Druckfehler bei der Tabaksteuer: Behördenchaos bringt E-Zigaretten-Regelung ins Wanken

Das neue Tabaksteuergesetz sollte dem Bund Milliarden einbringen. Ein vermeidbarer Druckfehler sorgt nun jedoch für Chaos und könnte E-Zigaretten vorübergehend steuerfrei machen. Das Finanzministerium muss schnell für Rechtssicherheit sorgen.

October 22, 2026 3 Min. Lesezeit
Druckfehler bei der Tabaksteuer: Behördenchaos bringt E-Zigaretten-Regelung ins Wanken

Das neue Tabaksteuergesetz sollte dem Bund Milliarden einbringen. Wegen eines vermeidbaren Druckfehlers sorgt es bislang jedoch vor allem für Ärger. Das Finanzministerium bemüht sich nun, die entstandene Rechtsunsicherheit zu beseitigen.

Die Panne bei der neuen Tabaksteuer geht in die nächste Runde: Nachdem am Dienstag bekannt geworden war, dass das neue Gesetz wegen eines formalen Fehlers verfrüht in Kraft getreten ist, weisen Branchenvertreter darauf hin, dass damit die Tabaksteuer auf E-Zigaretten ab sofort entfällt.

„Das neue Gesetz hat das alte Gesetz verfrüht ersetzt, und im neuen Gesetz steht für 2026 kein Steuersatz für Vaping-Liquids – nach dem Wortlaut des Gesetzes sind sie damit jetzt steuerfrei“, sagt Dustin Dahlmann vom Bündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG). Jan Mücke vom Branchenverband BVTE sieht es genauso. Zuvor hatte die „Bild“ Juristen zitiert, die ebenfalls diese Rechtsauffassung vertreten.

Das novellierte Tabaksteuergesetz war am Dienstag im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Zum Erstaunen der Branche stand darin, dass es nicht erst am 1. Januar, sondern bereits am Mittwoch in Kraft tritt. Dadurch galt bei Tabakzigaretten plötzlich ein deutlich höherer Steuersatz, und die Hersteller hätten ihre Produktion eigentlich einstellen müssen. Das Ministerium erkannte seinen Fehler jedoch und verschickte ein Schreiben an die Branchenverbände. Die Generalzolldirektion sei informiert worden – die Tabakfirmen dürfen den Handel daher vorerst weiter beliefern.

In der Tabak- und Vaping-Branche ist das Unverständnis groß. „Das Finanzministerium hat ein Chaos angerichtet und muss es jetzt sofort beseitigen“, ärgert sich BfTG-Chef Dahlmann. Der Fehler hätte auffallen müssen.

Was der Fehler bei der Tabaksteuer für Verbraucher bedeutet

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums weist diese Rechtsauffassung allerdings zurück. Sein Ministerium habe zwar einen Fehler eingeräumt, durch den die gesetzliche Regelung verfrüht in Kraft getreten sei. „Aber der Wille des Gesetzgebers ist klar und wir wenden weiter die alten Steuersätze an.“

Ob Vaping-Produkte nach geltender Rechtslage tatsächlich steuerfrei sind oder nicht, dürfte für Verbraucher vermutlich keine unmittelbaren Folgen haben. „Wir raten niemandem, jetzt Produkte ohne Steuer zu verkaufen“, sagt Branchenvertreter Dahlmann. „Es ist bekannt, dass das so nicht gewollt ist.“

Ein steuerfreier Verkauf wäre ohnehin kaum praktikabel. In den Geschäften und Lagern der Online-Händler liegt noch Ware mit den alten Steuerzeichen. Diese Steuerzeichen wurden vorfinanziert und sind damit bereits bezahlt. Das Steuerzeichen zu entfernen, das Produkt steuerfrei zu verkaufen und das Zeichen später für eine Rückerstattung zurückzugeben, wäre weder ratsam noch einfach umsetzbar. „Es war ein Fehler des Finanzministeriums, der nie so gewollt war – es war also auch nie so gewollt, Liquids steuerfrei zu stellen.“

Auch Horst Winkler vom Verband des eZigarettenhandels (VdeH) geht davon aus, dass bis zum Jahresende alles beim Alten bleibt. „Der Wille des Gesetzgebers ist hier wohl maßgeblich.“ Gleichzeitig kritisiert er den „Dilettantismus“ des Bundesfinanzministeriums. Das Ministerium müsse kurzfristig für Rechtssicherheit sorgen.

Das Ministerium will die Tabak-Panne beheben

Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, eine Korrektur des Gesetzes sei bereits angestoßen. Das genaue Vorgehen werde jedoch noch abgestimmt. Angestrebt werde ein Berichtigungsverfahren nach Paragraf 61 der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien. Damit können „Druckfehler und offenbare Unrichtigkeiten“ mit Zustimmung des Bundestagspräsidenten und des Bundesratspräsidenten korrigiert werden.