EU-Parlament: Nach Betrugsvorwürfen zieht sich CSU-Vize Angelika Niebler zurück

Die Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Angelika Niebler, will trotz schwerer Vorwürfe nicht erneut für ihren Posten kandidieren. Ihren Rückzug teilte sie intern mit.

October 16, 2026 2 Min. Lesezeit
EU-Parlament: Nach Betrugsvorwürfen zieht sich CSU-Vize Angelika Niebler zurück

Die Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Angelika Niebler, will nach der Debatte um Betrugsvorwürfe nicht erneut für ihren Posten kandidieren. Die CSU-Vizevorsitzende und Europaabgeordnete teilte ihre Entscheidung intern mit. Das geht nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA aus einer Nachricht Nieblers hervor. Zuvor hatte der „Spiegel“ unter Berufung auf mehrere mit dem Vorgang vertraute Quellen berichtet.

Die Wahl für den Co-Vorsitz der CDU/CSU-Gruppe steht turnusmäßig an und soll am kommenden Montag erfolgen. Niebler ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments. Zunächst war sie dort Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe, seit 2014 ist sie deren Co-Vorsitzende. In ihrer Mitteilung empfiehlt sie ihren Parteifreund Christian Doleschal als Nachfolger an der Spitze der Gruppe im EU-Parlament.

EU-Parlament lehnte Antrag auf Immunitätsaufhebung ab

Im späten Frühjahr gab es heftige Diskussionen über einen möglichen Missbrauch von EU-Geldern durch die 63 Jahre alte Politikerin. Das Europaparlament lehnte im Mai mit knapper Mehrheit einen Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft (EuStA) auf Aufhebung der Immunität Nieblers ab. Nach Informationen der DPA bemüht sich die Staatsanwaltschaft jedoch weiter darum, in dem Fall offizielle Ermittlungen aufnehmen zu können.

Die Ermittler wollten auf Grundlage von Hinweisen einer früheren Mitarbeiterin Nieblers untersuchen, ob sie vorschriftswidrig die Erstattung von Reisekosten für Fahrten nach Straßburg und Brüssel beantragt hatte. Zudem stand laut einem Parlamentsdokument die Frage im Raum, ob Niebler Assistenten zeitweise für Tätigkeiten eingesetzt ließ, die nicht mit ihrer parlamentarischen Arbeit zusammenhingen. In einem Fall bestand der Verdacht, dass eine mit EU-Geld bezahlte Assistentin ausschließlich für einen Parteifreund und ehemaligen Abgeordneten tätig war.

Niebler wies die Vorwürfe zurück, wollte sich zu konkreten Fragen jedoch nicht öffentlich äußern. Grundsätzlich gilt die Unschuldsvermutung. Die EuStA spricht von einem „maßgeblichen Anfangsverdacht“ gegen Angelika Niebler.

EuStA sieht maßgeblichen Anfangsverdacht gegen Angelika Niebler

Die Abgeordneten, die Niebler mit ihrer Entscheidung im Mai vor Ermittlungen schützten, folgten einer Empfehlung des Rechtsausschusses des Parlaments. Dieser hatte vermutet, dass die Hauptbelastungszeugin aus politischen Motiven heraus Hinweise an die Staatsanwaltschaft gegeben haben könnte.

Nach Darstellung der EuStA lag jedoch ein maßgeblicher Anfangsverdacht vor, unter anderem weil die Belastungszeugin zahlreiche Dokumente übergeben hatte. Mehrere Fraktionskollegen Nieblers zeigten sich anschließend unzufrieden mit dem Vorgehen des Ausschusses und auch mit Nieblers damaliger Verteidigungsstrategie. Zuvor hatte sie öffentlich zugesichert, an einer umfassenden Aufklärung interessiert zu sein.

Niebler reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage der DPA zu ihrer Entscheidung. In der Mitteilung an Parteifreunde schrieb sie, sie freue sich darauf, wieder mehr Zeit für einzelne Dossiers und ihre Tätigkeit in der Parlamentsdelegation für die Beziehungen zu Indien zu haben.