Bundestag hebt Immunität von SPD-Abgeordnetem Ahmetovic auf
Zuletzt war sein Name im Zusammenhang mit Ermittlungen in Hannover genannt worden. Nun macht der Bundestag den Weg für gerichtliche Durchsuchungen bei dem SPD-Abgeordneten frei.
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Patientinnen und Patienten sollen im Notfall künftig gezielter und besser durch das Gesundheitssystem geleitet werden. Der Bundestag hat nach langen Debatten mit den Stimmen der Koalition und der Grün
Die Linken-Fraktion in Berlin hat ein eigenes Statement zum Kampf gegen Antisemitismus veröffentlicht. Die SPD sieht weiterhin Klärungsbedarf. Das steht in der Erklärung.
Interne Machtkämpfe und ein heikles Gespräch im Kanzleramt: Hinter den Kulissen spitzte sich der Streit um Bärbel Bas über Wochen zu. Die Rekonstruktion einer tiefen schwarz-roten Zerreißprobe.
Die Sondierungsgespräche in Berlin schienen festgefahren. Nun haben Linke, Grüne und SPD offenbar einen Weg gefunden, die Gespräche wieder aufzunehmen. Ein gemeinsames Treffen der drei Parteien bracht
Schnell versichert Gesundheitsminister Carsten Linnemann nach einer offiziellen Schätzung: Der durchschnittliche Zusatzbeitrag der Krankenkassen soll stabil bleiben. Für die Beitragszahlenden bedeutet
Die neue EU-Verpackungsverordnung setzt kleine Unternehmen unter erheblichen Druck und könnte ihren Auslandshandel unattraktiv machen. Der einflussreiche Wirtschaftsflügel der Union fordert Bundeskanz
In kaum einem europäischen Land sind die Stromkosten so hoch wie in Deutschland. Bundeskanzler Friedrich Merz will nun ein Versprechen einlösen und damit auch verlorenes Vertrauen der Bürger zurückgew
Sabotage, Spionage und Cyberattacken: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnt vor einer neuen Bedrohung, die seiner Einschätzung nach sogar über die Gefahren des Kalten Krieges hinausgeht. Was st
Der frühere Verkehrsminister Scheuer soll im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut eine Falschaussage gemacht haben. Im Mittelpunkt steht ein Treffen, bei dem es um eine mögliche Verschieb