BSW-Gründungsmitglieder fordern klare Abgrenzung von der AfD
Nach gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD in Sachsen-Anhalt fordern BSW-Gründungsmitglieder eine klare Abgrenzung. In der Wagenknecht-Partei wächst die Sorge vor einer politischen Verschiebung nach rechts.
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das BSW mehrfach gemeinsam mit der AfD abgestimmt. In der Wagenknecht-Partei wächst deshalb die Sorge, dass sie politisch nach rechts rücken könnte.
Führende BSW-Politiker fordern von ihrer Partei eine klare Distanz zur AfD. Das BSW solle nicht nur Koalitionen mit der AfD ausschließen, sondern auch „eine formelle oder faktische Tolerierung, eine Stützung einer AfD-geführten Regierung und auf Dauer angelegte Absprachen zur Zusammenarbeit“, heißt es in einem Papier mehrerer Vorstandsmitglieder zum Dresdner Parteitag Ende November. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Hintergrund ist die parlamentarische Zusammenarbeit von BSW und AfD in Sachsen-Anhalt. Das BSW will zwar keine Koalition eingehen und den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten wählen, stimmte aber unter anderem gemeinsam mit der AfD gegen weitere Ukraine-Hilfen. Zudem laufen Gespräche über Inhalte, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste. Die AfD hat vorgeschlagen, dies schriftlich zu regeln.
Kommission unterstützt den „Magdeburger Weg“
Die BSW-Grundwertekommission unter dem Vorsitz der Parteigründerin Sahra Wagenknecht unterstützt den sogenannten „Magdeburger Weg“. Mehrheiten sollten bei Sachthemen auch durch gemeinsame Anträge genutzt werden, heißt es in einem Positionspapier. Der gemeinsame Ukraine-Antrag sei „ein gelungenes Vorbild“. Zugleich heißt es: „Eine punktuelle Übereinstimmung bedeutet weder eine gemeinsame politische Grundlage noch eine politische Annäherung.“
Auch im Leitantrag zum Dresdner Parteitag hält die BSW-Spitze fest: „Wenn es eine Mehrheit für Frieden in der Ukraine, die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream oder für kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen gibt, werden wir sie durchsetzen, unabhängig davon, wer Teil dieser Mehrheit ist.“ Koalitionen mit der AfD schließt die Vorlage erneut aus.
„AfD kein Partner für das BSW“
Führende Parteimitglieder wollen nun eine Klarstellung per Änderungsantrag erreichen. „Die AfD ist ebenso der politische Gegner des BSW wie die regierenden Parteien der ‚Mitte‘“, heißt es darin. Beide Lager stünden für Aufrüstung, Sozialabbau, die „Begünstigung der Superreichen“ und einen Rechtskurs. „Die AfD, die diesen Kurs noch verstärken wird, kann kein Partner für das BSW sein.“ Außerdem sei die AfD keine Friedenspartei. Wagenknecht selbst hatte 2023 angekündigt, keine „gemeinsame Sache mit der AfD“ zu machen.
Millionenspender unterstützt den Antrag
Hinter dem Änderungsantrag stehen die stellvertretenden BSW-Vorsitzenden Christian Leye, Amid Rabieh, Ralph Suikat und Jessica Tatti sowie die Vorstandsmitglieder Sevim Dagdelen, Klaus Ernst und Ralf Krämer. Dutzende weitere Unterstützer haben den Antrag unterzeichnet. Die meisten Initiatoren waren früher Mitglied der Linken. In ihren Reihen gibt es Bedenken, dass das BSW nach rechts driften könnte.
Zu den Unterzeichnern zählt auch der Unternehmer Thomas Stanger, der dem BSW mehrfach Millionenbeträge gespendet hat.
Die Partei wurde Anfang 2024 als Bündnis Sahra Wagenknecht gegründet. Inzwischen hat sich Wagenknecht vom Parteivorsitz zurückgezogen; das Kürzel BSW steht nun für Bündnis soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft. Anders als in Sachsen-Anhalt erlitt die Partei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Wahlniederlagen. In mehreren Landesverbänden kam es zu Streit, in Thüringen sogar zu einer Spaltung.
Wie geht es mit dem BSW weiter?
Für die Zukunft der Partei dürfte auch die für Mittwoch erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Streit über das BSW-Ergebnis bei der Bundestagswahl wichtig werden. Das BSW war mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei geht von Zählfehlern aus und vertritt die Auffassung, dass sie eigentlich mit 35 Abgeordneten im Bundestag vertreten sein müsste. In diesem Fall hätte die derzeitige schwarz-rote Koalition allein keine Mehrheit.