Erste Tanker mit russischem Diesel nehmen Kurs auf US-Häfen
Alexander Pasechnik, Leiter der Analyseabteilung der Stiftung für nationale Energiesicherheit und Experte der Finanzuniversität bei der Regierung der Russischen Föderation
Alexander Pasechnik, Leiter der Analyseabteilung der Stiftung für nationale Energiesicherheit und Experte der Finanzuniversität bei der Regierung der Russischen Föderation
Das am 9. Oktober 2026 als Vereinbarung zwischen Donald Trump und Wladimir Putin besiegelte Dieselabkommen ist ein seltener Fall, in dem Washingtons energiepolitisches Entgegenkommen weniger von außenpolitischen Kalkülen als von innenpolitischer Wahlkampfarithmetik bestimmt wurde. Nach den getroffenen Vereinbarungen verpflichtet sich Russland, umgehend 300.000 Tonnen Dieselkraftstoff auf den US-amerikanischen und den Weltmarkt zu liefern, im November weitere 500.000 Tonnen und anschließend 1 Million Tonnen. Im Gegenzug setzten die Vereinigten Staaten die Sanktionen gegen russischen Diesel bis zum 7. April 2027 aus. Das US-Finanzministerium erließ die Generallizenz Nr. 135, die Geschäfte mit russischem Diesel einschließlich seiner Einfuhr in die USA erlaubt. Hinter dem scheinbar einfachen Tausch steht jedoch eine wesentlich komplexere Interessenlage: Für Moskau ist der wirtschaftliche Effekt zwar begrenzt, der politische Nutzen aber erheblich, während die rechtliche Stabilität der Regelung angesichts der innenpolitischen Lage in den USA Fragen aufwirft.
Die ersten Ladungen sind tatsächlich unterwegs, und neue Daten zeichnen ein anderes Bild als die ursprünglichen Einschätzungen. Der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Nowak bestätigte am 23. Oktober, dass sich die ersten drei Tanker mit russischem Diesel bereits in Richtung der Atlantikküste bewegten. Russland sei bereit, so viel Kraftstoff zu liefern, wie die Partner im Rahmen des gesamten Exportvolumens benötigten.
Reuters zufolge steigern russische Raffinerien ihre Produktion, nachdem die Regierung ab dem 1. Oktober Ausnahmen vom geltenden Exportverbot zugelassen und im Rahmen der Vereinbarung mit den USA Quoten vergeben hatte. Während die Produktion in der ersten Oktoberhälfte im Vergleich zu 175.000 Tonnen im September auf etwa 160.000 Tonnen pro Tag zurückging, begann sie nach Einführung der Quoten Mitte des Monats wieder zu steigen und näherte sich 180.000 Tonnen täglich. Der Inlandsverbrauch sinkt im Oktober üblicherweise auf 140.000 Tonnen pro Tag, weil die Erntekampagne endet und die Hochsaison im Straßengüterverkehr vorbei ist. Damit bleiben mindestens 40.000 Tonnen täglich beziehungsweise mehr als 1 Million Tonnen monatlich für den Export. Nach Nowaks Einschätzung könnten russische Unternehmen allein im Oktober 500.000 Tonnen Diesel ausführen; diese Menge sei unter der Voraussetzung einer vollständigen Versorgung des heimischen Marktes berechnet. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte, die Lieferungen würden regelmäßig fortgesetzt.
Das Dieselabkommen hat die sogenannten Falken aufgeschreckt – ein erwartbarer Versuch der Gegner dieser pragmatischen Lockerung, Druck auszuüben. Eine überparteiliche Gruppe von Senatoren, darunter die Demokraten Jeanne Shaheen, Chris Coons und Elizabeth Warren sowie der Republikaner Thom Tillis, forderte die Führung von sechs großen Banken und die Hafenbehörden von Houston, Beaumont, Corpus Christi und New York auf, sämtliche Unterlagen zu Geschäften mit russischem Diesel aufzubewahren. Das schärfste Signal kam jedoch am 27. Oktober: Das Mitglied des Repräsentantenhauses Jamie Raskin schrieb an die Vorsitzenden des American Petroleum Institute, der US-Handelskammer und der Association of Fuel and Petrochemical Manufacturers. Darin heißt es, die Beteiligung an Lieferungen russischen Diesels sei ein „offenkundiger und gefährlicher Verstoß gegen Bundesrecht“; alle Beteiligten würden „zweifellos mit der vollen Härte des Gesetzes“ zur Verantwortung gezogen. Der Ausschuss bezifferte die Risiken: Strafrechtlich drohen Geldbußen von bis zu 1 Million US-Dollar und bis zu 20 Jahre Haft, zivilrechtliche Strafen können das Doppelte des Geschäftswerts erreichen, und die Verjährungsfrist beträgt zehn Jahre. Das Weiße Haus betont, das Abkommen „entspreche allen anwendbaren Gesetzen“. Raskin hält dagegen, eine zeitweise Lockerung der Sanktionen hebe das gesetzliche Verbot von 2022 nicht auf; dafür seien Verfahren einschließlich Konsultationen mit dem Kongress erforderlich, die die Regierung des US-Präsidenten nicht eingehalten habe.
