CSU-Chef Söder bleibt bei Mütterrente standhaft – Streit um Stromsteuersenkung geht weiter

Im Streit um eine allgemeine Senkung der Stromsteuer bleibt Markus Söder standhaft. Zwar wäre die Entlastung ohne eine Ausweitung der Mütterrente leichter zu finanzieren, doch der CSU-Chef will das bereits beschlossene Vorhaben nicht antasten.

November 15, 2026 2 Min. Lesezeit
CSU-Chef Söder bleibt bei Mütterrente standhaft – Streit um Stromsteuersenkung geht weiter

Im Streit um eine allgemeine Senkung der Stromsteuer bleibt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder konsequent: Die Ausweitung der Mütterrente soll nicht wieder infrage gestellt werden. Zwar ließe sich die Stromsteuersenkung ohne dieses Vorhaben leichter finanzieren, doch Söder hält einen Rückzieher für unglaubwürdig und politisch falsch.

„Wir wären ganz schön schlecht dran, wenn wir eine Glaubwürdigkeitslücke bei der Stromsteuer glauben zu schließen, indem man eine neue aufmacht, indem wir ein bereits beschlossenes Gesetz rückgängig machen“, sagte der CSU-Chef in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Eine solche Kehrtwende komme für ihn nicht infrage. „Da machen wir uns dann ehrlicherweise lächerlich“, erklärte Söder.

Senkung der Stromsteuer statt Mütterrente? Söder bleibt hart

Union und SPD hatten sich zuletzt auf einen Haushalt verständigt. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geforderte Senkung der Stromsteuer für alle ist darin jedoch nicht vorgesehen. Dafür wären rund 5,4 Milliarden Euro nötig, die im Entwurf bislang fehlen.

Die Stromsteuer sollte ursprünglich bereits 2025 für alle Bürger sinken. Die Bundesregierung nahm die Verbraucher dann jedoch von der Entlastung aus. Merz stellte eine allgemeine Senkung für 2027 in Aussicht.

Die Ausweitung der Mütterrente setzte die CSU in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD durch. Der Bundestag beschloss sie im Dezember 2025. Die Finanzierung soll vollständig aus Steuermitteln erfolgen und den Staat ab 2027 jährlich rund fünf Milliarden Euro kosten.

Stromsteuer am Dienstag Thema im Koalitionsausschuss

Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg hatte am Donnerstag eine Umschichtung der Mittel für die Mütterrente zugunsten einer Stromsteuersenkung nicht ausgeschlossen. „Wir haben einen Koalitionsausschuss in der kommenden Woche, der kann alle Fragen beraten“, sagte er.

Am Dienstag wollen die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss erneut beraten, ob die Stromsteuer doch für alle und nicht nur für Industrie und Landwirtschaft gesenkt werden kann. Söder dürfte dabei an seiner klaren Linie festhalten: Ein bereits beschlossenes Gesetz soll nicht auf Kosten der politischen Verlässlichkeit zurückgenommen werden.