Energiepolitik: Förderung für kleine Solaranlagen soll gesichert werden
Für kleine Solaranlagen bis 25 Kilowatt soll die Einspeisevergütung gesichert werden. Beim energiepolitischen Gesamtpaket liegen Union und SPD jedoch noch auseinander.
Für kleine Solaranlagen bis 25 Kilowatt soll die Einspeisevergütung erhalten bleiben. Beim Gesamtpaket zur Energiepolitik liegen Union und SPD jedoch weiterhin auseinander.
Union und SPD kommen bei ihren Verhandlungen über die künftige Förderung erneuerbarer Energien voran. Nach Angaben der SPD haben sich die Fachpolitiker auf eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verständigt. Eine Einigung über das angestrebte Gesamtpaket zur Energiepolitik steht allerdings noch aus. Streit gibt es vor allem bei den Regeln für den Anschluss neuer Solar- und Windkraftanlagen.
Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, schrieb am Freitag in einem dpa vorliegenden internen Brief, dass für kleinere Solaranlagen bis 25 Kilowatt Leistung die Einspeisevergütung erhalten bleiben solle. Dabei handelt es sich um den Betrag, den Betreiber von Ökostromanlagen für den ins öffentliche Stromnetz eingespeisten Strom erhalten.
Nach dem Ende Juli vorgestellten Entwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sollten neue kleine Anlagen unter 25 Kilowatt installierter Leistung, insbesondere kleine Photovoltaikanlagen auf Dächern, ab 2027 keine dauerhafte Förderung mehr erhalten. Für eine Übergangsphase von drei Jahren waren geringere Zahlungen vorgesehen. Danach sollten Haushalte ihren Strom an Strombörsen vermarkten.
SPD: Einigung über EEG-Novelle auf Fachebene
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn teilte am Samstag mit, die Energieexperten von SPD- und Unionsfraktion hätten „im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eine fachliche Einigung zur EEG-Novelle erzielt“. Gemeinsam mit Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) wolle er die Verhandlungen über alle energiepolitischen Gesetzesvorhaben in den kommenden Wochen abschließen, „um die Bundesratssitzung am 18. Dezember 2026 zu erreichen“.
Dafür müsse noch eine Einigung über das Gesamtpaket erzielt werden. Nach Ansicht Scheers sollte das EEG unbedingt „noch in diesem Jahr“ verabschiedet werden, damit die Förderung von Solar- und Windkraftanlagen auch im neuen Jahr möglich sei. Über das Netzpaket, das im Juli gemeinsam mit dem EEG-Reformentwurf von Wirtschaftsministerin Reiche vorgelegt wurde, besteht weiterhin kein Konsens.
Streit um Entschädigung bei überschüssigem Strom
Reiche will den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze besser aufeinander abstimmen, um Kosten zu senken. Die Ministerin plant, Entschädigungen für neue Windkraft- und Solaranlagen einzuschränken, wenn diese wegen einer drohenden Netzüberlastung vorübergehend abgeschaltet werden müssen.
Die SPD und ihre Expertin Scheer setzen dagegen auf ein Konzept, bei dem die maximal zulässige Einspeiseleistung unterhalb der möglichen Spitzenleistung einer Anlage begrenzt wird. Dadurch müssten die Netze weniger stark ausgebaut werden.