CSU-Parteitag: Söder unterstützt Aigner und kündigt entschlossenen Kampf gegen Extremisten an
So kämpferisch hat sich Markus Söder in einer Parteitagsrede lange nicht gezeigt: Eindringlich fordert der CSU-Chef die Union zum gemeinsamen Handeln auf. Den größten Beifall erhält er jedoch für einen anderen Vorstoß.
So kämpferisch hat sich Markus Söder in einer Parteitagsrede lange nicht gezeigt: Eindringlich fordert der CSU-Chef die Union zum gemeinsamen Handeln auf. Den größten Beifall erhält er jedoch für einen anderen Vorstoß.
CSU-Chef Markus Söder hat zum Abschluss seiner kämpferischen Parteitagsrede erneut für Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner als nächste Bundespräsidentin geworben. Die Entscheidung werde zwar „woanders gefällt“, sagte Söder. Er betonte jedoch: „Das wäre eine tolle Sache.“ Seine Aussage wurde mit frenetischem Applaus aufgenommen. Aigner, die während der Rede in der ersten Reihe saß, stand auf und winkte den Delegierten zu. Söder kündigte anschließend an, dies am Samstag noch einmal zu sagen, wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Parteitag besucht.
In der CSU gilt Aigner seit Langem als mögliche Kandidatin für das Bundespräsidentenamt. Söder hatte sie Ende April erstmals für die Position ins Gespräch gebracht. Die Haltung der CDU-Führung zu Aigner bleibt offen. Kurz vor dem CSU-Parteitag stellte die Partei jedoch klar, dass die Kandidatenfrage noch nicht entschieden sei. „Die CDU hat den Anspruch nicht aufgegeben, einen Kandidaten oder eine Kandidatin aus ihren Reihen zu nominieren“, hieß es aus Parteikreisen. Merz hat sich dazu bislang nicht öffentlich geäußert.
Söder schwört Union auf Kampf gegen Extremisten ein
In seiner gut 70-minütigen Rede rief Söder seine Partei und alle Parteien der Mitte zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen Extremisten von links und rechts auf. Besonders die Union müsse alles daransetzen, in den Umfragen wieder an der AfD vorbeizuziehen und erneut stärkste politische Kraft in Deutschland zu werden. Die schwarz-rote Koalition müsse zusammenhalten und gemeinsam handeln – nicht allein aus Sorge vor Neuwahlen.
Söder: Wir sind mitten im Orkan
„Wenn wir ehrlich sind, sind wir mitten im Orkan“, sagte Söder. Die Welt verändere sich, Deutschland befinde sich im Umbruch. Die Wahlen im Osten seien ein Desaster gewesen. „Die blaue Welle rollt, die rote Front kommt“, sagte der CSU-Chef mit Blick auf die Wahlerfolge der AfD, insbesondere in Sachsen-Anhalt, sowie auf eine mögliche rot-grün-rote Koalition in Berlin unter Führung der Linkspartei.
„Es geht jetzt um die Existenz der Volksparteien“, warnte Söder. „Wir werden nicht machtlos zusehen: kein Wachkoma. Wir werden kämpfen. Wir müssen uns wehren.“ Geschichte sei kein Schicksal, sondern werde gemacht. „Stärke wird belohnt, Schwäche wird bestraft“, sagte Söder. Er rief den Delegierten zu: „Wir sind nicht mehr bereit, Deutschland und Bayern den Radikalen zu überlassen.“ SPD und Grüne im Bund forderte er auf, die geplante Koalition in der Bundeshauptstadt zu stoppen.
Söder fordert „Extremistenklausel“
Berlin und Sachsen-Anhalt drohte der bayerische Ministerpräsident erneut mit einem Ausschluss vom Länderfinanzausgleich, sollte in Berlin eine von der Linken geführte Koalition mit Grünen und SPD zustande kommen oder in Magdeburg die AfD an die Macht gelangen. „Keine Kohle für Extremisten“, lautete seine Losung. Gemeinsam mit Baden-Württemberg und Hessen wolle er sich für eine „Extremistenklausel“ einsetzen, die Geldflüsse an Länder mit extremistischen Regierungen verhindern soll. Auch die Finanzmittel für Berlin aus dem sogenannten Hauptstadtvertrag stellte Söder erneut infrage.
„Union muss wieder Nummer eins in Deutschland werden“
Söder rief die Union insgesamt zu neuer Entschlossenheit auf: „Wir müssen den Hintern hoch kriegen und wieder Nummer eins in Deutschland werden.“ Würde die Union diesen Anspruch aufgeben, wäre dies „das Ende der Union“, warnte er. In den Umfragen liegt sie derzeit deutlich hinter der AfD, während die CSU in Bayern weiterhin klar führt. Dort werde es keinen Durchmarsch der AfD geben, sagte Söder. Unter dem Jubel der Delegierten rief er: „Die bayerische Festung wird gehalten.“
Zugleich sprach sich Söder erneut gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus. „Eine Verbotsdiskussion löst das Problem nicht, sie verstärkt es sogar noch. Und deswegen, so weh es tut, wir müssen uns demokratisch wehren.“ Die Union müsse sich mit überzeugenden Argumenten in den „demokratischen Nahkampf bewegen“, auch wenn die AfD „keine normale demokratische Partei“ sei.
„Da gibt es Rechtsextreme, Identitäre, aggressive, körperlich aggressive Streamer, widerliche Frauenhasser, wie man im Bundestag sieht. Und AfD-Mitarbeiter pöbeln, streiten und prügeln sich“, sagte Söder. An die AfD-Spitze gerichtet erklärte der CSU-Chef: „Ich rufe an dieser Stelle Frau Weidel und Herrn Chrupalla zu: Reinigen Sie Ihre Partei, schmeißen Sie die Nazis raus, lösen Sie identitäre Verbindungen und geben Sie Höcke und Co. keine Macht.“
„Zusammenreißen und Arbeit machen“
Die schwarz-rote Koalition im Bund forderte Söder trotz aller Herausforderungen und Konflikte eindringlich zum Zusammenhalt und zur Umsetzung der angekündigten Reformen auf. „Zusammenreißen, Arbeit machen und Erfolge haben“, mahnte er. Eine Koalition brauche in schwierigen Zeiten mehr denn je eine gemeinsame Idee und eine gemeinsame politische Linie. Sie dürfe nicht allein aus Angst vor Neuwahlen zusammenbleiben.
Söder: Neue Koalition mit Freien Wählern denkbar
Mit Blick auf die nächste Landtagswahl in Bayern in zwei Jahren vermied Söder erneut eine vorzeitige Festlegung zugunsten der Freien Wähler. Eine Fortsetzung der Koalition sei „denkbar, aber keinesfalls gesetzt“.