Bundesregierung plant pragmatische Reform des Arbeitsrechts
Die Bundesregierung will Unternehmen mit einem flexibleren Arbeitsrecht mehr Spielraum geben. Geplant sind unter anderem Änderungen bei Befristungen, Sonntagsarbeit und dem Kündigungsschutz. Über die Reform muss jedoch noch entschieden werden.
Die Bundesregierung will das Arbeitsrecht modernisieren und Unternehmen mehr Spielraum geben. Geplant sind unter anderem flexiblere Befristungen, längere Arbeitszeiten in Bäckereien und Konditoreien sowie Anpassungen beim Kündigungsschutz für Spitzenverdiener. Das letzte Wort über die Pläne ist allerdings noch nicht gesprochen.
Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz Befristungen von Arbeitsverhältnissen erleichtern. Zudem soll nach dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) in Bäckereien sonntags länger gearbeitet werden dürfen. Auch der Kündigungsschutz für Hochverdienende soll im Zuge der Reform angepasst werden. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor; die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuerst berichtet. „Diese Anpassungen sollen es den Unternehmen vor allem leichter machen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzustellen“, heißt es in dem 32-seitigen Entwurf.
Mit dem Gesetz sollen Beschlüsse der Koalitionsspitzen von Union und SPD aus dem Juli umgesetzt werden. Ziel ist es, die von internationalen Krisen und Konflikten belastete deutsche Wirtschaft zu beleben. Der Entwurf wird nun innerhalb der Regierung beraten. Im Dezember soll er im Kabinett und anschließend im Bundestag beschlossen werden. Die Änderungen sollen Anfang 2027 in Kraft treten.
Job-Befristungen und Sonntagsarbeit
Die Möglichkeit von Job-Befristungen ohne sachlichen Grund soll für Einstellungen bis zum 31. Dezember 2030 erweitert werden. „Bis zu dieser Gesamtdauer von vier Jahren soll eine höchstens sechsmalige Verlängerung zulässig sein“, heißt es in dem Entwurf. Für das geltende Verbot einer solchen Befristung im Anschluss an eine andere Befristung soll es Ausnahmen geben können. Befristete Verträge werden typischerweise für Berufseinsteiger geschlossen.
Änderungen im Arbeitszeitgesetz betreffen öffentliche Bibliotheken sowie Bäckereien und Konditoreien. Bibliotheken sollen Personal an Sonn- und Feiertagen künftig bis zu sechs Stunden beschäftigen können. Bäckereien und Konditoreien sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen länger als bisher einsetzen dürfen, wenn es um die Herstellung und Auslieferung von Waren geht, die am selben Tag verkauft werden.
Kündigungsschutz und Mitbestimmung
Der Kündigungsschutz von Beschäftigten mit einem Jahreseinkommen von knapp 180.000 Euro soll eingeschränkt werden. Sie sollen leitenden Angestellten gleichgestellt werden, bei denen bei einer Kündigung eine Abfindung ohne Begründung ausreicht. Nach Einschätzung von Experten betrifft die geplante Regelung nur rund 0,27 Prozent der Beschäftigten.
Zugleich soll die Mitbestimmung von Arbeitnehmervertretern in bestimmten Großunternehmen gestärkt werden. Der Entwurf richtet sich gegen die „missbräuchliche Nutzung“ der Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE). Fünf von sechs großen SEs hätten keine paritätische Mitbestimmung; betroffen seien 480.000 Beschäftigte.
Vorgeschichte des Gesetzes
Der Koalitionsausschuss bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich Anfang Juli nach wochenlangen Vorbereitungen auf ein Reformpaket verständigt, um Deutschland aus der Wirtschaftskrise zu führen. Im jüngsten Quartal ist die deutsche Wirtschaft inzwischen überraschend leicht gewachsen.
Weitere Reformen sind in der Regierung geplant, darunter umfassendere Veränderungen bei der Arbeitszeit. Der Achtstundentag soll demnach grundsätzlich durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit flexibler gestaltet werden, wie Union und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hatten.
Weitere Reformen geplant
Merz hatte nach dem Spitzentreffen im Juli erklärt: „Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen. Jetzt ist klar, dass das möglich ist.“ Als größte geplante Sozialreform gelten derzeit Änderungen bei der gesetzlichen Rente, darunter Einschränkungen bei Frührenten und ein weiter steigendes Rentenalter. Nach jüngsten Ankündigungen von Merz soll sich das Kabinett noch vor Weihnachten damit befassen.
Zudem will die Regierung Eckpunkte für die geplante neue Renten-Kapitalsäule vorlegen, die im neuen Jahr per Gesetz geschaffen werden soll.
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