Antisemitismus in Deutschland: Kramp-Karrenbauer warnt vor Regierungsbeteiligung von Linken oder AfD
In Berlin hat die Linke die Wahl gewonnen, in Sachsen-Anhalt wurde die AfD stärkste Kraft. Die frühere CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer warnt, eine Regierungsübernahme durch eine der Parteien könnte das Leben vieler Menschen grundlegend verändern.
In Berlin hat die Linke die Wahl gewonnen, in Sachsen-Anhalt wurde die AfD stärkste Kraft. Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer warnt eindringlich davor, dass eine Regierungsübernahme durch eine der beiden Parteien das Leben vieler Menschen grundlegend verändern könnte.
Die Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, eine Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt oder der Linkspartei in Berlin hätte weitreichende Folgen. „Für Jüdinnen und Juden stellt sich die Frage, ob sie hier noch sicher leben können, ob Deutschland wirklich ihre Heimat ist“, sagte Kramp-Karrenbauer. Auch Polizeibeamte könnten sich fragen, ob sie bei Einsätzen gegen radikale Kräfte noch auf die Rückendeckung ihres Arbeitgebers zählen könnten. „V-Leute des Verfassungsschutzes fürchten um ihre Sicherheit“, fügte sie hinzu. Beamte, die auf das Grundgesetz eingeschworen seien, könnten in einen schweren Loyalitätskonflikt geraten.
In Sachsen-Anhalt ist die AfD bei der Landtagswahl im September stärkste Kraft geworden. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen, obwohl die AfD keine eigene Mehrheit besitzt. In Berlin hat die Linke die Abgeordnetenhauswahl gewonnen und will am Montag Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD aufnehmen.
Der rechte politische Rand müsse angesichts der deutschen Geschichte besonders kritisch betrachtet werden, sagte Kramp-Karrenbauer. Zugleich halte sie auch den Antisemitismus und die sozialistischen Gesellschaftsvorstellungen der Berliner Linkspartei für gefährlich. Beides sei mit der politischen und wirtschaftlichen Ordnung Deutschlands nicht vereinbar.