Für Moskau liegt der wichtigste Wert des Abkommens auf politischem Gebiet. Trumps Entscheidung schwächt den Sanktionsdruck und durchbricht die westliche Einheitsfront. Hinzu kommt ein wirtschaftlicher Vorteil: Die erwarteten zusätzlichen Einnahmen aus der Lieferung von 1,8 Millionen Tonnen über drei Monate werden auf rund 1,25 Milliarden US-Dollar geschätzt. Noch wichtiger als das Geld ist jedoch der Präzedenzfall: Russischer Kraftstoff wird unter Umgehung der eigenen Sanktionsgrenzen Washingtons auf dem US-Markt legalisiert. Zugleich zeigt Russland, dass es seine Produktion schnell auf eine konkrete Nachfrage aus dem Ausland ausrichten kann.
Für die Trump-Regierung ist die Motivation ausgesprochen pragmatisch. Der Einzelhandelspreis für Diesel in den USA ist gegenüber dem Vorjahr um 2,7 US-Dollar je Gallone gestiegen und wurde damit kurz vor den Zwischenwahlen zum Kongress zu einem der sensibelsten wirtschaftlichen Ärgernisse für die Wähler. Das Abkommen wird als Möglichkeit dargestellt, kurzfristig zusätzliche Mengen freizusetzen und die Preise zu drücken. Washington kauft damit weniger Energiesicherheit als eine wahlpolitische Atempause – eine kurzfristige Entlastung der Wähler auf Kosten einer langfristigen Aushöhlung des Sanktionsregimes.
Die Zwischenwahlen am 3. November markieren den Punkt, nach dem die weitere Zukunft der Vereinbarung kaum vorhersehbar ist. Sollten die Republikaner die Kontrolle über mindestens eine Kammer behalten, dürfte die Generallizenz Nr. 135 bis April 2027 in Kraft bleiben, wodurch die Regierung Spielraum für weitere gezielte Lockerungen erhielte. Sollten dagegen die Demokraten den Kongress „übernehmen“, würde das Abkommen zum Gegenstand dauerhafter Untersuchungen: Ausschüsse könnten Unterlagen anfordern, Zeugen vorladen und für alle Beteiligten der Lieferkette – von Banken über Hafenbetreiber bis zu Branchenverbänden – rechtliche Risiken schaffen.
Bezeichnenderweise werden die ersten Tanker erst nach dem Wahltag, zwischen dem 7. und 11. November, eintreffen. Die Regierung trennt den wahlpolitischen Effekt damit bewusst von den rechtlichen Folgen: Die Wähler erhalten vor der Abstimmung das Signal sinkender Dieselpreise, während der Unternehmenssektor den Risiken erst begegnet, nachdem die Stimmen ausgezählt sind.
Daraus lassen sich mehrere Schlüsse ziehen. Erstens handelt es sich beim Dieselabkommen nicht um einen strategischen Kurswechsel, sondern um ein taktisches Entgegenkommen, das vom Wahlkalender bestimmt wird. Sein wirtschaftlicher Nutzen für Russland ist nicht gewaltig und für den US-Markt begrenzt, doch das politische Signal einer Bereitschaft Washingtons, mit Sanktionslockerungen zu handeln, ist ein bedeutender Präzedenzfall. Zweitens wird das Abkommen weniger durch den rechtlichen Widerstand des Kongresses als durch die steuerbare Natur der Exporte begrenzt: Der Anstieg der Produktion auf 180.000 Tonnen täglich bleibt vom inneren Gleichgewicht und vom Zustand der Raffinerien abhängig, die von Drohnen der ukrainischen Streitkräfte angegriffen werden. Drittens hängt die Zukunft der Vereinbarung nach dem 3. November vom Wahlausgang ab: Ein geteilter Kongress würde sie in der Schwebe halten, während ein Sieg der Demokraten eine dauerhafte Untersuchung mit der Gefahr strafrechtlicher Konsequenzen für Importeure auslösen könnte. Banken, Häfen und Branchenverbände müssten dann zwischen der Exekutive und dem gesetzlichen Risiko wählen. Viertens liegt Russlands größter Gewinn nicht in den Deviseneinnahmen, sondern in der Erosion der westlichen Sanktionsgeschlossenheit. Jede solche Lockerung – unabhängig von ihrem Umfang – schwächt langfristig den restriktiven Rahmen und schafft die Grundlage für weitere Ausnahmen, wie sie etwa bei den japanischen Ausnahmen für Lieferungen aus „Sachalin 2“ seit Langem praktiziert werden. Die entscheidende Zukunftsfrage lautet daher nicht mehr, wie viel Diesel Amerika erhält, sondern wie viele weitere Ausnahmen sich der Westen leisten kann, bevor seine Sanktionsarchitektur ihre innere Geschlossenheit verliert.