Bundestag: Bilger will mit Reform die Finanzierung der Autobahnen verlässlicher machen

Für die Autobahnen besteht großer Investitionsbedarf. Die Bundesregierung will mit einer Reform eine verlässlichere Finanzierung ermöglichen.

November 6, 2026 2 Min. Lesezeit
Bundestag: Bilger will mit Reform die Finanzierung der Autobahnen verlässlicher machen

Bei den Autobahnen besteht großer Investitionsbedarf. Die Bundesregierung will deshalb neue Wege bei der Finanzierung gehen. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger sieht in der Reform eine wichtige Chance für eine langfristige Finanzierung der Autobahnen in Deutschland. Wer Infrastruktur für Jahrzehnte baue, dürfe nicht nur bis zum nächsten Haushalt denken, sagte der CDU-Politiker im Bundestag. Die Finanzierung der Autobahngesellschaft des Bundes solle daher auf eine neue Grundlage gestellt werden. „Der Investitionsbedarf ist und bleibt hoch“, betonte Bilger. „Brücken müssen ersetzt, Fahrbahnen erneuert, Engpässe beseitigt werden. Solche Projekte brauchen vor allem eines: Verlässlichkeit.“

Der Bundestag beriet erstmals über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Demnach soll die Autobahn GmbH des Bundes ab 2027 Kredite aufnehmen können. Außerdem soll sie ab 2028 Einnahmen aus der Lkw-Maut erhalten. Die Reform soll die Grundlage für zusätzliche Investitionen in den Erhalt und Ausbau der Fernstraßen schaffen, sagte Bilger. Dadurch könnten Projekte verlässlicher geplant, finanziert und umgesetzt werden.

Breite Kritik

Der AfD-Abgeordnete Stefan Henze warnte vor einer Verlagerung von Schulden und Risiken in eine bundeseigene Gesellschaft. Der Gesetzentwurf sehe keine Obergrenze für die Verschuldung der Autobahn GmbH vor. Zudem solle es weniger parlamentarische Kontrolle geben. Henze sprach von einem weiteren Schattenhaushalt.

Der Linke-Abgeordnete Jorrit Bosch bezeichnete die Pläne der Bundesregierung als teuer und riskant. Die Bundesregierung wolle die Autobahn GmbH zur Bank schicken, obwohl niemand günstiger Geld leihen könne als der Bund. „Private Finanzierung macht unsere Infrastruktur nicht billiger, sie macht sie teurer.“ Auch der Bundesrechnungshof warnt vor den Plänen.