Berlin: Junge Union fordert Schutz sensibler Geheimdienstinformationen

In Berlin wollen Linke, Grüne und SPD nach dem Abschluss ihrer Sondierungen Koalitionsgespräche aufnehmen. Die Junge Union warnt vor Risiken für Verfassungsschutzinformationen und fordert angesichts einer möglichen Regierungsbeteiligung der Linkspartei entschlossene Schutzmaßnahmen.

October 18, 2026 2 Min. Lesezeit
Berlin: Junge Union fordert Schutz sensibler Geheimdienstinformationen

In Berlin haben Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen und wollen nun Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Junge Union warnt angesichts einer möglichen Regierungsbeteiligung der Linkspartei vor Risiken für sensible Informationen des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts und verlangt klare Konsequenzen.

Für den Fall einer Koalition von Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin fordert die Junge Union (JU), die Landesregierung von Informationen des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts auszuschließen. Einen entsprechenden Antrag verabschiedete die unabhängige Jugendorganisation von CDU und CSU bei ihrem Deutschlandtag in Bonn einstimmig. Darin verlangt sie außerdem ein Gremium auf Bundesebene, das mögliche „Rechtsbrüche und Rechtsbeugung“ durch die Berliner Regierung dokumentieren soll.

Darüber hinaus fordert die JU, das geplante Verbot von Vergesellschaftungen per Bundesgesetz umgehend umzusetzen. Eine rot-grün-rote Koalition wäre nach Ansicht der Nachwuchsorganisation ein „Kulturbruch“, der eine „gesellschaftliche Ächtung“ der Regierung rechtfertige. Die Beschlüsse und Anträge der Jungen Union sind für CDU und CSU rechtlich nicht bindend, dienen jedoch als politische Empfehlungen und Forderungen an die Mutterparteien.

Auch CDU-Chef Friedrich Merz hat die Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linken in Berlin wiederholt kritisiert. Beim Deutschlandtag forderte er am Samstag unter Applaus: „Hört auf damit, diesen Weg zu gehen.“ Wer die Demokratie im Land schützen wolle, dürfe „mit solchen Linksradikalen“ weder Gespräche führen noch eine Koalition eingehen.

Linke, Grüne und SPD in Berlin hatten am Samstag ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen und wollen nun Koalitionsgespräche aufnehmen. Die Union stuft die Linke als linksextremistisch ein und wirft ihr unter anderem antisemitische Tendenzen vor. Linken-Chefin Ines Schwerdtner wies die Vorwürfe zurück. Sie erklärte, diese seien nur vorgeschoben, weil sich ihre Partei mit „den Reichen und Mächtigen“ sowie den Immobilienkonzernen anlege.