrheit sind 42 Stimmen notwendig. Diese Mehrheit könnten AfD und BSW gemeinsam erreichen.
Welche Mehrheit benötigt ein Ministerpräsident?
Das hängt vom Wahlgang ab. Im ersten Wahlgang benötigt ein Kandidat „die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtages“, wie es in der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt heißt. Das wären 42 Stimmen – also drei mehr, als die AfD Mandate hat. Auch im zweiten Wahlgang ist eine absolute Mehrheit erforderlich. Wird ein drittes Mal gewählt, reicht eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, Enthaltungen nicht mitgerechnet. Gewählt wird in einer geheimen Abstimmung.
Was plant Ulrich Siegmund – und wie stehen seine Chancen?
Wahlsieger Siegmund hat angekündigt, sich Mitte Dezember als Ministerpräsident zur Wahl zu stellen. Der AfD-Politiker hat allerdings noch nicht erklärt, woher die drei fehlenden Stimmen aus anderen Fraktionen kommen sollen. Er verweist lediglich auf Gespräche mit einer anderen Fraktion und mehreren Abgeordneten. Außerdem will Siegmund nur für einen Wahlgang zur Verfügung stehen.
Wie eine Mehrheit für den AfD-Kandidaten zustande kommen soll, ist weiterhin offen. Das BSW ist zwar für eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD offen und hat auch den AfD-Landtagspräsidenten [Tobias Rausch] mitgewählt. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten will sich die Fraktion jedoch enthalten. Auch alle anderen Fraktionen haben angekündigt, Siegmund nicht zu wählen. Nicht ausgeschlossen ist allerdings, dass einzelne Abweichler in der geheimen Abstimmung für ihn stimmen und ihm so zur Mehrheit verhelfen.
In einem dritten Wahlgang könnte es zu einem Patt kommen. Sollten CDU, Grüne, SPD und Linke bei einer Enthaltung des BSW geschlossen gegen Siegmund stimmen, hätten sie mit 39 Stimmen genauso viele wie die AfD. Dann würde vermutlich weitergewählt, bis ein Kandidat die erforderliche Mehrheit erhält. Ein einziger Abweichler – entweder mit einer Stimme für Siegmund oder mit einer Enthaltung – könnte die Wahl entscheiden.
Wie verhält sich die CDU – und warum ist das wichtig?
Die Wahl des Landtagspräsidenten galt als Test für die Abstimmung über den Ministerpräsidenten. Der AfD-Kandidat Tobias Rausch erhielt dabei vier Stimmen mehr als die zuvor zwischen AfD und BSW vereinbarten Stimmen. Vermutlich kamen diese aus der CDU. Nun hat die CDU-Fraktion beschlossen, im ersten und zweiten Wahlgang den Saal zu verlassen. 14 von 15 Abgeordneten hätten dafür gestimmt, sagte Fraktionschef Sven Schulze. Sollte es so kommen, wäre eine Wahl Siegmunds mit abweichenden Stimmen aus der CDU in diesen beiden Wahlgängen nicht möglich. In einem möglichen dritten Wahlgang wollen die Unionsabgeordneten wieder ins Plenum zurückkehren. Das ist entscheidend, weil die AfD andernfalls über die erforderliche einfache Mehrheit verfügen würde.
Wie die CDU dann abstimmen würde, ließ Schulze offen: „Wie wir uns dann verhalten, hängt ja auch davon ab, wie die Situation ist – gibt es dann einen Kandidaten, gibt es mehrere Kandidaten?“ Der Ministerpräsident betont jedoch, seine Fraktion werde keinen AfD-Ministerpräsidenten mitwählen.
Und was, wenn niemand gewählt wird?
Solange weder Ulrich Siegmund noch ein anderer Kandidat die erforderliche Mehrheit im Landtag erhält, bleibt Sven Schulze als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt. Theoretisch ist dies nach der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt unbegrenzt möglich – bis ein Nachfolger gewählt ist.
Quellen: Landesverfassung von Sachsen-Anhalt, Landtag von Sachsen-Anhalt, Nachrichtenagentur dpa