Bundeshaushalt: Koalition setzt Zuckersteuer erst für 2028 an
Auf Limonaden, Colas und ähnliche Getränke soll ein Steueraufschlag erhoben werden – für eine gesündere Ernährung und zusätzliche Einnahmen im Bundeshaushalt. Union und SPD haben sich nun auf einen späteren Start verständigt.
Bei Limonaden, Colas und ähnlichen Getränken soll ein Steueraufschlag kommen. Er soll eine gesündere Ernährung fördern und zugleich zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt bringen. Nun haben Union und SPD eine Verständigung erzielt.
Die schwarz-rote Koalition will die umstrittene Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke erst Anfang 2028 einführen – einige Monate später als ursprünglich vorgesehen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Kreisen der Regierungsfraktionen soll die Abgabe künftig in drei statt zwei Stufen nach dem Zuckergehalt erhoben werden.
Im vom Kabinett auf den Weg gebrachten Entwurf war der Start zum 1. Juli 2027 vorgesehen. Die Union setzte sich jedoch für den späteren Beginn zum 1. Januar 2028 ein. Betroffen wären unter anderem Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit zugesetztem Zucker.
Für kleine Hersteller soll es Ausnahmen geben. Union und SPD hatten die Abgabe auf gezuckerte Getränke wie Colas und Limonaden im Rahmen des Gesetzes zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge vereinbart. Anlass sind Empfehlungen einer vom Gesundheitsministerium eingesetzten Kommission, die Vorschläge für eine Reform vorgelegt hatte.