Finanzgipfel: Klingbeil präsentiert Deutschlands Erholung – doch wie nachhaltig ist der Aufschwung?
Nach einer langen Konjunkturflaute mehren sich die Zeichen für Wachstum in Deutschland. Doch ist die Erholung nachhaltig? Die Bundesregierung will die neuen Impulse nutzen und auch international zusätzliche Investitionen mobilisieren.
Nach einer langen Phase der Konjunkturschwäche gibt es in Deutschland wieder ermutigende Signale. Doch bleibt die Erholung von Dauer? Die Bundesregierung will die neuen Impulse nutzen und auch international für mehr Investitionen werben.
Für Lars Klingbeil sind es ungewohnt erfreuliche Zahlen, mit denen er bei der globalen Finanztagung in Bangkok auftritt. Bei der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der thailändischen Hauptstadt kann der Bundesfinanzminister auf deutlich angehobene Wachstumsprognosen für Deutschland verweisen. „Das heißt nicht, dass wir uns zurücklehnen“, sagte der SPD-Chef und Vizekanzler. „Das heißt aber eben auch, dass wir uns nicht verstecken müssen.“ Offen bleibt, wie dauerhaft der Aufschwung ausfällt. Klingbeil will deshalb auch private Investitionen stärker anstoßen.
Bundesbank-Präsident Joachim Nagel sieht Chancen für eine länger anhaltende Belebung der Wirtschaft. Er erinnere sich gut daran, dass die Prognosen des IWF zuletzt häufig nach unten korrigiert worden seien. „Aber diesmal ist es eben andersherum.“ Die Ökonomen erwarten für 2026 nun ein Wachstum von 1,3 Prozent – nach zuvor 0,7 Prozent. Für das Folgejahr rechnen sie mit weiteren 1,1 Prozent.
„Strohfeuer“ durch staatliche Investitionen?
Klar ist, dass das schuldenfinanzierte Sondervermögen des Bundes für milliardenschwere Investitionen in die Infrastruktur ein wichtiger Wachstumstreiber ist. Die Einschätzung, es handle sich lediglich um ein „Strohfeuer“, wies Nagel jedoch zurück. Wenn die Investitionen mit der Umsetzung des Reformpakets der Bundesregierung und zusätzlichen Impulsen durch künstliche Intelligenz zusammenträfen, könne daraus ein nachhaltigeres Momentum entstehen. Die Zahlen hätten „durchaus Aufholpotenzial in die richtige Richtung“. Klingbeil sagte: „Nach Jahren der wirtschaftlichen Stagnation sind wir jetzt wieder in einer Phase der wirtschaftlichen Erholung.“
Damit diese Entwicklung länger anhält, will die Regierung bei einem großen „Investorengipfel“ für Deutschland als Investitionsstandort werben. Zu der Konferenz mit Kanzler Friedrich Merz, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Klingbeil am Dienstag in Berlin werden Investoren aus dem In- und Ausland erwartet. Der Finanzminister will unter anderem neue Kapitalmarktmodelle für Verkehrsprojekte und die Altersvorsorge vorstellen.
Was passiert bei hohen Energiepreisen?
„Die Weltwirtschaft ist trotz vielfältiger Krisen weiter resilient“, sagte Klingbeil. Zugleich sei sie mit erheblichen Unsicherheiten belastet. „Je länger Konflikte andauern, umso stärker sind die Auswirkungen auf Wohlstand, auf Energiepreise und auf Lieferketten zu spüren.“
Um die infolge des Iran-Kriegs stark gestiegenen Spritpreise zu dämpfen, haben Bund und Länder erneut einen milliardenschweren Tankrabatt beschlossen, der bis zum Jahresende gilt. Der Kanzler erklärte außerdem eine Stromsteuersenkung für alle statt bislang nur für bestimmte Branchen zum nächsten Ziel. Ob dafür kurzfristig ausreichender finanzieller Spielraum geschaffen werden kann, bleibt jedoch offen. Klingbeil sagte: „Es hat halt alles Auswirkungen auf den Haushalt.“
Kommen jetzt wichtige Reformen?
Die schwarz-rote Koalition will mit Reformen für zusätzliches Wachstum sorgen – vom Abbau von Bürokratie über neue Arbeitsmarktregeln bis hin zu Anpassungen bei Rente und Pflege. Ziel ist es, die Beiträge für Beschäftigte und Unternehmen stabil zu halten. Bundesbankchef Nagel sprach von einem „Fitnessprogramm“, das von enormer Bedeutung sei. Er sehe bei der Regierung auch die „absolute Bereitschaft“, diese Veränderungen anzugehen.
Union und SPD wollen damit nach mehreren innenpolitischen Schwierigkeiten wieder stärker ins Handeln kommen. Bis nach Bangkok haben sich die Probleme aus Berlin allerdings nicht ausgebreitet, wie Klingbeil erkennen ließ. „Es ist nicht so, dass die Kolleginnen und Kollegen auf mich zugekommen sind, mich in den Arm genommen haben und gefragt haben, wie schlimm es in Deutschland ist. Das hat hier keine Rolle gespielt.“