Bundestag stärkt Nachrichtendienste mit erweiterten Befugnissen im In- und Ausland

Verdeckte Wohnungseingriffe und Maßnahmen gegen Hackergruppen: Die deutschen Nachrichtendienste erhalten neue Instrumente im Kampf gegen Terrorismus, Spionage und Sabotage – allerdings unter klaren rechtlichen Grenzen.

November 13, 2026 2 Min. Lesezeit
Bundestag stärkt Nachrichtendienste mit erweiterten Befugnissen im In- und Ausland

Verdeckte Wohnungseingriffe und Maßnahmen gegen Hackergruppen: Die deutschen Nachrichtendienste erhalten neue Instrumente im Kampf gegen Terrorismus, Spionage und Sabotage – allerdings unter klaren rechtlichen Grenzen.

Der Bundestag hat eine grundlegende Reform des Geheimdienstrechts beschlossen. 309 Abgeordnete stimmten dafür, 190 dagegen, 71 enthielten sich. Damit bekommen der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zusätzliche Befugnisse, etwa bei der Telekommunikationsüberwachung und beim Abgleich biometrischer Daten.

Der Verfassungsschutz darf künftig unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur Informationen sammeln und Personen überwachen, sondern auch heimlich in Wohnungen eindringen und gegen Sprengstoff oder Waffen vorgehen. Festnahmen und offene Durchsuchungen bleiben weiterhin Aufgabe der Polizei.

Auch der für die Auslandsaufklärung zuständige BND erhält operative Eingriffsbefugnisse. So kann er im Ausland unter bestimmten Bedingungen Server staatlicher Hackergruppen lahmlegen. Ein mit ehemaligen Richterinnen und Richtern besetztes Gremium soll die Rechtmäßigkeit bestimmter Maßnahmen vorab prüfen.

Bedrohung aus dem Ausland

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD reagiert mit der Reform auf eine verschärfte Sicherheitslage und die Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste – vor allem aus Russland, China und dem Iran. Die Änderungen sollen zugleich die Abhängigkeit von Informationen befreundeter Staaten verringern und Deutschland in der Abwehr hybrider Bedrohungen handlungsfähiger machen.

Die Opposition wirft der Regierung unter anderem vor, die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten auszuhöhlen. Innenminister Alexander Dobrindt bezeichnete das Vorhaben hingegen als „Jahrhundertreform“. „Wir sind Zielscheibe hybrider Bedrohungen“, sagte der CSU-Politiker. „Deutschland ist Operationsraum für Terrorismus, Extremismus, für fremde Mächte.“ Aus den Nachrichtendiensten würden nun leistungsfähige Sicherheitsbehörden. Vorwürfe, mit der Reform werde eine neue „Geheimpolizei“ geschaffen, seien wahnsinnig und geschichtsvergessen. Die Demokratie werde mit der Reform besser geschützt.