Bundestag debattiert Autobahn-Reform: Mehr Planungssicherheit oder neuer Schuldentopf?

Die Autobahngesellschaft des Bundes soll „begrenzt“ kreditfähig werden. Befürworter versprechen mehr Planungssicherheit für Investitionen, während Kritiker vor einem neuen Schuldentopf und zusätzlicher Verschuldung warnen.

November 6, 2026 4 Min. Lesezeit
Bundestag debattiert Autobahn-Reform: Mehr Planungssicherheit oder neuer Schuldentopf?

Die Autobahngesellschaft des Bundes soll „begrenzt“ kreditfähig werden. Befürworter versprechen zusätzliche Investitionen und mehr Verlässlichkeit, Kritiker warnen vor einem weiteren Schuldentopf und weniger parlamentarischer Kontrolle.

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger spricht von zusätzlichen Investitionen in den Erhalt und Ausbau der Autobahnen. Eine geplante Reform zur Finanzierung der bundeseigenen Autobahn GmbH ist umstritten. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde erstmals im Bundestag beraten.

Bilger: Mehr Verlässlichkeit

„Der Investitionsbedarf ist und bleibt hoch“, betonte Bilger. „Brücken müssen ersetzt, Fahrbahnen erneuert, Engpässe beseitigt werden. Solche Projekte brauchen vor allem eines: Verlässlichkeit.“ Wer Infrastruktur für Jahrzehnte baue, dürfe nicht nur bis zum nächsten Haushalt denken, sagte der CDU-Politiker.

Die Reform soll die Grundlage für zusätzliche Investitionen in den Erhalt und Ausbau der Fernstraßen schaffen. Damit könnten Projekte verlässlicher geplant, finanziert und umgesetzt werden.

Wie sich die Autobahn GmbH bisher finanziert

Die Autobahn GmbH des Bundes ist für Planung, Bau, Betrieb und Erhaltung der Autobahnen in Deutschland zuständig. Das Netz umfasst rund 13.000 Kilometer.

Bisher wird die Autobahn GmbH aus dem Bundeshaushalt finanziert. Sie erhält Mittel für Investitionen sowie Betriebs- und Verwaltungsausgaben. Dazu kommen Gelder aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur, insbesondere für den Erhalt von Brücken.

Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 laut Bundesrechnungshof Mittel von rund 10,3 Milliarden Euro für die Autobahn GmbH vor.

Das Verkehrsministerium erwartet in den kommenden Jahren „erhebliche finanzielle Herausforderungen“, um den wachsenden Sanierungsbedarf zu bewältigen, wie es im Gesetzentwurf heißt. Konkret fehlt vor allem Geld für den Aus- und Neubau von Autobahnprojekten.

Was mit der Reform erreicht werden soll

Ziel ist eine verlässliche und nachhaltige Finanzierung der Bundesfernstraßen. Das soll auch der Bauwirtschaft mehr Planungssicherheit geben. Brücken, Tunnel und Fahrbahnen würden über Jahre gebaut und instand gehalten und passten daher nicht in den Rhythmus eines einzelnen Haushaltsjahres, sagte Michael Güntner, Vorsitzender der Geschäftsführung der Autobahn GmbH.

Autobahn GmbH soll Kredite aufnehmen dürfen

Künftig soll die Finanzierung der Autobahn GmbH auf drei Säulen stehen: Haushaltsmittel, Nutzerfinanzierung und privates Kapital. Die Gesellschaft soll „begrenzt kreditfähig“ werden. Ab 2027 soll sie Kredite aufnehmen und Anleihen begeben können.

Die Begrenzung bedeutet, dass das Fremdkapital ausschließlich für Investitionen und Planungsleistungen verwendet werden darf.

Außerdem soll die Autobahn GmbH ab 2028 Einnahmen aus der Lkw-Maut erhalten. Konkret geht es um den sogenannten Infrastrukturanteil von derzeit rund 4,5 Milliarden Euro pro Jahr. Im Bundeshaushalt sollen die Ausgaben für die Autobahn GmbH entsprechend sinken.

Mit der Kreditfähigkeit könne die Autobahn GmbH schneller, langfristiger und letztlich wirtschaftlicher bauen, sanieren und investieren, sagte Güntner.

Die neue Finanzierungsstruktur soll laut Verkehrsministerium zudem mehr Möglichkeiten für sogenannte öffentlich-private Partnerschaften schaffen. Dabei arbeitet der Bund mit Unternehmen zusammen. Eigentümer der Autobahnen bleibt allein der Bund.

Opposition warnt vor neuem Schattenhaushalt

Der AfD-Abgeordnete Stefan Henze warnte vor einer Verlagerung von Schulden und Risiken in eine bundeseigene Gesellschaft. Der Gesetzentwurf sehe keine Obergrenze für die Verschuldung der Autobahn GmbH vor. Außerdem solle es weniger parlamentarische Kontrolle geben. Henze sprach von einem weiteren Schattenhaushalt.

Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta sagte, die Regierung greife nach dem nächsten Schuldentopf.

Der Linke-Abgeordnete Jorrit Bosch nannte die Pläne der Bundesregierung teuer und riskant. Die Regierung wolle die Autobahn GmbH zur Bank schicken, obwohl der Bund günstiger Geld leihen könne. „Private Finanzierung macht unsere Infrastruktur nicht billiger, sie macht sie teurer.“

Bundesrechnungshof sieht viele offene Fragen

Auch der Bundesrechnungshof warnt vor den Plänen. Die Autobahn GmbH solle sich für Investitionen künftig „ohne Sicherheiten“ durch den Bund verschulden können, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss. Für Zinsen und Tilgung stünden ihr nur die anteiligen Einnahmen aus der Lkw-Maut zur Verfügung.

Der Gesetzentwurf stelle weder die Schuldentragfähigkeit der Autobahn GmbH noch deren erwartete Verschuldung im Zeitverlauf dar. Zudem fehle eine Regelung dazu, in welcher Höhe die Gesellschaft Kredite aufnehmen dürfe.

Zwar könne die Autobahn GmbH kurz- bis mittelfristig durch Fremdkapital zusätzliche Mittel für Verkehrsinvestitionen bereitstellen, heißt es in dem Bericht. Langfristig aber schränkten Tilgungs- und Zinszahlungen den finanziellen Spielraum ein. Es sei nicht erkennbar, dass kreditfinanzierte Investitionen das Einnahmepotenzial der Autobahn GmbH nennenswert erhöhten.

Wichtige Fragen blieben offen, auch zur parlamentarischen Kontrolle. Das Fazit des Bundesrechnungshofs: Der Gesetzentwurf sei „nicht entscheidungsreif“.